Zerstörung von Wahlplakaten zeugt von Defiziten bei freier Meinungsäusserung

In den letzten Tagen wurden im Stadtgebiet Solothurn und in angrenzenden Gemeinden Wahlplakate der SVP, insbesondere die Wahlwerbung von Regierungsratskandidatin Sibylle Jeker, in alarmierendem Ausmass zerstört, entfernt oder gestohlen. Über 60 Doppelplakate aus der ersten Plakatierung sowie aus der Nachplakatierung wurden faktisch restlos zerstört, entwendet oder mit Schmierereien versehen. Abgesehen vom hohen finanziellen Schaden zeugt diese Aktion von grossen Defiziten beim Demokratieverständnis und der freien Meinungsäusserung. Der Staat hätte die Aufgabe, diese zu schützen.

SVP / soaktuell.ch

Foto zVg.

Das Unverständnis und der Aufschrei war gross, als kürzlich der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in einer Ansprache unter anderem den Mangel an Meinungsäusserungsfreiheit in Europa kritisierte. Man habe keine Ahnung, was Vance da gemeint habe, hiess es. Bei uns könnten doch alle ihre Meinungen frei äussern. Jetzt zeigt sich auch im kleinen Kanton Solothurn, das dem eben nicht so ist. Es gibt Leute, die mit Gewalt gegen Werbung von Kandidierenden vorgehen, die ihnen nicht passen.

Ganz klar die SVP als Ziel

Die beschädigten Plakate, die an Pfosten und Kandelabern im Stadtgebiet Solothurn sowie in angrenzenden Gemeinden angebracht waren, waren fast ausschliesslich Plakate der SVP Regierungsratskandidatin Sibylle Jeker. Die Wahlplakate der anderen Kandidierenden für den Regierungsrat blieben unbehelligt. "Da ausschliesslich Wahlplakate von Sibylle Jeker betroffen sind, gehen wir davon aus, dass es sich hierbei um eine systematische, politisch motivierte Aktion handelt, die gezielt unsere Kandidatur treffen soll", erklärt Nationalrat Rémy Wyssmann, Präsident der SVP Kanton Solothurn. Und weiter: "Diese politisch motivierte Aktion stellt einen Versuch dar, die demokratische Meinungsbildung zu beeinflussen und den Wahlkampf der SVP zu sabotieren. Es ist inakzeptabel, dass Wahlwerbung in solch undemokratischer Weise behindert wird."

Hoher Sachschaden

Die aktuelle Schadensbilanz wird auf rund 5'000 Franken geschätzt. Silvio Jeker, Präsident der SVP Schwarzbubenland und Ehemann von Sibylle Jeker, hat bereits Strafanzeige wegen Sachbeschädigung, Diebstahl und Littering bei der Kantonspolizei eingereicht. "Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und sind fest entschlossen, alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", so Silvio Jeker.

"Die SVP Kanton Solothurn verurteilt diese Angriffe auf die Wahlwerbung ihrer Kandidatin entschieden und fordert die Verantwortlichen auf, diese Attacken sofort zu unterlassen", betont Wyssmann. "Darüber hinaus verurteilen wir sämtliche Sabotageakte auch gegen Wahlwerbung anderer Parteien strikt. Der demokratische Prozess muss respektiert werden und jede Form von Wahlkampfbehinderung oder Vandalismus ist inakzeptabel."

Die SVP appelliert an die Einwohnerinnen und Einwohner, solche Handlungen, die der Demokratie schaden, nicht zu dulden, wenn möglich zu filmen oder zu fotografieren und zur Anzeige zu bringen. Die Polizei ist aufgefordert, allenfalls Videomaterial von Kameras in der Nähe beschädigter Wahlplakate auszuwerten und die Sache ernst zu nehmen. Es muss möglich sein, einen fairen Wahlkampf über alle Parteien hinweg zu führen, ohne dass Wahlwerbung verhindert und so auch die freie Meinungsäusserung eingeschränkt wird.

Belohnung für Hinweise

Die SVP Kanton Solothurn setzt eine Belohnung von 1’000 Franken aus für Hinweise, die zur Ermittlung der Täterschaft führen. Hinweise und allenfalls Foto- oder Videoaufnahmen der Täterschaft können bei der Kantonspolizei Solothurn deponiert werden.