Verstärkte Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge im Kanton Solothurn
Die aktuelle Erwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S im Kanton Solothurn ist für den Regierungsrat nicht zufriedenstellend. Er appelliert an die staatlichen Akteurinnen und Akteure und die Wirtschaft, sich stärker für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine zu engagieren. Zudem prüft der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen.
Der Bund ist bereit, die Integrationsbemühungen der Kantone weiter zu finanzieren. Dafür erwartet er, dass bis Ende Jahr 45 Prozent der Schutzbedürftigen aus der Ukraine einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nachgehen. Im Kanton Solothurn konnte die Erwerbsquote von 23,8 Prozent im März 2024 auf 31,2 Prozent im November 2024 gesteigert werden. Mit dieser Quote liegt der Kanton Solothurn im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld.
Um noch mehr Menschen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt zu integrieren, braucht es zusätzliche Anstrengungen. Daher hat der Regierungsrat heute die Verlängerung der Programmvereinbarung mit dem Bund bis März 2026 genehmigt. Zudem hat er die Akteurinnen und Akteure der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Erwerbsquote von 45 Prozent bis Ende Jahr erreicht wird.
Gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung
Die staatlichen Akteurinnen und Akteure und die Unternehmen tragen für die Integration der Menschen aus der Ukraine eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung. Zwar wurde dank verschiedener Massnahmen bereits einiges erreicht, und das Zusammenspiel der verschiedenen Integrationssysteme funktioniert besser. Es besteht jedoch Optimierungspotenzial. Die staatlichen Akteurinnen und Akteure sind aufgefordert, bestehende Hürden weiter abzubauen. Die öffentliche Arbeitsvermittlung (RAV) soll die gezielte Vermittlung und Jobcoachings verstärken. Sozialhilfe, Arbeitsintegration und Bildungsangebote müssen enger aufeinander abgestimmt werden. Gleichzeitig lädt der Regierungsrat die Wirtschaft ein, ihr Engagement weiter zu verstärken. Unternehmen sollen das Potenzial dieser Fachkräfte erkennen und ihnen vermehrt Chancen bieten.
Das Steuerungsgremium der IIZ, bestehend aus Vertretungen des Kantons, der Einwohnergemeinden und der Wirtschaft, wird dem Regierungsrat bis Mai 2025 einen Bericht vorlegen. Danach entscheidet dieser über allfällige weitere Massnahmen, um die Vorgaben des Bundes zu erreichen und den betroffenen Personen aus der Ukraine eine angemessene Perspektive bieten zu können.
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