Unzureichender Voranschlag und Massnahmenplan 2025 für den Kanton Solothurn

Der Voranschlag 2025 und der Massnahmenplan für den Kanton Solothurn sind ungenügend und stellen kein echtes Sparen dar, schreibt die SVP Kanton Solothurn in einer Mitteilung. Trotz der Notwendigkeit, die finanziellen Ressourcen effizient zu nutzen, fehlen in den aktuellen Plänen konkrete und nachhaltige Maßnahmen zur Kostensenkung, denn der Kanton Solothurn hat ein massives Problem bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen, ist die Volkspartei überzeugt.

SVP SO

Solothurner Kantonsrat. Bild Kanton SO

Eine so massive angedachte Ablastung auf die Gemeinden ist kein Sparen. Denn wer finanziert die Gemeinden? Natürlich der gleiche Steuerzahler, welcher schon den Kanton alimentiert. Die SVP lehne jegliche Gebühren- und Steuererhöhungen klar ab und werde auch den untauglichen

Massnahmenplan ablehnen, schreibt die Volkspartei. Seit 2017 zeige die SVP alljährlich auf, dass der Kanton ausgabenseitig mindestens 100 Millionen Franken einsparen müsste, sonst bleibe früher oder später nur eine Steuererhöhung.

Bei der Unternehmenssteuerreform wurden den von Ausfällen am stärksten betroffenen Gemeinden Ausgleichszahlungen bis Ende 2027 versprochen und das wurde auch so vom Souverän abgesegnet. Dass man nun den Gemeinden zwei Millionen Franken pro Jahr wegnehmen wolle, erachtet die SVP als "äusserst bedenklich". Spielregeln ändern, während das Spiel noch läuft und der Souverän etwas anderes festgehalten habe, sei nicht akzeptabel.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten überdacht und angepasst werden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen der Bevölkerung gerecht werden und gleichzeitig die finanzielle Belastung minimieren. Die SVP fordert die Verantwortlichen auf, den Voranschlag und den Massnahmenplan 2025 zu überarbeiten und echte Sparmaßnahmen zu implementieren, die sowohl kurz- als auch langfristig positive Auswirkungen hätten. Ein ausgeglichenes Budget müsse möglich sein und im eigenen Interesse der Regierung liegen. Deshalb reicht die SVP einen Rückweisungsantrag ein. Sollte das Budget trotzdem durchberaten und mit dem bisschen Budgetkosmetik durchgehen, werde die SVP in der Schlussabstimmung, wie schon in den Vorjahren, das gesamte Budget ablehnen.