Umfahrung Klus: PR- und Abstimmungskampagne mit Steuergeld finanziert?

Anfang Sommer wurde publik, dass mehrere Gemeinden die Abstimmungspropaganda des Komitees für die Umfahrung Klus mit Steuergeldern finanzieren. Nun folgt die nächste Grenzverletzung der demokratischen Spielregeln: Am Samstag wurde bekannt, dass die kantonalen Behörden grobfahrlässig in den Abstimmungskampf eingreifen wollten und dafür bereits einen Auftrag erteilten. Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» fordert eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge im kantonalen Bau- und Justizdepartement!

«Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse»,

Symbolbild von soaktuell.ch

Die kantonalen Behörden, die eigentlich transparent, zurückhaltend und sachlich informieren müssten, warfen in einem am Samstag bekannt gewordenen Fall die eigenen Prinzipien selbst über Bord: Gemäss Recherchen der Solothurner Zeitung vergaben die Verantwortlichen im Bau- und Justizdepartement einem PR-Büro den Auftrag, von kantonalen Politikerinnen und Politikern positive Stimmen zur Umfahrung Klus zu sammeln. Diese sollten danach auf einer kantonalen Website aufgeschaltet werden. Erst aufgrund der Zeitungsanfrage krebste der Kanton zurück und sprach von einem internen Fehler.

Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» ist empört, dass erneut Steuergelder für die Abstimmungskampagne ausgegeben wurden und dass ohne eine Intervention das Prinzip der Sachlichkeit verletzt worden wäre. Bereits Anfang Sommer wurde publik, dass diverse Gemeinden in die Gemeindekasse greifen, um die Pro-Kampagne zu finanzieren. Insgesamt werden so mehr als 40 Prozent des Kampagnenbudgets der Umfahrungsbefürworter durch Steuergelder finanziert.

Das Referendumskomitee reichte deshalb beim Bundesgericht eine Abstimmungsbeschwerde ein, die bis heute hängig ist. «Wir hofften, dass danach eine faire und demokratische Abstimmung möglich ist», so Fabian Müller vom Referendumskomitee. Dies scheint aber je länger, desto weniger der Fall zu sein: Der neuerliche kantonale Fehltritt ist also ein weiterer Fall, in dem im Abstimmungskampf um die Umfahrung Klus mit Steuergeldern demokratische Spielregeln verletzt werden. «Es geht nicht an, dass sich Vertreter von staatlichen Stellen über demokratische Grundsätze hinwegsetzen und die Kantonskasse für Abstimmungspropaganda missbrauchen», so Müller.

Fabian Müller vom Referendumskomitee fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung und erwartet eine Untersuchung der zuständigen Regierungsrätin. «Der Kanton muss alles auf den Tisch legen: Welche Kosten wurden eingeplant und wieviel Steuergeld wurde durch diese Regelverletzung bereits ausgegeben? Wer ist für diesen Fehltritt verantwortlich und standen Vertreter des Bau- und Justizdepartements in dieser Angelegenheit mit dem Pro-Komitee in Kontakt?» Die Antworten sollen aufzeigen, wie der Regelverstoss passieren konnte, ob das Pro-Komitee von der bereits geleisteten Arbeit des PR-Büros unrechtmässig profitieren kann und wie solches zukünftig verhindert werden kann.

Das «Thaler Komitee NEIN zur überrissenen 81-Millionen-Luxusstrasse» erwartet, dass sich der Kanton ab sofort strikt aus dem Abstimmungskampf heraushält. «Es ist keine faire demokratische Auseinandersetzung möglich, wenn Kanton und Gemeinden entgegen bisherigen Prinzipen massiv mit Steuergeldern in den Abstimmungskampf eingreifen.» Der Kanton soll die Vermittlung von Argumenten für oder gegen diese sogenannte Verkehrsanbindung Thal den Parteien, Verbänden und Einwohnern überlassen. Das Referendumskomitee ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dem 81-Millionen-Projekt kritisch gegenübersteht.