SVP zum Voranschlag des Kantons Solothurn: "Eine Katastrophe bahnt sich an."

Für die SVP Kanton Solothurn ist der Voranschlag 2025 ein Ausdruck dafür, dass der Staat den Bezug zur Bevölkerung verloren hat. Der Ausbau des Staats hat sich gegenüber letztem Voranschlag beschleunigt - gar verdoppelt. Für diesen Voranschlag sind erneut ein Plus von 109.3 neuen Stellen vorgesehen. Ebenso will man die Verschuldung weiter ausbauen, anstatt diese zu senken. Ohne Gelder des Bundes könnte unser Kanton in der freien Marktwirtschaft die Bücher deponieren, ist die SVP in einer Mitteilung überzeugt.

SVP SO

Symbolbild von Lode Lambert / unsplash.com

Der solothurnische Regierungsrat hat vor einiger Zeit einen Massnahmenplan von 60 Millionen Franken angekündigt. Diese entpuppt sich nun weitgehend als Kostenumwälzung vom Kanton auf die Gemeinden und Bürger. Gespart wird nichts. Im Gegenteil. Seit der Ankündigung hat der betriebliche Aufwand des Kantons Solothurn um 126 Millionen Franken zugenommen. Oder anders formuliert: Die Verantwortlichen haben vor dem Massnahmenpaket von 60 Millionen Franken bereits wieder das Doppelte an Mehraufwand generiert. Diese Realität bezeichnet die SVP als unverantwortliche Finanzpolitik, die gestoppt werden müsse.

Der Kanton Solothurn habe erfolgreich wirtschaftende Betriebe und Bürger, die den Staatshaushalt durch höhere Gewinne und Steuern etwas abfedern. Es dürfe aber nicht sein, dass der Staat jenseits jeglicher betriebswirtschaftlichen Logik budgetiere, schreibt die SVP.

Die SVP macht sich seit längerem grosse Sorgen wegen der Staatsverschuldung. Sämtliche Sparanträge der SVP wurden in früheren Zeiten stets durch das Parlament abgelehnt. So verlangte die SVP auch einen Einstellungsstopp bis sich die finanzielle Lage stabilisiert habe. Auch dies wurde durch die anderen Parteien abgelehnt.

Jetzt stehen wir kurz vor den nächsten Wahlen. Und die SVP vernimmt von den anderen Parteien, dass sie plötzlich auf die bekannten Vorschläge der SVP einschwenken und diese aufgewärmt wieder servieren. Die SVP ist gespannt, ob sich nun im Kantonsrat Mehrheiten für einschneidende Sparmassnahmen finden lassen, oder ob es sich wieder nur um Worthülsen der anderen Parteien handle.

Die SVP predigt seit Jahren Sparen, Priorisieren und Schuldenabbau, doch noch immer sei der Kanton Solothurn massiv abhängig von den Millionenausschüttungen aus Bern. Die Bundesanteile betragen für diesen Voranschlag 588.7 Millionen Franken, was etwa einem Viertel des ganzen Budgets des Kantons Solothurn entspreche.

Weniger Bürokratie, weniger Steuern und Gebühren

Die SVP verlangt ein Ende des massiven Staatswachstums. Dem Kanton Solothurn gehe es gut, wenn es den Unternehmen und Bürgern gut gehe, ist die SVP überzeugt. Bei dieser unverantwortlichen Finanzpolitik mache die SVP nicht mit. Wenn nicht grosse Verbesserungen folgten, werde die SVP diesen Voranschlag nicht mittragen und ihn ablehnen, schreibt die Volkspartei.