Steuerzahler subventionieren Zeitungssterben
Kurz vor Weihnachten erhielten die begüterten Zeitungsverleger vom Bundesrat ein weiteres Geschenk. Jede Zeitungszustellung an Abonnenten wird neu mit 29 Rappen subventioniert. Eine Geldverschwendung, die verboten werden müsste.
Fotomontage zVg.
Weil der Bundesrat und die Politiker von den Medien gern hofiert werden, treibt ihre Geldverteilung an die Verleger immer bedenklichere Blüten. Bis anhin mussten Frau und Herr Schweizer jede verteilte Zeitung via Post mit 27 Rappen mitfinanzieren. Am 18. Dezember machte der Bundesrat den Verlegern nun noch ein weiteres Geschenk und erhöhte die Subvention pro Exemplar auf 29 Rappen. Zu den Beschenkten gehören selbst börsenkotierte und an ihre Aktionäre Dividenden bezahlende Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Verlegerin TX Group, die NZZ-Gruppe, aber auch Verlegerdynastien wie die Wanners aus Baden mit ihren CH Medien, die Ringiers oder die Lebruments aus Chur mit den Südostschweiz-Medien.
Weil die totale Auflage der Zeitungen stetig sinkt – gemäss Bundesverwaltung in der letzten Berichtsperiode um weitere 2,3 Millionen Exemplare – hätte der Bund eigentlich die Zeitungs-Subventionen zurückfahren können. Solches kommt dem Bundesrat aber offenbar nicht in den Sinn. Statt zu sparen, erhöhte er einfach den Beitrag pro verteiltes Exemplar. Zudem macht er zu den heute schon beschenkten 142 Zeitungen zusätzliche weitere neun vom Staatsgeld abhängig.
Die Verleger profitieren gleich mehrfach vom süssen Subventions-Gift. Noch bis Ende Juni 2021 stellt die Post die Tages- und Wochenzeitungen den Abonnenten auf Kosten der Steuerzahler kostenlos zu. Der Bundesrat nennt dies ein Corona-«Notpaket». Hinter dieser angeblichen «Not» der gut situierten Medienhäuser stecken aber noch weitere Geschenke. So liess ihnen der Bundesrat schon am 20. Mai 2020 als Corona-Hilfe 57.5 Millionen Franken zukommen. Im letzten Herbst legte er nochmals 20 Millionen drauf. (Kommerzielle Lokalradios erhielten je 487'128 Franken überwiesen, nicht gewinnorientierte je 145'132 Franken, regionale TV-Sender sackten je 901'327 Franken ein und die Verleger wurden via Post mit 12.5 Millionen für die Zeitungsverteilung beschenkt.)
Das dicke Ende kommt erst noch
Damit aber ist das Ende der Geldverteilung noch nicht erreicht. Im Gegenteil: Nachdem bereits das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) durch Zwangsgebühren vom Staat abhängig ist, will der Bundesrat jetzt auch noch die Zeitungen dauerhaft unter die Geld-Knute nehmen. Die Parlamente haben faktisch schon das nächste Medien-Subventionspaket bewilligt. Sie wollen an die Medienhäuser – und dabei schwergewichtig an die aussterbenden Zeitungen – 10 Jahre lang, Jahr für Jahr, 178 Millionen Franken verschenken! Im Moment werkeln die Politiker noch an Details dieses Geldsegens herum. Danach sind auch die Verleger endgültig vom Staat abhängig und ihre Wächterfunktion ist zunichte gemacht. Von den Konsumenten werden sie dann noch mehr gemieden. Die Subventionen aber werden weiter sprudeln. Zum Wohl der begüterten Verlage.
Unsoziale Geldverschwendung
Einzig Gratiszeitungen und Gratis-Online-News-Portale wie soaktuell.ch sind vom Staatsgeld ausgenommen. Und damit sind die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) betreuten Mediensubventionen erst noch in höchstem Masse unsozial: Wer genügend Geld für ein teures Zeitungs- oder Online-Abonnement besitzt, wird subventioniert. Die weniger begüterten Bürgerinnen und Bürger gehen dagegen leer aus – oder werden bewusst von der staatlichen Information ferngehalten.
Kommentar von Bruno Hug, Verleger Präsident des Verbandes Schweizer Online-Medien (VSOM) E-Mail: bruno.hug@linth24.ch
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