Stadt Solothurn hat 2023 besser gewirtschaftet als budgetiert, aber...

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Solothurn nahm vom Ergebnis der Verwaltungsrechnung 2023 Kenntnis. Das operative Ergebnis, bestehend aus der Betriebstätigkeit und dem Finanzergebnis, liegt mit 0,4 Mio. Franken etwas höher als im Vorjahr (-0,1 Mio. Franken). Das Budget sah einen Verlust von 5,4 Mio. Franken vor. Hauptsächlich dank der buchmässigen Auflösung der Neubewertungsreserve in der Höhe von 8,7 Mio. Franken ergab sich ein Jahresgewinn von 9,8 Mio. Franken. Damit konnte das budgetierte Ergebnis um 5,6 Mio. Franken übertroffen werden. Im Vorjahr wurde auch mit der Auflösung von Reserven ein Ertragsüberschuss von 4,2 Mio. Franken ausgewiesen. Das Ergebnis erlaubt die Bildung von Vorfinanzierungen.

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Finanzhimmel über Stadt Solothurn nicht wolkenlos. (Bild: soaktuell.ch)

Die Auflösung der Neubewertungsreserve, höhere Steuereinnahmen von natürlichen und juristischen Personen aus den Vorjahren sowie Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben führten zu einem Ertragsüberschuss von 9,8 Mio. Franken. Die Gemeindesteuern der natürlichen und juristischen Personen aus den Vorjahren liegen über dem langjährigen Durchschnitt. Auch die Gemeindesteuern der natürlichen Personen des laufenden Jahres übertrafen die Erwartungen. Dagegen konnten die Quellensteuern der natürlichen Personen die Erwartungen nicht erfüllen und verfehlten den budgetierten Betrag.

Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen

Der hohe Ertragsüberschuss ist hauptsächlich dank der Auflösung der Neubewertungsreserve zustande gekommen. Die Neubewertungsreserve ist bei Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 im Jahr 2016 durch die Neubewertung des Finanz- und teilweise des Verwaltungsvermögen entstanden. Diese Reserve wird seit 2021 über die nächsten fünf Jahre aufgelöst und bewirkt einen jährlichen Ertrag von 8,7 Mio. Franken. Diese Gegebenheit verbessert das Ergebnis markant, hatte auf die Liquidität jedoch keinen Einfluss. Dies muss bei der Interpretation des Ergebnisses berücksichtigt werden.

Aufwand tiefer als budgetiert

Der Nettoaufwand aller Aufgabenbereiche mit Ausnahme der Gemeindesteuern liegt um 3,3 Mio. Franken oder 5,0 Prozent unter dem Budget, jedoch um 2,3 Mio. Franken oder 3,8 Prozent über dem Vorjahresergebnis (vor zusätzlichen Abschreibungen und Vorfinanzierungen aus dem Ertragsüberschuss). Budgetverbesserungen konnten insbesondere beim Unterhalt der Informatik (Hardware) der allgemeinen Dienste und beim Beitrag an den Kanton für die Restkosten der ambulanten Pflege verzeichnet werden. Die ausserordentliche Rückerstattung der Mehrwertsteuer beim Freibad sowie der höhere Beitrag vom Kanton für die Fremdplatzierung Minderjähriger führten zu Mehrerträgen. Dagegen stieg der Beitrag an private Haushalte nach Bundesgesetz der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe sowie der Arbeitgeberbeitrag für den Einkauf respektive Nachzahlung der Pensionskasse an. Ein Minderertrag resultierte insbesondere beim Beitrag vom Bund an die Kinderkrippen und Kinderhorte.

Steuerertrag über dem budgetierten Wert

Der Nettosteuerertrag übertrifft das Budget um 2,3 Mio. Franken oder 3,3 Prozent und liegt auch um 2,7 Mio. Franken oder 3,8 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Die Gemeindesteuern der natürlichen Personen aus dem laufenden Jahr wie auch aus den Vorjahren, den sogenannten Taxationskorrekturen, übertreffen das Budget um je 0,8 Mio. Franken. Dagegen liegen die Quellensteuern der natürlichen Personen um 1,5 Mio. Franken unter dem Budget. Damit erreichen die Gemeindesteuern der natürlichen Personen 61,4 Mio. Franken und liegen um 0,2 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert und um 0,7 Mio. Franken unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (2018 – 2022). Die Gemeindesteuern der juristischen Personen aus den Vorjahren liegen um 1,8 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag. Dagegen liegen die Gemeindesteuern der juristischen Personen des laufenden Jahres um 0,2 Mio. Franken unter den Erwartungen. Die direkten Gemeindesteuern der juristischen Personen erreichen 10,2 Mio. Franken und liegen damit um 1,6 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Die Gemeindesteuern der juristischen Personen sind hohen Schwankungen unterworfen und lagen in den letzten 10 Jahren zwischen 8,0 und 13,9 Mio. Franken. Die übrigen direkten Steuern übertreffen das Budget um 0,8 Mio. Franken und erreichen 2,7 Mio. Franken.

Gute Zahlungsmoral

Der Finanzverwalter orientierte anlässlich der Sitzung auch über die Steuerausstände. Der Bruttosteuerausstand stieg von 15,5 Mio. auf 16,2 Mio. Franken. Er beträgt im Verhältnis zu den gestellten Rechnungen 23,5 Prozent (Vorjahr: 23,2 Prozent). 86,7 Prozent der Steuerpflichtigen (Vorjahr: 86,4 Prozent) haben ihre Vorbezugsrechnung 2023 bis Ende Jahr vollständig bezahlt. Die Steuerabschreibungen im Verhältnis zu den Steuerrechnungen stiegen von 0,7 auf 0,9 Prozent und liegen bei 0,6 Mio. Franken. Die Zahlungsmoral bei den Vorbezugsrechnungen hat sich im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 somit leicht verbessert.

Tieferes Nettovermögen

Die Investitionsrechnung weist bei Ausgaben von 32,4 Mio. und Einnahmen von 1,2 Mio. Franken Nettoinvestitionen von 31,2 Mio. Franken aus (Budget: 32,1 Mio. Franken), womit sie das Budget um 3,0 Prozent (Vorjahr: 18,3 Prozent) unterschreiten. Insbesondere bei den Bauprojekten für die Umgestaltung der Schöngrünstrasse, für die Strassen, Beleuchtung und Begrünung des Weitblicks Süd und bei der Gesamtsanierung Schulhaus Fegetz wurden die Budgetkredite nicht ausgeschöpft. Dagegen gab es Budgetüberschreitungen bei der Gesamtsanierung Schulhaus Wildbach, bei der Umgestaltung Postplatz und bei den Strassen, Beleuchtung und Begrünung des Weitblicks Nord. Die Gesamtkredite für diese Projekte wurden jedoch nicht überschritten. Damit beläuft sich der Finanzierungsfehlbetrag auf 26,1 Mio. Franken (Vorjahr: 19,2 Mio. Franken), im Budget wurde mit einem Fehlbetrag von 32,1 Mio. Franken gerechnet. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 16,2 Prozent über dem Budget (-0,5 Prozent), aber unter dem Vorjahreswert (20,1 Prozent). Das Nettovermögen je Einwohner sank damit im Berichtsjahr von 3‘097 auf 1‘539 Franken.

Gewinnverwendung

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss schlägt folgende Gewinnverwendung vor: 7,0 Mio. Franken sollen in die Vorfinanzierung Altlastensanierung Obach, 1,5 Mio. Franken in die Sanierung Schulhaus Fegetz und 1 Mio. Franken in die Vorfinanzierungen Gesamtsanierung und Neubau Schulhaus Vorstadt eingelegt werden. Der verbleibende Ertragsüberschuss von 0,338 Mio. Franken wird für zusätzliche Abschreibungen auf dem Grundstück an der Hans Huber-Strasse verwendet. Der Bilanzüberschuss bleibt damit auf 33 Mio. Franken bestehen und erreicht 46,1 Prozent des Fiskalertrags. Verabschiedet wird dieser Antrag zusammen mit der Rechnung durch den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung.