Sparmassnahmen der Solothurner Regierung werfen bereits hohe Wellen

Der Regierungsrat hat heute einen Massnahmenplan zur Stabilisierung des Finanzhaushaltes bis 2028 vorgestellt. Dieser sieht 113 Massnahmen im Umfang von mindestens 60 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat will damit die Erfolgsrechnung des Kantons nachhaltig entlasten und die nötige finanzpolitische Handlungsfähigkeit aufrechterhalten. Die Reaktionen der Parteien sind durchzogen.

Symbolbild von Barbara Eckholdt / pixelio.de

Die finanzielle Situation des Kantons Solothurn ist und bleibt angespannt. Die strukturelle Verschlechterung der Finanzlage des Kantons Solothurn findet in den Planjahren 2025 bis 2028 ihre Fortsetzung. Dies zeigt sich auch in der Pro-Kopf-Verschuldung: Im aktuellen Legislaturplan hat sich der Regierungsrat die Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung auf unter 4'000 Franken zum Ziel gesetzt, mittelfristig bis ins Jahr 2030. Dieses Ziel wird aufgrund des prognostizierten strukturellen Defizits nicht erreichbar sein.

Das Massnahmenpaket

Am 11. Dezember 2023 hatte der Regierungsrat deshalb vorausschauend die Erarbeitung eines Massnahmenpaketes beschlossen, um die nötige finanzpolitische Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Die Departemente wurden beauftragt, entsprechende Massnahmenvorschläge für die Planjahre 2025 bis 2028 zu erarbeiten. Die Zielsetzung war, die Erfolgsrechnung um mindestens 60 Millionen Franken nachhaltig zu entlasten.

Das nun vorliegende, vom Regierungsrat verabschiedete Paket zeigt 113 Massnahmen im Umfang von gut 60 Millionen Franken auf, verteilt auf alle Departemente.

Das Massnahmenpaket ist in die vier Kategorien unterteilt: Gemeinden, Gebühren, Personal und Diverse. Die Kompetenzen zur Umsetzung der Massnahmen obliegen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat.

Die nächsten Schritte

Die vorgeschlagenen Massnahmen werden am «Runden Tisch» vom 17. September 2024 mit den betroffenen Kreisen, wie Kantonsratsfraktionen, Gemeinden, Verbände und Institutionen diskutiert. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrates dieses Paket zu einem ausgewogenen, konsensfähigen Reformprogramm zur Entlastung des Staatshaushalts zu schnüren. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im Dezember 2024 über die Massnahmen in seiner Kompetenz beraten und entscheiden.

Weitere Informationen: so.ch/massnahmenplan2024

Die ersten Reaktionen der Parteien sind durchzogen.

SP Kanton Solothurn kritisiert unausgewogene Sparpläne der Regierung

Das Fehlen von Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmen ist nicht im Interesse der Bevölkerung. Für die SP Kanton Solothurn sind die heute von der Regierung präsentierten Vorschläge für Ausgabenkürzungen ein Angriff auf einen sozialen, ökologischen und sinnvoll investierenden Kanton Solothurn. Der Regierungsrat setze falsche Prioritäten und blende wichtige Fakten aus, schreibt die SP in einer Stellungnahme. Im Vergleich zu den anderen Kantonen habe der Kanton

Solothurn unterdurchschnittliche Vermögenssteuern. Zudem sei seit Jahrzehnten eine Revision der Katasterwertschätzung überfällig bei der durch eine faire Anpassung der Bemessungsgrundlage höhere Einnahmen für den Kanton generiert werden könnten.

Staatliche Sanierung durch Mehrbelastung der Bevölkerung, Schulden und Kostenverschiebung – nicht mit der SVP.

Das vorliegende Massnahmenpaket verspreche eine deutliche Senkung des Defizits. Wenn man aber die Massnahmen im Detail prüfe, falle auf, dass der Staat dadurch kaum kleiner werde. Einen erheblichen Teil der Massnahmen würden höhere Gebühren betreffen, die wiederum die Bürger bezahlen müssten, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Die SVP vermisst das klare Bekenntnis, das Wachstum der Budgets in der Zukunft zu bremsen. Weiter entspreche eine Verschiebung der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden keiner Sparmassnahme. Weiter bedauert es die SVP, dass dieses Massnahmenpaket nicht als Chance verstanden wurde, Bestehendes zu hinterfragen und eine schlanke bürgernahe Verwaltung neu aufzustellen. Die SVP kritisiert eine Sanierung, die zu einem grossen Teil aus Gebührenerhöhung, Kostenverschiebungen an die Kantone

sowie Schuldenmachen bestehe.

FDP begrüsst Sparwillen der Regierung

Heute hat der Regierungsrat seinen Massnahmenplan vorgestellt. Dieser kommt eher zaghaft daher, machen doch 60 Mio. nur 2.4% des Gesamtaufwandes aus. Der Aufwand der Globalbudgets stieg zum Vergleich innert 2 Jahren (2022 zu 2024) um rund 70 Mio. Franken. «Wir haben im Kanton ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, bei den Ausgaben anzusetzen und nicht die Steuern zu erhöhen», sagt Christian Thalmann, Vizepräsident der Finanzkommission. Wichtig für die FDP ist, dass es bei den Gemeinden netto zu keinen Mehrbelastungen kommt. Wenn der Kanton beispielsweise Staatsbeiträge/Schülerpauschalen an die Gemeinden kürzen wolle, so müssten gleichzeitig auch die administrativen Vorgaben und bürokratischen Auflagen reduziert und vereinfacht werden.

Für die Grünen ist eine seriöse Einschätzung der Massnahmen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich

Aufgrund des Umfangs des Massnahmenplans ist eine seriöse Einschätzung der Massnahmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, schreiben die Grünen Kanton Solothurn. "Wir wollen keine argumentativen Gräben aufreissen, bevor eine seriöse Erörterung der Massnahmen am Runden Tisch vom 17. September stattgefunden hat", sagen die Grünen. Kantonsrat Heinz Flück (FIKO): "Bei Massnahmen im Umweltbereich werden wir genau hinsehen. Wenn nicht rechtzeitig die nötigen Investitionen in Nachhaltigkeit gemacht werden, wird das später doppelt und mehrfach auf uns zurückfallen, indem die Kosten für Schäden durch Naturereignisse laufend zunehmen."

Von der Mitte-Partei liegt uns keine Stellungnahme vor.