SP Kanton Solothurn: Erhöhung Prämienverbilligung bitter nötig - Defizit verkraftbar

Die Finanzen des Kantons Solothurn seien trotz Defizit stabil. Der Finanzplan ist nicht so düster, wie er gemalt wird, schreibt die SP in einer Mitteilung. Mit grossem Unverständnis stellt die SP fest, dass auch angesichts des massiven Prämienanstiegs keine Erhöhung bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung vorgesehen ist. Das sei unhaltbar. Zudem brauche es endlich eine deutliche Lohnanpassung für das kantonale Personal.

Fraktion SP/junge SP

Symbolbild von Ivana Cajina / unsplash.com

Die Rechnung 2024 wird um rund 20 Mio. Franken besser abschliessen als budgetiert. Auch das Budget 2025 fällt besser aus als im Finanzplan (IAFP) abgebildet. Eine Ausschüttung der Nationalbank ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Dank sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 600 Mio. Franken relativiert sich aus Sicht der SP auch das aktuelle Defizit.

Massnahmenplan von 60 Millionen Franken überdenken

Aufgrund des besser als erwarteten Budgets müssen auch die einschneidenden Sparmassnahmen reduziert werden, sind die Sozialdemokraten überzeugt. Der geplante massive Bildungsabbau, die Lohnkürzungen, der Verzicht auf einen Teuerungszuschlag sowie die Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr dürfe es nicht geben – und sie seien auch gar nicht nötig.

Eine höhere Prämienverbilligung sei hingegen dringender denn je, denn die Prämien würden weiter massiv ansteigen. Dies treffe Familien mit Kindern besonders hart. Jedes Jahr beantrage die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat die Mittel für die Prämienverbilligungen über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu erhöhen und sei damit fast immer gescheitert. Dies sei auch angesichts der gleichzeitig steigenden Wohn- und Energiekosten nicht mehr haltbar, ist die SP überzeugt.

Endlich substanzielle Lohnerhöhung für das kantonale Personal

In den letzten zehn Jahren gab es nur einen sehr geringen Teuerungsausgleich für das kantonale Personal. Für die Fraktion SP/junge SP sei es nun schlicht eine Frage der Wertschätzung gegenüber dem Personal, wenigstens den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Sonst würde der Kanton Solothurn an Attraktivität als Arbeitgeber und damit gutes Personal verlieren, schreiben die Sozialdemokraten.