Sonderprüfung bei Ausgleichskasse Kanton Solothurn abgeschlossen

Die Geschäftsprüfungskommission des solothurnischen Kantonsrats hat den Schlussbericht zur Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse (AKSO) behandelt. Nach Erörterung der Ergebnisse mit dem Volkswirtschaftsdepartement hat die Kommission nun erste Schlussfolgerungen gezogen und Massnahmen definiert.

GPK

Hintergrund: Im März des vergangenen Jahres hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bei der kantonalen Finanzkontrolle eine Sonderprüfung zu den Vorkommnissen bei der Ausgleichskasse in Auftrag gegeben. Mittlerweile liegt der Bericht vor. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen hat die Kommission anlässlich der letzten Sitzung mit Regierungsrätin Brigit Wyss besprochen. Dabei formulierte die GPK ihre Forderungen gegenüber dem Regierungsrat und der Leitung der Ausgleichskasse. Sie liess sich zudem über die eingeleiteten Massnahmen informieren.

Der Bericht der Sonderprüfung enthält verschiedene Empfehlungen, die bereits in die von Departement und Leitung der Ausgleichskasse erarbeiteten Massnahmen miteingeflossen sind. Die GPK beobachtet die Situation nach wie vor kritisch und lässt sich mit einem detaillierten Reporting monatlich über die Entwicklung der Situation sowie die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen informieren.

Über die aktuelle Situation hinaus sieht die GPK Handlungsbedarf in zwei Bereichen: Einerseits sollte die Rollenverteilung zur Aufsichtstätigkeit zwischen Bund und Kanton klarer definiert sein.

Besser geklärt und definiert müssen andererseits auch die verschiedenen Rollen sein, die der Kanton gegenüber verselbstständigten öffentlich-rechtlichen Anstalten als Leistungsbestellerin, als Aufsichtsbehörde oder als Eigner ausübt.

Sofortigen Handlungsbedarf sieht die GPK in der Frage, wie der Kanton als Eigner über verselbstständigte Einheiten wie die AKSO seine Aufgaben wahrnimmt. Sie will diesbezüglich im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht die Ausübung der Eignerinteressen durch den Regierungsrat künftig detaillierter prüfen und hat hierzu anlässlich der März-Session einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.