Solothurner Komitee sagt 2x Nein zum Angriff auf das Mietrecht

Der Mieterverband, der Gewerkschaftsbund sowie die SP und die GRÜNEN des Kantons Solothurn wehren sich gegen die beiden Vorlagen zum Angriff auf das Mietrecht, über die am 24. November abgestimmt wird.

Solothurner Komitee «2x NEIN zum Angriff auf das Mietrecht»

Grafik zVg. von www.mietrechts-angriff-nein.ch

Die Schweiz ist mit 2,4 Millionen Miethaushalten (63 Prozent) ein Land von Mieterinnen und Mietern. Das Gleichgewicht zwischen Vermietenden und Mietenden verschiebt sich seit Jahren zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter. Jetzt stehen die nächsten Verschlechterungen bevor. Es geht um die Verschärfung der Untermiete und die Vereinfachung der Kündigung bei dringendem Eigenbedarf. Beide Revisionen sind unnötig, da beide Rechtsbereiche bereits heute umfassend und ausreichend ausgestaltet sind.

Zwei Vorlagen mit demselben Ziel: Höhere Mieten

Die Immobilienkonzerne besitzen bereits eine Mehrheit der neueren Mietwohnungen und treiben die Mieten in die Höhe. Mit den beiden Abbauvorlagen wollen sie die Menschen noch einfacher aus ihrem Zuhause rauswerfen können, um danach die Mieten zu erhöhen. Es braucht keine Verschärfungen bei der Untermiete: Bereits heute ist es verboten, eine Wohnung oder ein Zimmer zu einem überhöhten Preis zu untervermieten – das gilt auch für Vermietungsplattformen. Neu wäre hingegen eine Bürokratisierung der Untermiete durch neue Formulare, die es der Vermieterschaft bereits bei kleinsten formellen Fehlern ermöglicht, den Hauptmietern innert gerade mal 30 Tagen zu kündigen.

Verschärfung beim Eigenbedarf unnötig

Auch die Verschärfung beim dringenden Eigenbedarf dient allein dem Zweck, der Mieterschaft einfacher kündigen zu können, um danach die Miete zu erhöhen. Dass bei Eigenbedarf gekündigt werden darf, ist richtig und auch möglich – zu den üblichen und bewährten Kündigungsmodalitäten des Mietrechts. Es braucht keine unnötigen Verschärfungen.

Angela Petiti, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn sagt: «Bodenpreise und Mieten werden immer teurer. Es ist wichtig den Kündigungsschutz zu bewahren und die Immobilien-Lobby in die Schranken zu weisen.»

Marlene Fischer, Kantonsrätin und Vorstandsmitglied GRÜNE Kanton Solothurn stellt fest: «Gewinne maximieren, Mieter:innen opfern. Während Menschen um bezahlbaren Wohnraum kämpfen, will die Immobilien-Lobby den Kündigungsschutz schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen.»

Markus Baumann, Präsident Gewerkschafsbund Kanton Solothurn erklärt: «Die Mietzinsbelastung der Arbeitnehmenden hat die Grenze des Erträglichen längst überschritten. Es braucht jetzt endlich eine Entlastung, und sicher keine Geschenke, welche sich die Immobilienlobby mit den Abstimmungen selbst machen will.»

Domenica Imperiali, Vorstandsmitglied und Geschäftsstellenleitung Mieterinnen- und Mieterverband Kanton Solothurn ist überzeugt: «Die Immobilien-Lobby hat einen perfiden Plan. Das Mietrecht soll Stück für Stück abgebaut werden. Erster Streich: Einfacher künden, damit die überteuerte Neuvermietung noch einfacher wird. Dagegen wehren wir uns, denn Wohnen muss bezahlbar bleiben.»