Solothurner Komitee präsentiert Argumente für ein Ja zum CO2-Gesetz

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das revidierte CO2-Gesetz ab. Deutlich mehr als die Hälfte des Solothurner Kantonsrats und der nationalen ParlamentarierInnen aus Solothurn sagen Ja zum gut austarierten Gesetz. Gründe dafür gibt es viele: So schafft das Gesetz unter anderem lokale Arbeitsplätze und schützt vor den Folgen des Klimawandels.

Solothurn «CO2-Gesetz JA» - Personenkomitee

(Foto zVg.) Breite Unterstützung von über der Hälfte des Solothurner Kantonsrats.

Der Klimawandel ist in Solothurn angekommen

Das CO2-Gesetz ist umso dringender, da die Auswirkungen des Klimawandels in der Schweiz und auch im Kanton Solothurn deutlich sind. «Als Landwirt spüre ich die Klimaerwärmung bereits stark. Heissere und längere Trockenperioden machen uns zu schaffen», sagt FDP-Kantonsrat Martin Flury. Auch die Forstwirtschaft des Kantons Solothurn spricht sich geschlossen für das Gesetz aus.

«Der neue Klimafonds schafft die Grundlagen, um verstärkt in Anpassungsstrategien und innovative Methoden zu investieren. So können wir die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Wald und landwirtschaftliche Kulturen abfedern», sagt Georg Nussbaumer, Revierförster und CVP-Kantonsrat. Für Ständerat Roberto Zanetti, Präsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands, ist zudem klar: «Vom CO2-Gesetz profitiert auch unsere Natur vor der Haustür, wie die Emme und deren Bewohner. Denn sie werden vor den Folgen des Klimawandels besser geschützt.»

Nichtstun ist keine Option

«Ein gesundes Klima ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Nachkommen. Das CO2-Gesetz ist daher ein wichtiger Schritt für unsere Zukunft», findet Karin Büttler-Spielmann, Co-Präsidentin der FDP-Frauen Solothurn. «Eine Verzögerung können wir uns nicht leisten, sonst fahren wir unseren Planeten an die Wand, und unsere Kinder tragen den Schaden», sagt zudem Elia Leiser, EVP-Präsident und Lehrer. «Nimmt die Erderwärmung ungebremst zu, werden die Folgen des Klimawandels umso teurer und die Kosten für die Menschen und die Umwelt steigen», so Leiser.

Das Gesetz unterstützen auch die Klimabewegungen Olten und Solothurn sowie die Klima-Grosseltern Solothurn. Lukas Lütolf von der Klimabewegung Olten sagt dazu: «Das CO2-Gesetz ist der wichtige Startschuss für den Klimaschutz in der Schweiz und bietet uns jungen Menschen eine Perspektive».

Auch FDP-Kantonsrätin Barbara Leibundgut ist überzeugt, dass die Vorteile des Gesetzes klar überwiegen: «Das CO2-Gesetz fördert Innovation, Fortschritt und die Schweiz als zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort. Davon profitieren wir und die künftigen Generationen.»

Sozial und fair

«Wer nicht viel fliegt, mit erneuerbaren Energien unterwegs ist oder heizt, schont Umwelt und Klima und profitiert finanziell» sagt Nicole Hirt, GLP-Kantonsrätin und Präsidentin Pro Natura Solothurn. «Denn durch den im Gesetz verankerten Rückverteilungs-Mechanismus fliesst der Grossteil der Klimaabgaben wieder an die Bevölkerung zurück», so Hirt. Auch Barbara Wyss-Flück, Kantonsrätin Grüne und Hauseigentümerin, ist überzeugt: «Der Handlungsbedarf ist gross, aber dank guten Förderprogrammen im neuen CO2-Gesetz gewinnen alle».

Klimafreundliche Investitionen für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Kanton

«Das Gesetz ist eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist während eines langen Prozesses im Dialog mit allen Sektoren entstanden. So wurde sichergestellt, dass die neuen Massnahmen auch von der Wirtschaft sicher gestemmt werden können.» sagt Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

«Das CO2-Gesetz ist verhältnismässig und setzt auf Anreize und Lenkung. Es enthält keine Mikrovorschriften und Technologieverbote und ist damit liberal ausgeprägt.» ist auch Daniel Probst, Kantonsrat FDP, überzeugt. «Es führt die bewährten und wirkungsvollen Instrumente des bisherigen CO2-Gesetzes weiter und nimmt neu alle Sektoren, auch die Luftfahrt und den Finanzsektor, in die Verantwortung» beleuchtet Felix Wettstein, Nationalrat der Grünen, die gute Entwicklung der Massnahmen.

Durch das Gesetz wird im Gebäudebereich weiterhin am richtigen Ort in erneuerbare Energien investiert. «Davon profitiert das lokale Gewerbe», sagt Matthias Anderegg, Unternehmer und Kantonsrat der SP. Auch Beat Späti, Unternehmer und FDP-Kantonsrat, glaubt an die Innovationskraft der Schweiz: «Mit dem Gesetz werden neue regionale Arbeitsplätze geschaffen». Innovation braucht es vor allem auch in der Energiewirtschaft. Diese ist in Solothurn bereit und will nun, dass es vorwärts geht. Deshalb setzen sich viele bekannte Solothurner Unternehmen für ein JA ein. «Mir liegen mehr erneuerbare Energie und vor allem mehr Ladestationen für die Elektromobilität vor Ort am Herzen» begründet beispielsweise Nicola Siegenthaler, Projektleiter bei Megasol, sein Ja zum Gesetz.

Weitere namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus der Solothurner Wirtschaft sagen ja, darunter Alex Naef, neuer Präsident des Industrieverbands Solothurn (INVESO) und sein INVESO-Vorgänger Josef Maushart: «Das Gesetz schafft zuverlässige Rahmenbedingungen und Anreize für klimafreundliche Investitionen».