Region Aargau-Solothurn sagt deutlich Nein
Die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen dreimal deutlich Nein bei der Volksabstimmung vom 9. Februar 2025. Auch die Aargauerinnen und Aargauer lehnen die Umweltverantwortungsinitiative wuchtig ab.
Die eidgenössische Abstimmungsvorlage mit dem schwachsinnigen Namen "Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)" wurde in den Kantonen Aargau und Solothurn erwartungsgemäss wuchtig abgelehnt mit 75,46 Prozent Nein-Stimmen (Aargau) und 74,69 Prozent Nein-Stimmen (Solothurn).
Mindestlohn-Initiative
Die Stimmenden im Kanton Solothurn versenkten auch gleich zwei kantonale Vorlagen deutlich. 58,01 Prozent sagten Nein zur Mindestlohn-Initiative aus linken Kreisen. Arbeitnehmende erhalten also weiterhin keinen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde.
Totalrevision Energiegesetz
Weitere 57,52 Prozent sagten Nein zur Totalrevision des Energiegesetzes. Parlament und Regierung bringen es offensichtlich nicht auf die Reihe, das Energiegesetz so zu revidieren, dass es mehrheitsfähig wird. Sie kennen das Volk schlecht. Denn dies war bereits der zweite Versuch. Da nützte es auch nichts, dass sich selbst bürgerliche Parteien und Gewerbekreise für das Energiegesetz stark machten.
In einer Zeit, in der Verkäufe von E-Autos einbrechen und in der über neue Kernkraftwerke diskutiert wird, muss der Kanton keine neuen Türchen öffnen, um die Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Kostenfallen zu locken.
So geschehen etwa bei privaten Photovoltaik-Anlagen. Zuerst köderte man in vielen solothurnischen Gemeinden jahrelang die Hausbesitzer, PV-Anlagen auf ihren Dächern zu installieren. Wichtigstes Element dabei war, dass die PV-Besitzer ihren überschüssigen Strom zu guten Preisen ins öffentliche Netz einspeisen konnten. Jetzt, wo viele in PV-Anlagen investiert haben, senken die Energieversorger der Gemeinden die Einspeisevergütung auf 5-6 Rappen pro kWh. Der Strom sei während dem Tag und bei Sonne nicht mehr wert, wird argumentiert. Doch muss jemand am Tag und bei Sonne Strom vom öffentlichen Netz beziehen, bezahlt man interessanterweise den regulären Strompreis von oftmals 22 oder mehr Rappen pro kWh. In den Augen vieler PV-Besitzer ist das Betrug. Denn Strom ist Strom.
Es ist auch nicht am Staat oder an den Steuerzahlenden, diese Differenz auszugleichen. Aber der Staat und die Gemeinden sollen bei ihren Stromlieferanten Druck machen und das nicht akzeptieren.
Das Beispiel zeigt deutlich, wie Leute, die einen Beitrag für die Umwelt leisten und dabei Geld sparen wollen, an der Nase herum geführt werden. Also warum Ja stimmen zu einem Energiegesetz, welches Tür und Tor für noch mehr solch kostenintensive Negativerfahrungen geöffnet hätte?
Dass E-Autos, Wärmepumpenheizungen oder Wärmepumpenboiler den eigenen Stromverbrauch massiv in die Höhe treiben, wird oftmals verschwiegen. Man löst sich damit zwar aus der Abhängigkeit von russischem Gas oder arabischem Öl, begibt sich aber in die Fänge der Schweizer Stromhändler und -lieferanten. Das sind jene, die Strom am Tag für 22 Rappen oder mehr pro kWh verkaufen, aber nur 6 Rappen pro kWh für eingespiesenen Solarstrom bezahlen. Da fragt man sich, was schlimmer ist.
Solange solche Auswüchse von der Politik nicht konsequent abgestellt worden sind, muss niemand mit Gesetzen daherkommen, die Tür und Tor öffnen für neue kostenintensive und enttäuschenden Erfahrungen.
Schade wurde die Mindestinitiative nicht angenommen. Die wäre es wirklich Wert gewesen. Es gibt genug Unternehmer welche Arbeitnehmenden unter der PK arbeiten lassen. Die Energierevision ist im Zuge der starken Sparmassnahmen einfach nicht akzeptabel. Mit welchem Geld wollen sie das alles bezahlen?
Die grossen Verlierer sind die Mieter, na gut mir kann es egal sein. Aber Vermieter lassen ihre alten Ölheizungen mit exorbitanten Verbräuchen laufen und die Mietenden zahlen sich dumm und dämlich.
Wer Vollelektrisch heizt und fährt, fährt deutlich günstiger :-P, solange man zuhause laden kann. Wir zahlen im Jahr rund 3000 - 4000 CHF, dies für den gesamten Strom, die Wärmepumpe, Klimaanlage und 40'000km pro Jahr mit unserem Elektroauto.