Reform Krankenversicherungsgesetz: Im Zweifelsfall wird nein gestimmt

Am 24. November stimmt die Schweiz über die Efas-Reform ab. Sie wissen nicht einmal, was Efas bedeutet? Da sind sie nicht alleine. Und Sie wissen auch nicht, ob Ihre Krankenkassenprämie bei einer Annahme der Vorlage nun sinkt oder gar steigt? Wenn diese zwei Fragen bis am 24. November nicht klipp und klar geklärt sind, ist die Vorlage zurecht abzulehnen. Denn wenn es einen Hauch von Verdacht gibt, dass die Krankenkassenprämien trotz oder gerade wegen Efas steigen, ist wuchtig nein zu stimmen. Das können wir im Moment nämlich nicht gebrauchen.

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Das einfache vorweg: Efas bedeutet "einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Bereich der Akutversorgung". Die Abkürzung ist völlig gaga, so ist unklar, für was denn nun das "s" eigentlich steht. Aber das nur am Rande.

Da sich in der Bundesverwaltung und im Parlament immer mehr Juristen bewegen, werden Vorlagen immer grösser, komplexer und deshalb undurchsichtiger und nicht erklärbar. Vom "Mandelerlass" über die "BVG-Reform" bis hin zu "Efas", das Vorgehen mit absichtlich grossen Vorlagen scheint so gewollt. Die Stimmenden sollen Ja oder Nein stimmen ohne zu wissen, was die Stimme letztlich finanziell für sie bedeutet. Ein Vorgehen in kleinen Schritten und damit verbunden einfache Fragestellungen, scheuen die Verantwortlichen wie der Teufel das Weihwasser. Denn diese sind durchschaubar.

Genau deswegen vertrauen die Stimmenden auch immer weniger den Parolen ihrer eigenen Parteien. Denn diese sind ja mit involviert bei der Entstehung der Vorlagen. Die Zustimmung und Ablehnung der Vorlage geht einen Monat vor der Abstimmung quer durch alle Parteien hindurch.

Bei "Efas" kommt hinzu, dass die gesamte Gesundheits- und Pharmaindustrie für ein Ja weibelt und dieses Ja mit einer Millionenkampagne pusht. Die Motivlage ist deshalb zweifelhaft. Welche Interessen hat die Gesundheitsindustrie und die Pharmalobby? Sparen, weniger Geld ausgeben für Medikamente, Laboruntersuchungen oder Spitalaufenthalte und Versicherungen? Sicher nicht. Ihr Interesse ist das Gegenteil. Dies führt dazu, dass das Argument, die Prämien würden bei einer Annahme von "Efas" sinken, für viele unglaubwürdig.

Bei der Abstimmung über die BVG-Reform ist es den Befürwortern nicht gelungen, jedem einzelnen Stimmbürger und jeder einzelnen Stimmbürgerin in Franken und Rappen aufzuzeigen, was eine Annahme für die eigene Rente bedeuten würde. Die Vorlage wurde entsprechend abgelehnt. Bei "Efas" wird genau das ebenfalls zum zentralen Punkt. Gelingt es den Verantwortlichen nicht, klipp und klar aufzuzeigen, um wie viel die eigene Krankenkassenprämie der Stimmenden steigt oder sinkt, wird die Vorlage abgelehnt. Die Verantwortlichen haben dazu noch drei Wochen Zeit. Besteht nur ein Hauch von Verdacht, dass die Prämien bei einer Annahme von "Efas" steigen, ist die Vorlage ohne Wimpernzucken abzulehnen. Denn das können die Prämienzahlenden nun wirklich nicht gebrauchen.