Prämienverbilligung: Kanton Solothurn will Versicherte stärker entlasten

Der Anspruch auf eine ordentliche Prämienverbilligung soll bereits ab einem höheren Einkommen gelten. Damit kann die Bevölkerung stärker entlastet und der Prämienanstieg abgefedert werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission schlägt einen Kantonsbeitrag von 80 Prozent auf dem Bundesbeitrag vor.

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Hintergrund: Bund und Kantone leisten für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Beiträge an die Prämienverbilligung (IPV). Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) empfiehlt zuhanden des Kantonsrats, den Kantonsbeitrag auf 80 Prozent des Bundesbeitrages festzulegen. Unter Berücksichtigung der weiterhin angespannten Finanzlage erachtet die Kommission diesen Beitragsschlüssel als angemessen. Zwei identische Anträge der Fraktionen SP/Junge SP und Grüne auf Erhöhung auf 85 Prozent wurden abgelehnt. Bei einem Bundesbeitrag von rund 112 Millionen Franken für den Kanton Solothurn beträgt der Kantonsbeitrag somit 90 Millionen Franken. Damit stehen für die Entlastung der Solothurner Bevölkerung für 2025 rund 202 Millionen Franken an Prämienverbilligungen zur Verfügung.

Um den Prämienanstieg von noch mehr Personen stärker abzufedern, wird der Parameterwert für die ordentliche IPV erneut angepasst. So soll das massgebende Einkommen für den Anspruch auf Prämienverbilligung von 76'000 auf 80'000 Franken erhöht werden.

Familienergänzende Kinderbetreuung stärken

Kanton und Gemeinden sollen die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mitfinanzieren. Neu soll ein Modell mit Betreuungsgutscheinen eingeführt werden. Damit werden Familien entlastet, dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Standortattraktivität des Kantons Solothurn erhöht. Zudem soll die Chancengleichheit gefördert werden. Die SOGEKO hat eine erste Lesung zu dieser Änderung des Sozialgesetzes vorgenommen. An der nächsten Sitzung wird sie sich dazu inhaltlich befassen und die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschieden.

Im Zusammenhang mit dem Sparprogramm hat die Kommission über die Massnahmen beraten und entschieden. Weiter haben die Kommissionsangehörigen den Semesterbericht 2024 der Globalbudgetdienststellen zur Kenntnis genommen und sich mit dem Voranschlag 2025 auseinandergesetzt.