Oltner Stadtverwaltung erhält Digital Officer

Die Stadt Olten erhält einen Digital Officer, welcher bzw. welche die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorantreiben soll: Nachdem der Stadtrat im vergangenen November eine Vorlage zuhanden des Budgets 2024 aufgrund von Kritik aus dem Gemeindeparlament zur Überarbeitung zurückgezogen hatte, stimmte dieses am 21. März nun der Neuauflage mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Diskussionspunkte waren lediglich der Stellenwert der Funktion bzw. deren Einordnung innerhalb der Verwaltung.

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Symbolbild von Scott Graham / unsplash.com

Mit 32:5 Stimmen fand auch eine Organisationsanpassung im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) der Sozialregion Olten Zustimmung. Diese sieht anstelle einer Co-Leitung eine Amtsleitung sowie zwei Teamleitungen für Kindesschutz und Erwachsenenschutz vor. Die Mehrkosten aufgrund von Pensenerhöhungen betragen rund 82'000 Franken im Jahr.

Beamtenstatus Stadtschreiber/in aufheben

Mit 30:8 Stimmen befürwortete das Parlament zudem eine Teilrevision der Gemeindeordnung, welche vorsieht, den Beamtenstatus für die im kommenden Jahr freiwerdende Position des Stadtschreibers aufzuheben; ein Rückweisungsantrag der GPK wurde mit 30:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Teilrevision kommt am 9. Juni 2024 zusammen mit zwei anderen Teilrevisionen der Gemeindeordnung betreffend Nachhaltigkeit und Klimaschutz zur Volksabstimmung.

Einstimmig beschloss das Parlament die Einsetzung einer neunköpfigen Spezialkommission, welche das Projekt Kirchgasse 8 und 10 inkl. Kunstmuseum, bei dem schon zwei Anläufe für einen Projektierungskredit keinen Erfolg hatten, begleiten soll. Und schliesslich beschloss das Parlament mit 34:3 Stimmen die Unterstützung der kantonalen Volksinitiative «Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung» durch die Einwohnergemeinde.