Olten: Solothurner SP sagt Nein zu 1:85 und Ja zu einer 13. AHV-Rente

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat an ihrem Parteitag vom 22. Januar in Olten die Parolen für die kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 3. März beschlossen. Weiter wurde informiert, dass für die Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn bereits mehr als 3700 Unterschriften gesammelt wurden. Das Volksbegehren wird demnächst bei der Staatskanzlei eingereicht.

SP Kanton Solothurn / Fabian Müller

SP Nationalrätin Farah Rumy

NEIN zu 1:85 – Nein zum Kahlschlag beim Staat

Mathias Stricker, SP-Kantonsrat, präsentierte die Gegenargumente zur 1:85 Volksinitiative. «Diese Initiative ist schädlich für den Kanton Solothurn und seine Gemeinden. Massiver, spürbarer Leistungsabbau in der Bildung, im Sozialwesen, beim Klimaschutz oder bei der Sicherheit sind die Folgen. Unser Kanton muss für alle attraktiv bleiben und darf die Gemeinden und unsere Kinder nicht zusätzlich belasten.»

Als Gast eingeladen an den Parteitag war Daniel Probst, Kantonsrat FDP. In seinem Votum vertrat er als Mitglied des Initiativkomitees die Argumente der Befürworter. Diese vermochten die Delegierten jedoch nicht zu überzeugen. Mit 42:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen fasste der Parteitag deutlich die NEIN-Parole zur Volksinitiative 1:85.

Ja zu einer 13. AHV-Rente – Ja zu einer fairen Rente

Gabriela Medici, stellvertretende Generalsekretärin des schweizerischen Gewerkschaftsbundes informierte über die Volksinitiative für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente). «Mieten, Krankenkassenprämien, Lebensmittel, alles ist teurer. Doch die Rente reicht immer weniger weit. Wer ein Leben lang gearbeitet und in die Altersvorsorge einbezahlt hat, verdient eine anständige Rente», so Medici. Die Delegierten fassten einstimmig die JA-Parole.

Nein zur Erhöhung des Rentenalters SP-Nationalrätin Farah Rumy stellte den Anwesenden die Volksinitiative der Jungliberalen vor, welche eine Erhöhung des Rentenalters verlangt. Die Parteitagsdelegierten fassten hierzu einstimmig die NEIN-Parole.

Über 3700 Unterschriften für die kantonale Mindestlohninitiative gesammelt

Innert 9 Monaten wurden bereits über 3700 Unterschriften für die Volksinitiative der SP für einen kantonalen Mindestlohn gesammelt. Diese verlangt einen Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde. Die Mindestlohn-Initiative sorgt für mehr Lohngleichheit, denn im Tieflohn-Segment arbeiten vor allem Frauen. Und sie steigert – bei der aktuellen Wirtschaftslage besonders wichtig – die Kaufkraft. Die Volksinitiative wird in den nächsten Wochen bei der Staatskanzlei eingereicht.