Olten: Gassenarbeit und Sicherheitsdienst – separat und doch gemeinsam

Nach Abschluss des Pilotprojekts SIP (Sicherheit Intervention Prävention) und dessen Auswertung beschloss der Oltner Stadtrat im September 2023, neu zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit (Gassenarbeit) und einem reinen Sicherheitsdienst zu unterscheiden. In der Konsequenz beantragt er dem Gemeindeparlament an dessen Septembersitzung für die Jahre 2025-2027 zwei separate Kredite: 120'000 Franken jährlich für die Einsätze im Bereich Gassenarbeit und 105'000 Franken pro Jahr für die Einsätze im Bereich Sicherheitsdienst.

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Foto: soaktuell.ch

Ziel der gemeinsamen Bemühungen von Gassenarbeit, Sicherheitsdienst und Polizei ist es, die Räume in der Innenstadt so weit zu begleiten, dass sie für alle Personen annehmbar werden.

In der «Situationsanalyse öffentlicher Raum vom Jahr 2019» wurde in Olten ein Massnahmenkatalog mit dem Schwerpunkt Sicherheit erarbeitet. Auf Basis der Vorschläge hat der Stadtrat u.a. ein Pilotprojekt SIP lanciert und ging dafür eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle ToKJO ein. Der Pilotbetrieb endete nach drei Jahren im Dezember 2023.

Im Rahmen einer breiten Auswertung unter Einbezug auch der Betroffenen wurde die Präsenz einer SIP im öffentlichen Raum – als Ergänzung zur Polizei – mehrheitlich begrüsst. Seitens des Gewerbes und eines Teils der Parteien wurde aber eine Klärung insbesondere beim Kirchensockel gewünscht. Es wurde bemängelt, dass diese Gebiete ohne Einschränkungen resp. ohne klare Regeln genutzt werden können. Es wurde zudem ein klarer Leistungsauftrag für die SIP und ein eigener Beratungsraum für die SIP, wo sie kontaktierbar wäre, gewünscht. Auch wurde für die Szenegängerinnen und Szenegänger ein eigener Raum gefordert.

Suchtstrategie definiert

In der Folge befasste sich der Stadtrat in mehreren Sitzungen intensiv mit der Suchtstrategie seiner Stadt. Ein Grossteil der Personen der Szene am Kirchensockel leiden an einer Suchterkrankung. Suchterkrankungen stellen für die Betroffenen und ihr Umfeld eine grosse Belastung dar und sind mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbunden. Darüber hinaus steht der übermässige Konsum psychoaktiver Substanzen oft mit Unfällen oder Gewalt in Zusammenhang. Eine wirksame Suchthilfe benötigt das Zusammenwirken vielfältiger Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, der Bildung, der Justiz, der Polizei und der Wirtschaft.

Seit 2008 ist die Drogenpolitik der Schweiz auf vier Säulen fussend. Die Themen sind Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Die aktuelle Nationale Strategie Sucht 2017-2024 umfasst Zielsetzungen und koordiniert Massnahmen für Risikoverhalten sowie Sucht im Rahmen der gesundheitspolitischen Agenda Gesundheit 2020. Die Thematik wurde in Olten bereits von Anfang an bewusst offen ausgelegt und soll nach Ansicht des Stadtrats so weiter behandelt werden. Es geht dabei auch um Nutzungskonflikte im Sinne von öffentlichem Raum für alle. Es soll ein Konsens gefunden werden, was für Regeln gelten, wie sie umgesetzt werden und wer für die Kontrolle verantwortlich ist. Im Rahmen einer weiteren Behandlung der Fragestellung hat der Stadtrat schliesslich im September 2023 festgehalten, dass die Weiterentwicklung der SIP überdacht werden soll. Neu soll zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit (Gassenarbeit) und einem reinen Sicherheitsdienst unterschieden werden.

Im Bereich Gassenarbeit wurde im ersten Quartal 2024 partizipativ ein neues Konzept erstellt. Teilgenommen haben auch Vertreter des Gewerbes. Handlungsleitende Prinzipien sind die Niederschwelligkeit, Allparteilichkeit, Freiwilligkeit, Akzeptanz sowie Anonymität und Vertraulichkeit. Die Mitarbeitenden der Gassenarbeit agieren präventiv, vermittelnd und deeskalierend. Somit sollen potenzielle Nutzungskonflikte in ihrer Entstehung verhindert werden. Es wird eine Unterstützung bei der Alltags- und Lebensbewältigung geboten sowie die Unterstützung zur Entwicklung von Lebensperspektiven angeregt. Menschen in Not werden an geeignete Einrichtungen vermittelt.

Im Rahmen der Erarbeitung des Gassenarbeitskonzeptes fand auch ein Austausch mit den Szenegängerinnen und Szenegängern vom Kirchensockel statt. Es formierte sich anschliessend eine Gruppe von vier Personen, die sich intensiv mit einem Betriebskonzept für einen eigenen Raum beschäftigen möchte. Mit Unterstützung der Suchthilfe-Ost wird derzeit ein Betriebskonzept erarbeitet. Ziel ist es per 2025 eine eigene selbstverwaltete Liegenschaft zu bewirtschaften.

Der Bereich Sicherheit und Intervention soll auch zukünftig neben der Polizei Kanton Solothurn durch einen privaten Sicherheitsdienst abgedeckt werden, der primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung mit Schwerpunkt im Innenstadtbereich, insbesondere im Umfeld der Stadtkirche, bezweckt. Die Polizei kann auf einen längeren Zeitraum eine hohe Kontrolltätigkeit im Innenstadtbereich nicht aufrechterhalten. Sie wird daher seit Juni 2024 durch einen Sicherheitsdienst unterstützt; dieser ersetzt jedoch die hoheitlichen Aufgaben der Polizei nicht.

Der Sicherheitsdienst patrouilliert vorzugsweise im Innenstadtbereich; wenn notwendig werden die Kontrollen auf öffentliche Parks oder Schulanlagen erweitert. Die Kontrolltätigkeiten bezwecken primär die Einhaltung von Ruhe und Ordnung, die Vorbeugung von Sachbeschädigungen, die Eindämmung von Lärm und Littering sowie die Vermittlung eines erweiterten Sicherheitsgefühl an die Stadtbevölkerung.

Nutzungsordnung erlassen

Für das Zusammenleben im öffentlichen Raum der Innenstadt Olten braucht es gegenseitigen Respekt, Rücksicht und Toleranz. Die Nutzung der Oltner Innenstadt weist – zumindest temporär – eine beachtliche Dichte auf. Das Reglement über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten regelt, dass jede Person verpflichtet ist, zum öffentlichen Grund sowie dessen Einrichtungen Sorge zu tragen und ihr Verhalten so zu gestalten, dass andere an der Benützung des öffentlichen Grundes weder behindert noch gefährdet werden. Es gibt zudem dem Stadtrat das Recht, Raum- bzw. Nutzungsordnungen zu erlassen. Gestützt darauf hat der Stadtrat eine Nutzungsordnung für die Oltner Innenstadt erlassen.

Bisher wurde die SIP in der dreijährigen Pilotphase mit 150'000 Franken pro Jahr dotiert. Grundsätzlich werden die Einsätze der Gassenarbeit in Zweierteams nach Möglichkeit gemischtgeschlechtlich durchgeführt. Die Verteilung der Stunden richtet sich nach dem Bedarf vor Ort und kann in den Tagen und Tageszeiten wechseln. Der insgesamte Umfang wird alle drei Jahre zusammen mit einer Begleitgruppe evaluiert. In der ersten Periode von Januar 2025 bis Dezember 2027 wird im Konzept ein Pensum von 1'350 Stunden pro Jahr empfohlen; die entsprechenden Kosten betragen 120'000 Franken pro Jahr. Dies entspricht einer Präsenz von rund 26 Stunden pro Woche. Damit im Sicherheitsdienst auch im Jahr 2025 vier Mal in der Woche zwei Personen vier Stunden patrouillieren können und der Austauschrapport weitergeführt werden kann, wird dafür im Budget 2025 zudem ein Betrag von 105‘000 Franken berücksichtigt. Die Rahmenbedingungen werden mit Verträgen auf Stundenbasis geregelt; sollte sich die Situation mit den Anspruchsgruppen erfreulicherweise entschärfen, werden die vorgesehenen Stunden nicht ausgelöst.