Olten: Frühbetreuung für Kindergärtler. Pilotbetrieb ab Sommer
Einstimmig hat das Oltner Gemeindeparlament per Schuljahr 25/26 einen Pilotbetrieb für Einlaufzeiten – oder exakter Frühbetreuung, da bei einer Teilnahme das Einlaufen um 7.45 Uhr vorgeschrieben ist – für die Oltner Kindergärten beschlossen; diese beginnen ihren Unterricht morgens erst eine halbe Stunde nach den Primarschulen. Ein Antrag der GPK, die Versuchsphase entgegen dem stadträtlichen Antrag von drei auf zwei Jahre zu reduzieren, um rascher zu einer Evaluation und damit zu einer definitiven Lösung zu kommen, wurde mit 28:9 Stimmen abgelehnt. Die jährlichen Mehrkosten während der Versuchsphase betragen 124'500 Franken.
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Einstimmig wurde ferner einem Kredit von rund 2,9 Mio. Franken für die Sanierung der Terrasse im ersten Geschoss des Oltner Stadthauses zugestimmt. Der bald sechzigjährige Flachdachaufbau hat seine Lebensdauer erreicht und weist erhebliche Mängel auf. An vielen Stellen in den Büros und im Foyer dringt Wasser ins Gebäude ein. Mit der Sanierung soll das Dach auch energetisch verbessert und sollen die geltenden Sicherheitsnormen umgesetzt werden, so dass wieder eine öffentliche Nutzung der Terrasse – auch durch die benachbarten Museen – möglich wird.
Beide Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum.
Am 13. April zu einer Volksabstimmung kommt es bei der dritten, mit 24:13 Stimmen vom Parlament genehmigten Vorlage: Die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments sollen dahingehend geändert werden, dass sich die Parlamentsmitglieder an den Sitzungen bei Abwesenheit durch Stellvertreter/innen ersetzen lassen können. Konkret sind bei einem Volks-Ja die bei den jeweiligen Parlamentswahlen nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten einer Parteiliste in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Ersatzmitglieder. Sie rücken nach, wenn während der Amtsperiode ein Sitz frei wird. Sie amten zudem künftig als Stellvertretung, wenn die ordentlichen Mitglieder verhindert sind oder Ausstandsgründe vorliegen. Ein Antrag der Grünen auf eine Verkürzung der Meldefrist von Abwesenheiten von sieben auf drei Tage vor dem Sitzungstermin wurde mit 26:10 bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Schliesslich hat das Parlament einstimmig auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates befürwortet. Gemäss dieser wird auf die neue Legislaturperiode hin die Fachstelle Integration im Sinne eines Ausbaus des Bereichs Gesellschaft von der Direktion Präsidium in die Direktion Soziales wechseln.
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