Olten: Badi-Gebäude kommt im November an die Urne

Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat mit 27:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem Verpflichtungskredit für die Sanierung des Badi-Garderobengebäudes und -Restaurants (soaktuell.ch hat berichtet) mit Kosten von 7,41 Mio. Franken zugestimmt; ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 25:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Am 24. November 2024 kann das Oltner Stimmvolk an der Urne über die Sanierung entscheiden.

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Foto: Eingangsbereich der Badi Olten. Bild zVg. von Stadt Olten.

Ebenso Gnade vor dem Gemeindeparlament (und zwar einstimmig) fand der Antrag des Stadtrates, den Untermietvertrag für die Giroud-Olma-Turnhallen mit Kosten von jährlich 266'000 Franken entgegen früherer Ankündigungen bis Ende 2031 zu verlängern (soaktuell.ch hat berichtet).

Viel zu diskutieren gab die Vorlage Gassenarbeit und Sicherheitsdienst. Ein Rückweisungsantrag der FDP, welche die Vorlage erst im Umfeld des Budgets 2025 behandeln wollte, wurde mit 18:17 Stimmen gutgeheissen.

Nicht behandelt wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeindeparlament bezüglich Ersatzmitglieder. Diese hatte der Stadtrat im Vorfeld der Sitzung zurückgezogen wegen eines Widerspruchs in der Vorlage zum Gemeindegesetz: Dieses schreibt vor, dass mit einer Stellvertretung für Verhinderungsfälle gleichzeitig auch die Abwesenheit wegen Ausstandgründen geregelt werden muss. Die war im aktuellen Antrag des Stadtrates nicht mehr der Fall, nachdem das Parlamentsbüro bei der ersten, zurückgewiesenen Auflage der Vorlage im vergangenen Dezember einen entsprechenden Streichungsantrag gestellt hatte.