Offener Brief ans Kantonsparlament wegen Ausbau der A1 im Gäu

Der Baumeisterverband Solothurn, die Solothurner Handelskammer und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit einem offenen Brief bedient. Die drei Wirtschaftsverbände, unterstützt durch weitere Organisationen, haben sich in den letzten Monaten intensiv mit dem Ausbau der A1 auf 6-Spuren befasst. Da die Wirtschaft nicht Teil des Runden Tisches war, hat sie einen eigene Arbeitsgruppe gebildet und sich mit Partnern wie dem IHV Thal-Gäu-Bipperamt und strasse solothurn zusammengetan.

Baumeisterverband Solothurn, Solothurner Handelskammer, Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband

Symbolbild von Google Street View

Die Wirtschaftsverbände des Kantons Solothurn unterstützen das Ziel des Regierungsrates vollumfänglich, den Engpass im Gäu im Sinne der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Natur, unter Berücksichtigung der Umweltgesetzgebung und der Anforderungen des Gewässer- und Lärmschutzes, so schnell wie möglich zu beseitigen.

Klar ist für die Wirtschaftsverbände hingegen auch, dass flankierende Massnahmen für die Landwirtschaft ergriffen werden müssen. Die drei Verbände denken da vor allem an die Themen Güterregulierung und Anpassung Bewirtschaftungsinfrastruktur (Flurwege, Drainagen, Bewässerungsinfrastruktur, etc.), welche ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben als die geplanten Zusatzmassnahmen Untertunnelung und Einhausung.

Wichtig ist für die drei Organisationen, dass es zu keinen gröberen Planänderungen kommt. Bei grösseren Änderungen, wie dies bei einer Untertunnelung oder einer Einhausung der Fall wäre, muss das Plangenehmigungsverfahren und voraussichtlich auch das Verfahren zur Genehmigung des generellen Projektes durch den Bundesrat wiederholt werden. Dabei wären auch wieder Einsprachen möglich, was zur Folge hätte, dass der Baubeginn wohl erst nach 2030 erfolgen könnte.

Wir publizieren die gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände hier im vollen Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren Kantonsräte

Der Regierungsrat hat am 5. Mai 2022 die Projektergänzungen zum 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen vorgestellt. Er hat die vom «Runden Tisch» geforderten Zusatzmassnahmen nach Wirksamkeit und Kosten-Nutzen-Überlegungen sorgfältig geprüft und beantragt aufgrund seiner Analyse einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 9,4 Mio. Franken (davon 3,8 Mio. Franken zu Lasten des Kantons) für eine zusätzliche Massnahme: nämlich eine Verlängerung einer bereits geplanten Lärmschutzwand bei Oensingen. Auf die übrigen vom «Runden Tisch» sowie von der Regierung selbst eingebrachten Massnahmen soll hingegen verzichtet werden.

Klar ist für die Wirtschaftsverbände hingegen, dass flankierende Massnahmen für die Landwirtschaft ergriffen werden müssen. Die drei Verbände denken da vor allem an die Themen Güterregulierung und Anpassung Bewirtschaftungsinfrastruktur (Flurwege, Drainagen, Bewäs-serungsinfrastruktur, etc.), welche ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben als die geplanten Zusatzmassnahmen Untertunnelung und Einhausung.

Wirtschaftsverbände unterstützen Regierungsrat

Die Wirtschaftsverbände des Kantons Solothurn unterstützen das Ziel des Regierungsrates vollumfänglich, den Engpass im Gäu im Sinne der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Natur, unter Berücksichtigung der Umweltgesetzgebung und der Anforderungen des Gewässer- und Lärmschutzes, so schnell wie möglich zu beseitigen.

Die Verlängerung der Lärmschutzwand in Oensingen ist die einzige Massnahme, welche der Bevölkerung im Gäu etwas bringt und in einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis ist. Zudem müsste bei grösseren Planänderungen, wie dies bei einer Untertunnelung oder einer Einhausung der Fall wäre, das Plangenehmigungsverfahren und voraussichtlich auch das Verfahren zur Genehmigung des generellen Projektes durch den Bundesrat wiederholt werden. Dabei wären auch wieder Einsprachen möglich, was zur Folge hätte, dass der Baubeginn wohl erst nach 2030 statt bereits 2024 erfolgen könnte.

Der Leidensdruck im Gäu ist gross

Täglich kommt es auf der A1 zwischen den Verzweigungen Luterbach und Härkingen zu Staus. Dieser Abschnitt ist gemäss dem Bericht «Verkehrsfluss Nationalstrassen» des Bundesamtes für Strassen ein Schwerpunkt im Stauaufkommen auf dem Nationalstrassennetz. So ist nebst den Autobahnanschlüssen Egerkingen und Oensingen auch das kantonale sowie zum Teil das kommunale Strassennetz stark überlastet. Aufgrund dieser Situation ist der Autobahnanschluss Egerkingen einer der grössten Unfallschwerpunkte des Kantons.

Zudem wird aufgrund der Verkehrsüberlastung auch der strassengebundene ÖV beeinträchtigt. Die vielen Staus führen dazu, dass die Anschlusszeiten an den ÖV-Umsteigeknoten (wie etwa beim Bahnhof Egerkingen) oft nicht eingehalten werden können.

Sehr positiv ist zu vermerken, dass der grossmehrheitlich unbestrittene Ausbau auf sechs Spuren dank den flankierenden Massnahmen wie den Lärmschutzwänden im Vergleich zur heutigen Situation mit vier Spuren für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine Entlastung bringt.

Die Solothurner Wirtschaftsverbände bitten deshalb den Kantonsrat, dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen und den Beschlussesanträgen ohne wesentliche Änderungen zuzustimmen.