Nachhaltigkeit und Klimaschutz neu in Oltner Gemeindeordnung verankert

Die Nachhaltige Entwicklung und der Klimaschutz werden in der Gemeindeordnung des Stadt Olten verankert: Die Stimmberechtigten stimmten am 9. Juni mit 3770 Ja- gegen 1131 Nein-Stimmen bzw. 3551 Ja- gegen 1353 Nein-Stimmen zwei Teilrevisionen zu, welche entsprechende Anpassungen von Art. 2 der Gemeindeordnung, der die Aufgaben der Einwohnergemeinde beschreibt, beinhalten. Die Stimmbeteiligung betrug 45,1%.

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Stadt Olten. Archivbild von soaktuell.ch

Die beiden neu aufgenommenen Aufgaben beinhalten, dass sich die Stadt einerseits aktiv für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung einsetzt und dass sie andererseits Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen seine Auswirkungen auf dem Stadtgebiet ergreift.

Stadtschreiber/in verliert Beamtenstatus

Ebenfalls mit 4042 Ja- gegen 783 Nein-Stimmen vom Stimmvolk abgesegnet wurde eine weitere Teilrevision der Gemeindeordnung, welche den Beamtenstatus des Stadtschreibers bzw. der Stadtschreiberin aufhebt. Diese/r wird künftig nicht mehr vom Gemeindeparlament jeweils für vier Jahre gewählt, sondern vom Stadtrat, mit dem er eng zusammenarbeitet, öffentlich-rechtlich angestellt. Hier lag die Stimmbeteiligung bei 45,0%.