Mitarbeitende von Stahl Gerlafingen demonstrieren am Montag auf dem Bundesplatz

120 Arbeiter:innen von Stahl Gerlafingen sollen entlassen werden, das Stahlwerk ist akut von der Schliessung bedroht. Der grösste Recycling-Betrieb unseres Landes – und die Klimaziele der Schweiz – haben nur eine Perspektive, wenn die Politik aus dem Tiefschlaf aufwacht und die nötigen Rahmenbedingungen schafft, ist die Unia überzeugt. In einer Mitteilung gibt sie bekannt, dass es am Montag zu einer Kundgebung in Bern kommt.

Unia / FDP

Grafik: Unia

Am Montag, 21. Oktober, machen die Arbeiter:innen von Stahl Gerlafingen mit einer Kundgebung auf dem Bundesplatz auf ihre Situation und ihre Forderungen aufmerksam. Eine Delegation wird ihre Anliegen zudem den Parlamentskommissionen im Bundeshaus übergeben. Nächsten Montag tagen unter anderem die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) und die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N). Beide hätten es in der Hand, das Thema voranzutreiben.

Auch FDP Solothurn macht Druck Derweil äussert sich auch die Solothurner FDP zur Krise der Stahlwerke Gerlafingen. Auch die FDP fordert vom Bundesrat Unterstützung für das gefährdete Stahlwerk Gerlafingen. Das Stahlwerk sei mit 500 Mitarbeitenden nicht nur ein bedeutender Arbeitgeber im Kanton Solothurn. Dem grössten Recycling-Unternehmen der Schweiz komme auch im Rahmen des nachhaltigen Bauens und der Kreislaufwirtschaft eine nationale Bedeutung zu, schreibt die FDP Solothurn.

Obwohl das Unternehmen in den letzten Jahren viel investiert habe, stehe es heute vor dem Abgrund. Dies aufgrund der forcierten Industriepolitik anderer Staaten und vor allem wegen der hohen Energiepreise, Netzgebühren und Netzzuschläge in Gerlafingen. Der Ball zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und insbesondere für das Stahlwerk Gerlafingen liege bei den in der Sache verantwortlichen SVP-Bundesräten Parmelin und Rösti, ist die FDP überzeugt. Bis anhin hätten die beiden jedoch trotz diverser Interventionen zu keinen Lösungen Hand geboten.

FDP begibt sich mit Kritik an SVP-Bundesräten auf dünnes Eis

Unterschlagen hat die FDP, wer denn all den Massnahmen zugestimmt hat, die zu höheren Energiepreisen, Netzgebühren und Netzzuschlägen geführt haben. Diese haben wir nicht dem Herrgott zu verdanken, sondern sie basieren allesamt auf politischen Entscheidungen, die weitgehend in Bundesbern getroffen wurden. Irgendjemand sollte schon politische Verantwortung für die Folgen des Handelns in Bundesbern tragen und sie nicht nur auf andere Parteien abschieben.

Es ist klar, dass hauptsächlich Klimaschutz- und Umweltmassnahmen Strompreise verteuern und zu höheren Netzgebühren und Netzzuschlägen führen. Diese werden primär von linksgrünen Kreisen getrieben, doch auch die FDP war in den letzten Jahren zunehmend dabei, den Vorlagen und Vorstössen zu Mehrheiten zu verhelfen. Wie Abstimmungsresultate im Nationalrat zeigen sogar wesentlich deutlicher, als die von der FDP kritisierte SVP. Wahrscheinlich liegt es eher an den Befürwortern dieser stromverteuernden Massnahmen, jetzt Lösungen für den Scherbenhaufen zu finden, welchen sie verursacht haben, als an der SVP, die stets vor den Auswirkungen und Folgen gewarnt hatte. Sollten die SVP-Bundesräte Parmelin und Rösti also Hand bieten für Massnahmen zur Rettung von Stahl Gerlafingen, wäre ihnen das doppelt hoch anzurechnen.