Mit diesen vier Massnahmen sinken die Gesundheitskosten garantiert

Das Mass ist voll. Gestern präsentierte der Bundesrat wiederum eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um durchschnittlich 6 Prozent. Im Aargau sind es über 7 Prozent und in gewissen Kantonen gar über 10 Prozent. Jetzt ist es genug. Jetzt muss das Volk einschneidende Massnahmen ergreifen und neue Wege gehen. Die etablierte Gesundheitspolitik schafft es nicht mehr. Wir präsentieren Ihnen hier vier neue Lösungsansätze, die zu gewaltigen Einsparungen führen würden.

Symbolbild von Michael Bührke / pixelio.de

Das einzige, was der Ständerat gestern gemacht hat, war die tiefste Franchise anzuheben. Kurz: Es wird einfach ein noch grösserer Teil der Kosten auf die Versicherten abgewälzt, ohne jegliche Wirkung auf die Entstehung der Kosten selber. Das ist zweifellos die dümmste und familienfeindlichste aller Lösungen. Wenn die tiefste Franchise um nur 200 Franken angehoben wird, hat der Ständerat mit einem einzigen Knopfdruck auf die JA-Taste die Krankenkassenkosten für eine fünfköpfige Familie um bis zu 1000 Franken jährlich erhöht. Bei allem Respekt, aber das ist eine Frechheit.

Nur wenn der Druck auf Bundesbern und auf die Gesundheitspolitik ganz allgemein, massiv erhöht wird, bekommen wir sinkende Kosten. Um das zu erreichen, müssen wir komplett neue Wege gehen. Hier vier Denkanstösse:

1. Einheitskrankenkasse

   Krankenversicherung ist in der Schweiz Pflicht und von daher eine faktische Bundesaufgabe. Es soll eine Einheitskrankenkasse auf Bundesstufe gegründet und aufgebaut werden. Die Einheitskasse soll auch zwei- oder drei Zusatzversicherungen günstig anbieten, so dass es die heutigen Krankenkassen im Land nicht mehr braucht. Eine Einheitskasse verfügt über nur einen Stab, über nur ein Marketing und über nur ein Abrechnungssystem. Sie kann mit wesentlich weniger Personalkosten und Infrastrukturkosten arbeiten als die dutzenden von Krankenkassen, die wir heute haben. Hinzu kommen die Verbände, die Krankenkasseninteressen vertreten, die es dann auch nicht mehr braucht. Krankenkassen-Missbrauch oder Grenzfälle bei den Leistungen könnten so an einer zentralen Stelle bei der Einheitskasse abgehandelt werden. Der grosse Vorteil einer Einheitskasse ist die Nähe zur Politik. Kostentreiber im Gesundheitswesen könnten namentlich eruiert werden. Es heisst dann nicht mehr, bestimmte Ärzte, die Labore oder die Spitäler seien Kostentreiber, sondern man weiss bald, welche von ihnen es genau sind und kann Gegenmassnahmen ergreifen, sei es über den betroffenen Kanton, medial, politisch oder gar über die Justiz. Die Einführung einer Einheitskasse würde auch dem Lobbying der Gesundheitspolitik im Parlament den Wind aus den Segeln nehmen.
   

2. Verbot von Gesundheitslobbying im Parlament Die Einsitznahme von National- oder Ständeräten sowie Parlamentsmitgliedern der Kantonsparlamente in Gremien der gesamten Gesundheits- und Pharmabranche soll verboten werden. Davon betroffen sollen auch Mandate sein etwa in Gremien von Spitex, Pflege, Physiotherapie, Psychiatrie, Psychologie usw. Es soll zwar weiter möglich sein, dass Menschen aus solchen Berufen in politische Ämter gewählt werden dürfen, aber Mandate aus dem Bereich der gesamten Gesundheitspolitik an Parlamentarierinnen und Parlamentarier soll es nicht mehr geben. Auch Zahlungen von Verbänden, Unternehmen oder Gremien aus dem gesamten gesundheitspolitischen Bereich an Politiker sollen verboten werden. Denn aufgrund der Einheitskasse ist die Bezahlung von Politikern für irgendwelche Gegenleistungen künftig hinfällig.
   

3. Landesweite Spitalplanung Die Spitalplanung soll künftig von einem Fachgremium dieser neuen Einheitskrankenkasse selber jährlich neu festgelegt und vom Bundesrat verabschiedet werden. Es ist gut, wenn derjenige, der die Leistungen bezahlt, hier auch bestimmt. So kann sichergestellt werden, dass bestimmte Operationen und Behandlungen nur noch in einem regionalen Zentrumsspital gemacht werden, und nicht mehr überall. Im Idealfall entscheidet sich das Fachgremium für ein Spital pro Region, das auch bisher mit günstigen Abrechnungen und qualitativ guten Leistungen aufgefallen ist. So steigt der Druck auf die Kantone und ihre Spitäler, dass diese vor allem gut, effizient und kostengünstig arbeiten.
   

4. Medikamente Ärzte sollen Medikamente in allen Kantonen - ohne den Weg über Rezepte und Apotheken - selber verkaufen dürfen. Dabei dürfen sie für den Verkauf ihrer Medikamente die Verkaufspreise selber festlegen und auch Werbung dafür machen (oder beispielsweise Aktionen). Wenn die Einkaufspreise der selben Medikamente im Ausland günstiger sind, als in der Schweiz, sollen Ärzte hier oder in der EU zugelassene Medikamente auch im Ausland günstig einkaufen und mit selber festgelegten Verkaufspreisen verkaufen dürfen. Gerade bei Patienten mit chronischen Krankheiten wird es sich rasch herumsprechen, wenn der Arzt X das gleiche Blutdruckmedikament zum halben Preis verkauft wie sein Mitbewerber Arzt Y. Hinzu kommt die Erwartung, dass die Lagerhaltung gewisser Medikamente bei Ärzten und die direkte Einkaufsmöglichkeit im Ausland dazu führen könnten, dass die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessert wird. Es ist absolut nicht mehr akzeptierbar, dass die häufigsten Antibiotika oder Standardmedikamente jeder Familie mit Kindern, wie etwa Algifor, während der Grippesaison nicht mehr verfügbar sind, diese im Ausland aber bei jeder Online-Apotheke bestellt werden können und innert Tagen geliefert werden.

Diese vier Massnahmen würden mit Sicherheit zu massiven Kostensenkungen im Gesundheitswesen führen, ohne die Qualität zu verschlechtern. Aber diese vier Massnahmen dürfen nicht in einer gesamthaften Gesundheitsreform als überladenes Paket zur Volksabstimmung gelangen, sondern müssten einzeln gebracht werden. Man darf das Fuder nicht überladen.