Lücke: Bundesrat bewilligt Ausfuhr von 25 Panzern an Deutschland, ohne irgendwo neue zu bestellen

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Deutschland hat zugesichert, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen. Soweit, so gut. Neue Panzer hat der Bundesrat aber keine bestellt. Damit rüstet die Schweizer Armee als einzige auf der Welt ab.

Bundesrat / Redaktion

Von Glunggenbauer - CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43432046

Kampfpanzer sind in jeder kriegerischen Auseinandersetzung das erste militärische Mittel, das eingesetzt wird. Sie erinnern sich an die Bilder der russischen Invasion in die Ukraine, an den Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen oder auch an den Putsch gegen Präsident Erdogan in der Türkei vor einigen Jahren. Es ist kein Zufall, dass auf den ersten TV-Bildern immer Kampfpanzer zu sehen sind - auch in heutigen, modernen Auseinandersetzungen. Nach Luftangriffen kommen die Panzer. Kampfpanzer haben also durchaus ihre Berechtigung in jeder modernen Armee der Welt. Doch der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit rüsten sie ab.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 hatten der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius um den Rückverkauf eines Teils der stillgelegten Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4 an den Hersteller der Panzer, die deutsche Firma Rheinmetall, ersucht. Dabei hatten sie zugesichert, dass eine Weiterleitung der Kampfpanzer an die Ukraine nicht erfolgen werde. Ein Endverbleib in Deutschland oder bei den NATO- oder EU-Partnern sei sichergestellt.

Parlament hat Ausserdienststellung beschlossen

Die Armee betreibt aktuell 134 Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4 WE, die im Rahmen des Rüstungsprogramms 2006 modernisiert wurden. Zusätzlich verfügt sie über 96 stillgelegte Kampfpanzer 87 Leopard 2 A4, die keinen Werterhalt durchlaufen haben.

Der Ständerat hat am 26. September 2023 im Rahmen der Armeebotschaft 2023 dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2023 in der vom Nationalrat am 14. Juni 2023 beschlossenen Fassung zugestimmt und die Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzer 87 Leopard unter der Bedingung genehmigt, dass diese an die Herstellerfirma wiederverkauft werden. Nach diesem Entscheid und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes reichte armasuisse am 12. Oktober 2023 beim SECO ein Gesuch um eine Bewilligung für die Ausfuhr der 25 Panzer ein.

Panzer sind nicht für die Ukraine bestimmt

Die Ausfuhr von Panzern ins Ausland unterliegt den Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes. Eine Ausfuhr dieser Panzer nach Deutschland steht im Einklang mit diesen Bewilligungskriterien. Von Bedeutung ist insbesondere die Tatsache, dass Deutschland zugesichert hat, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen.

Die Lücke, welche die Abrüstung bei der Schweizer Armee hinterlässt, ist bislang nicht geschlossen worden. Eine Bestellung für neue Kampfpanzer gibt es nicht.