Kantonsrat SO: Verbilligung der Krankenkassenprämien von bürgerlichen Parteien abgelehnt

Im nächsten Jahr wird es zu einem erneuten massiven Prämienschub für die Bevölkerung kommen. Die Finanzen vieler Familien und Einzelhaushalte, insbesondere auch im Kanton Solothurn, geraten noch stärker unter Druck. Während die Löhne und Renten seit Jahren praktisch gleichbleiben, haben sich die Krankenkassenprämien in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Und was tut der Kantonsrat? Mit grossem Bedauern stellt die Fraktion SP/junge SP fest, dass der Kantonsrat eine Erhöhung der Prämienverbilligung wieder abgelehnt hat.

Fraktion SP/junge SP des Solothurner Kantonsrates

Kantonsparlament Solothurn. Bild: so.ch

Die Prämienverbilligung ist dringender denn je, denn die Prämien steigen für das Jahr 2024 wieder massiv, im Kanton Solothurn fast 9 Prozent. Das trifft insbesondere Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende hart.

Es bräuchte jetzt Massnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen. Eine Entlastung durch eine zusätzliche Verbilligung der Krankenkassenprämien wäre eine zielgerichtete, kostengünstige und effiziente Massnahme. Die Fraktion SP/junge SP hat im Kantonsrat beantragt die Mittel für die Prämienverbilligungen über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu erhöhen. Mit dieser zusätzlichen Verbilligung der Krankenkassenprämien hätten gezielt weitere Personen entlastet werden können, die dies besonders nötig haben. Der Antrag wurde leider von den bürgerlichen Parteien abgelehnt.

Angesichts der gleichzeitig steigenden Wohn- und Energiekosten ist dies nicht mehr haltbar. Die SP Kanton Solothurn wird sich auch zukünftig für eine Entlastung der Prämienzahlende einsetzen.

Luzia Stocker, Kantonsrätin SP: «Die Erhöhung der Krankenkassenprämien führt mit der Inflation sowie den steigenden Wohn- und Energiekosten zu einem existenziellen Problem für viele Familien und Einzelpersonen.»