Kanton Aargau konnte Schulden innert fünf Jahren markant abbauen

Der Haushalt des Kantons Aargau weist für das Jahr 2021 einen Überschuss von 314,1 Millionen Franken aus. Der Kanton festigt damit seine solide Finanzlage weiter. Der Regierungsrat beantragt, den Überschuss hauptsächlich zur Schuldentilgung einzusetzen. Damit können die Schulden gesamthaft um 472 Millionen Franken abgetragen werden. Seit dem Jahr 2017 konnte der Schuldenstand um fast 1,1 Milliarden Franken auf noch 243 Millionen Franken gesenkt werden.

Symbolbild von Petra Bork / pixelio.de

Weiter beantragt der Regierungsrat, eine Einlage von 60 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve zu tätigen, womit sich deren Bestand Ende 2021 auf 782 Millionen Franken erhöht. Dieses bewährte Instrument verleiht dem Kantonshaushalt die nötige Stabilität, um die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre langfristig zu meistern. Der Kanton verfügt damit über die Mittel und über den Handlungsspielraum, um künftige Herausforderungen zu meistern und den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau zu stärken.

Für das Rechnungsjahr 2021 hatte der Grosse Rat noch ein Negativ-Budget beschlossen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Unsicherheiten. Das Ergebnis ist aufgrund der sich rasch erholenden Wirtschaft viel besser ausgefallen. Die Rechnung 2021 ist geprägt von hohen Mehrerträgen, die deutlich höher sind als die zahlreichen Covid-19-bedingten Mehraufwände und Mindererträge. Das führt zu einem Überschuss von 314,1 Millionen Franken beim provisorischen Rechnungsabschluss. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth kann zum fünften Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren und freute sich an der Medienkonferenz über das gute Ergebnis: "Der Aargauer Finanzhaushalt steht heute auf einem sehr stabilen Fundament. Mit diesem deutlichen Überschuss in der Jahresrechnung 2021 stärkt der Kanton Aargau seine Bilanz und festigt seine aktuell sehr solide Finanzlage."

Hauptgründe für den Überschuss

Dass der Überschuss viel höher ausgefallen ist als budgetiert, hat drei Gründe. Einerseits ist der im Sommer 2020 prognostizierte Wirtschaftseinbruch aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht derart stark eingetreten. Im Jahr 2021 lag das reale BIP-Wachstum bei hohen 3,7 Prozent. Die Steuereinnahmen lagen zwar wie erwartet unter dem Ergebnis von 2020, jedoch 175 Millionen Franken höher als mit dem Budget erwartet. Andererseits hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) gemäss der neuen Vereinbarung erstmals eine sechsfache Ausschüttung vorgenommen. Daraus resultierte ein Mehrertrag gegenüber Budget von 213 Millionen Franken. Weiter ist das erfreuliche Jahresergebnis der anhaltend hohen Budgetdisziplin und dem umsichtigen Finanzmanagement zu verdanken.

Aufwandwachstum wegen der Covid-19-Pandemie

Die provisorische Jahresrechnung 2021 des Kantons weist einen konsolidierten Aufwand von 5'357,3 Millionen Franken aus. Das Wachstum um 282 Millionen Franken respektive 5,6 Prozent ist primär dem Covid-19-bedingten Zusatzaufwand geschuldet, der den Kantonshaushalt um rund 320 Millionen Franken belastet. Für die Unterstützung der Aargauer Unternehmen im Rahmen der Härtefallmassnahmen wurden insgesamt Finanzhilfen in der Höhe von 235,6 Millionen Franken gesprochen. Nach Abzug der Bundesbeiträge fielen für den Kantonshaushalt Kosten in der Höhe von 52,4 Millionen Franken an. Im Bereich Gesundheit sind für die Bekämpfung der Pandemie Mehraufwände von 34,6 Millionen Franken entstanden. Darin sind die Kosten für das Contact Tracing, die Impfkampagne und für das Repetitive Testen enthalten. Für die Vorhalteleistungen der Spitäler wurde eine Rückstellung von 32,5 Millionen Franken gebildet.

Schuldenabbau und Ausgleichsreserve schaffen Handlungsspielraum für die Zukunft

Die konstant guten Ergebnisse der letzten Jahre führen dazu, dass die Schuldenlast seit 2017 um über eine Milliarde Franken auf noch 243 Millionen Franken reduziert werden kann. Total können dank dem guten Jahresergebnis 2021 Schulden von insgesamt 472 Millionen Franken abgebaut werden. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth betonte die Vorzüge des Schuldenabbaus: "Mit dem Schuldenabbau von über einer Milliarde Franken in den letzten fünf Jahren entlasten wir die heutige und die nächste Generation und sorgen für einen langfristig ausgeglichenen Kantonshaushalt." Gleichzeitig kann die Ausgleichsreserve um 60 Millionen Franken erhöht werden und erreicht einen Stand von 782 Millionen Franken. Mit dieser Äufnung könnten in der finanziellen Langfristperspektive allfällige vorübergehende Defizite um ein weiteres Jahr – das heisst bis 2027 – bei Bedarf ausgeglichen werden. Die Ausgleichsreserve dient dazu, Schwankungen bei den Erträgen oder aufwandseitige Zusatzbelastungen auszugleichen und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur langfristigen Stabilität des Kantonshaushalts. Dazu sagte Finanzdirektor Dr. Markus Dieth: "Die Ausgleichsreserve schafft Handlungsspielraum, um zukünftige und aktuelle Herausforderungen gut zu meistern. Ob diese Mittel der Ausgleichsreserve in diesem Ausmass benötigt werden, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat rechtzeitig über die Verwendung dieser Mittel Antrag stellen."

Lohngleichheit ist beim Kanton Aargau gegeben

Der Arbeitgeber Kanton Aargau hat im Berichtsjahr 2021 eine wissenschaftlich anerkannte Lohngleichheitsanalyse nach den Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes durchgeführt. Analysiert wurden die Löhne von über 5'000 Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie die Löhne von über 1'000 Lehrpersonen mit Anstellungsbehörde Kanton Aargau. Das Ergebnis zeigt einen Lohnunterschied von 2,15 Prozent für das kantonale Personal sowie einen Unterschied von 0,5 Prozent für die Lehrpersonen. Damit liegen die Resultate deutlich unter der vorgegebenen Toleranzgrenze von 5 Prozent des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung von Frau und Mann. Der Regierungsrat ist über dieses Ergebnis erfreut. Der Kanton Aargau wird auch künftig periodisch Lohnvergleiche durchführen.

Schwerpunkte des Regierungsrats im 2021

Das Berichtsjahr war erneut geprägt von der Covid-19-Pandemie und deren Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Joana Filippi, Staatsschreiberin: "Der Regierungsrat handelte bei der Bewältigung der Pandemie stets mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung im Kanton sicherzustellen und gleichzeitig die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheiten möglichst weitgehend aufrechtzuerhalten." Die Erfahrungen aus dem kantonalen Krisenmanagement werden im "Corona-Bericht" festgehalten; dieser wird im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht.

"Damit sich Gesellschaft und Wirtschaft nach der Bewältigung der Covid-19-Pandemie umso stärker entfalten können, will der Regierungsrat mit dem im Frühjahr 2021 veröffentlichten Entwicklungsleitbild 2021–2030 die Rahmenbedingungen für die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons Aargau weiter verbessern", so Filippi. Die acht Vorhaben zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Aargau sind im Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort" gebündelt und deren Umsetzung wurde im Berichtsjahr interdepartemental gestartet.

Das Programm "Hightech Aargau" verzeichnete auch im zweiten Pandemiejahr eine steigende Nachfrage nach Unterstützung bei Innovationsvorhaben von Aargauer KMU. Im Herbst stimmte der Grosse Rat der Verstetigung des Programms ab 2023 zu. Um den Kanton Aargau steuerlich wettbewerbsfähiger zu machen und zu stärken, arbeitete der Regierungsrat zudem eine Steuergesetzrevision aus. Vom höheren Pauschalabzug für Versicherungsprämien profitieren alle natürlichen steuerpflichtigen Personen im Aargau. Zudem sollen die Gewinnsteuern für Unternehmen, die Gewinne von über 250'000 Franken erzielen, schrittweise von 18,6 Prozent auf 15,1 Prozent gesenkt werden, damit der Aargau wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt. Das Volk wird am 15. Mai 2022 über die Steuergesetzrevision abstimmen.

Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich konnten im Berichtsjahr wichtige Arbeiten vorangetrieben werden. Mit den Beschlüssen des Grossen Rats zur Errichtung einer Kantonsschule in Stein wurde eine entscheidende Weichenstellung bezüglich der langfristigen Planung der Aargauer Mittelschulen erreicht. Bei den Arbeiten zur Gesundheits-politischen Gesamtplanung wurden Arbeitsgrundlagen unter Einbezug von externen Anspruchsgruppen erstellt und Strategien entwickelt.

Schliesslich veröffentlichte der Regierungsrat den Klimakompass mit den kantonalen Handlungsfeldern zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Der Regierungsrat hat den zugehörigen Massnahmenplan letzte Woche präsentiert.

Würdigung des Rechnungsergebnisses

Finanzdirektor Dr. Markus Dieth schloss die Medienkonferenz mit einer politischen Würdigung: "Das Jahresergebnis 2021 attestiert dem Grossen Rat und dem Regierungsrat des Kantons Aargau ein nachhaltiges, verantwortungsvolles und umsichtiges Finanzmanagement. Mit den konstant guten Jahresergebnissen in den letzten fünf Jahren haben wir eine hohe finanzielle Stabilität erreicht. Mit der Ausgleichsreserve konnten wir im Sinne einer guten Vorsorge und einer vorausschauenden Planung ein gutes Polster für einen langfristig stabilen Finanzhaushalt anlegen." Dr. Markus Dieth unterstrich auch die Bedeutung eines gesunden Finanzhaushalts hinsichtlich des zukünftigen Gestaltungsspielraums und der im Entwicklungsleitbild des Regierungsrats formulierten Ziele: "Mit der Schuldentilgung von über einer Milliarde Franken in den letzten Jahren haben wir für die heutige und die nächste Generation den nötigen Handlungsspielraum geschaffen. Der Kanton Aargau verfügt über die finanziellen Mittel, um künftige Herausforderungen zu meistern und den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter zu stärken."