Kampagne für kantonales Energiegesetz mit Steuergeld finanziert?
In ihrem Vorstoss fordert die SVP-Fraktion vom Solothurner Regierungsrat Klarheit zur Kampagnenführerin der Befürworter des Solothurner Energiegesetz, über das wir am 9. Februar 2025 abstimmen. Die federführende Weit&Breitsicht GmbH ist im Kanton Solothurn die zentrale Drehscheibe für Lobby-Firmen, Projekte und Vereine aus den Branchen erneuerbare Energien, E-Mobilität und „Nachhaltigkeits-Labels“, und wird hauptsächlich durch öffentliche Gelder finanziert. Dadurch fliessen über Umwege Steuer- und Fördergelder in den Abstimmungskampf.
SVP Fraktion SO
Auf der Website der Befürworter des kantonalen Energiegesetz (Abstimmung 9. Februar 2025) wird die Firma Weit&Breitsicht GmbH mit Sitz in Solothurn als Geschäftsstelle für die Kampagne angegeben. Diese Firma führt die Geschäftsstelle des Vereins aee, dem Dachverband der Wirtschaftsakteure im Kanton Solothurn, welche ihr Geld mit hochsubventionierten Energiewende-Technologien verdienen (z. B. Solar- und Wärmepumpen-Monteure, Ingenieure für Windparks oder Hersteller von Dämmungen).
Die Firma Weit&Breitsicht GmbH ist die bekannteste Lobbyfirma der Erneuerbaren-Branche im Kanton Solothurn. Gleichzeitig führt die Weit&Breitsicht GmbH die Geschäftsstellen folgender Organisationen:
Verein 2000-Watt-Region Solothurn
Projekt «Region Solothurn im Wandel»
Nachhaltigkeitsnetzwerk des Kantons Solothurn
Programm so!mobil
Konferenz der Kantonalen Energie-Fachstellen der Nordwestschweiz.
Ausserdem hat die Firma Mandate von folgenden Organisationen:
Netzwerk der Energiestädte des Kantons Solothurn
Naturpark Thal (Durchführung Wirtschaftsapéro oder Umsetzung eines Naturlehrpfad)
Öffentlicher Verein Altes Spital Solothurn
verschiedenen Gemeinden (z. B. zwecks Legislaturplanung)
Öffentlicher Verein «Schul- und Bildungsgärten Schweiz» der PH FHNW.
Die Weit&Breitsicht GmbH lebt ausschliesslich von Aufträgen von Organisationen, die einen öffentlichen Zweck haben und die erheblich durch vor allem kantonale, aber auch kommunale oder nationale Fördergelder, Subventionen oder Beiträge finanziert werden. Dies zeigt nur eine kleine Auswahl an Beispielen:
Das Projekt «so!mobil» ist ein Projekt u. a. des Kantons Solothurn und wird durch Steuergelder finanziert.
Im Rahmen eines Mandats für die PH FHNW zur Gründung des Vereins «Schul- und Bildungsgärten Schweiz» hat die Weit&Breitsicht GmbH während mehreren Jahren über CHF 10'000.-- erhalten, wobei die PH FHNW vor allem durch Steuergelder finanziert wird.
Auf der Website des Nachhaltigkeitsnetzwerks Solothurn (NNWSO) wird explizit erwähnt: «Unterstützt durch den Kanton Solothurn». Gemäss Auskunft von Bundesrat Rösti vom 16.12.2024 hat das NNWSO von Bund und Kanton Solothurn mindestens CHF 52'000.—an Steuergeldern erhalten. Einsitz in den Organen des NNWSO hat auch das kantonale Amt für Umwelt und dessen Leiter. Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage ist unklar.
Das Projekt «Region Solothurn im Wandel» wird vom Lotteriefonds des Kantons Solothurn und von weiteren öffentlichen Organisationen getragen.
Damit kommen wir zum Schluss: Die Weit&Breitsicht GmbH ist faktisch eine privatisierte Abteilung der kantonalen Verwaltung, die – gefüttert durch öffentliche Fördermittel und Steuergelder! – jetzt die Kampagne für das kantonale Energiegesetz führt.
Damit muss von einer indirekten Finanzierung des Abstimmungskampfes für das kantonale Energiegesetz durch Steuergelder und öffentliche Fördermittel ausgegangen werden.
Die SVP-Fraktion fordert deshalb vom Regierungsrat in einer Anfrage Klarheit, wie viel Geld direkt oder indirekt in die Weit&Breitsicht GmbH in den letzten Jahren geflossen ist und um welche Gelder es sich handelt. Ausserdem muss der Regierungsrat aufzeigen, wie kurzfristig bei der kommenden Abstimmung und auch künftig bei vergleichbaren Fällen eine Beeinflussung des Stimmvolks durch Kampagnen, welche durch öffentliche Gelder indirekt finanziert werden, verhindert werden können. Schliesslich fordert die SVP-Fraktion vollständige Transparenz vonseiten der Weit&Breitsicht GmbH im Rahmen des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn, da es sich beim Verein und eine juristische Person handelt, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.
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