Jahresrechnung 2024 top: Aargau stellt Steuersenkung in Aussicht
Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau schliesst bei einem Aufwand von 6,7 Milliarden mit einem Überschuss von 144 Millionen Franken. Ermöglicht wurde das erfreuliche Resultat durch Budgetunterschreitungen in allen Departementen sowie höhere Steuererträge bei den Unternehmenssteuern. Dank der umsichtigen Haushaltsführung der letzten acht Jahre verfügt der Aargau heute über solide Reserven und einen finanziellen Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung des Kantons. Der Kanton Aargau gilt in der Schweiz als Vorbild, hat er doch vieles richtig gemacht.
Regierungsrat AG
Die provisorische Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau weist einen Überschuss von 144 Millionen Franken aus. Dieser ist auf einmalig hohe Steuererträge einzelner Unternehmen sowie Budgetunterschreitungen in verschiedenen Bereichen zurückzuführen. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth zeigte sich an der Medienkonferenz erfreut: "In den letzten acht Jahren hat der Kanton Aargau sehr erfolgreich gewirtschaftet. Wir haben Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Franken abgebaut, verfügen über eine substanzielle Reserve und haben gleichzeitig unsere Aufgaben in guter Qualität erfüllt. Diese Ausgangslage ermöglicht es, den erweiterten Handlungsspielraum aktiv zu nutzen und über Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons zu entscheiden. Der Regierungsrat wird auch eine Steuerfusssenkung für das Jahr 2026 prüfen." Markus Dieth weiter: "Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass das Wohl des Kantons Aargau, seiner Bevölkerung und seiner Unternehmen im Vordergrund steht und die Stabilität der Kantonsfinanzen dauerhaft gewährleistet bleibt."
Überschuss dank Ausgabendisziplin und Mehreinnahmen bei Unternehmenssteuern
Zum positiven Ergebnis beigetragen haben einerseits die hohe Budgetdisziplin der Verwaltung und andererseits aussergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Firmen. Die primär aufwandseitigen Budgetunterschreitungen belaufen sich auf rund 131 Millionen Franken. Damit hat sich die Budgetgenauigkeit im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Gemessen am Gesamtaufwand des vom Grossen Rat bewilligten Budgets von 6,7 Milliarden Franken kommt dies einer Punktlandung gleich. Bei den Steuereinnahmen liegen die Kantonssteuern der natürlichen Personen mit einem Gesamtertrag von rund 2,1 Milliarden Franken lediglich 46,5 Millionen Franken über dem Budget. Deutlich höher als budgetiert fielen hingegen die Unternehmenssteuern aus. Grund dafür sind Einmaleffekte – aussergewöhnlich hohe Gewinne einzelner Unternehmen. Ohne diese wäre das Jahresergebnis 2024 mit rund 33 Millionen Franken praktisch ausgeglichen.
Wichtige Investitionen getätigt
Im Berichtsjahr 2024 konnten wichtige Investitionsvorhaben vorangetrieben und umgesetzt werden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 17 Millionen oder 7 Prozent mehr investiert. Im Immobilienbereich erhöhten sich die Investitionen um 51 Prozent auf rund 106 Millionen Franken. Dies ist insbesondere auf die Investitionen bei Gebäuden zurückzuführen, zum Beispiel den Neu- und Ausbau von Kantonsschulen oder das neue Polizeigebäude in Aarau. In die Verkehrsinfrastruktur wurden mit 91 Millionen Franken 25 Millionen weniger investiert als budgetiert. Verzögerungen bei einzelnen Projekten führten dazu, dass bestimmte Ausgaben in Folgejahre verschoben werden.
Ausgleichsreserve schafft erforderlichen Handlungsspielraum
Mit dem heutigen Stand der Ausgleichsreserve sind die Plandefizite im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gedeckt. Der Finanzhaushalt ist aber mit vielfältigen Unsicherheitsfaktoren konfrontiert. Nebst geopolitischen Risiken bestehen in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik angesichts möglicher Zollmassnahmen hohe Unsicherheiten für die weitere Wirtschaftsentwicklung. Daneben zeichnen sich erhebliche Mehrbelastungen ab, beispielsweise aufgrund des vorgesehenen Entlastungspakets des Bundes. Gleichzeitig steht auf kantonaler Ebene die politische Forderung nach einer deutlichen Senkung des Steuerfusses im Raum. Diese Umstände müssen in der Finanzplanung und im Umgang mit der Ausgleichsreserve berücksichtigt werden. Um für all diese Herausforderungen gewappnet zu sein, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss von 143,8 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve einzulegen, Schulden müssen keine mehr abgebaut werden, da dieser Abbau abgeschlossen ist. Der Bestand wird damit von 957 Millionen auf 1'101 Millionen Franken per Ende 2024 ansteigen.
Neues Instrument zur Verwendung zukünftiger Überschüsse
Die Ausgleichsreserve ist aktuell sehr gut gefüllt. Zusätzliche Einlagen sind aus heutiger Sicht in den kommenden Jahren nicht vorgesehen. Allfällige künftige Überschüsse sollen der Bevölkerung und den Unternehmen direkt zurückgegeben werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat das Konzept des Steuerrabatts entwickelt. Der Grosse Rat wird den Steuerrabatt noch dieses Jahr ein erstes Mal beraten. Wäre der Steuerrabatt bereits auf das Rechnungsjahr 2024 anwendbar, könnte der Grosse Rat aus dem Überschuss einen Steuerrabatt von bis zu 6 Steuerfussprozenten beschliessen, welcher dann mit der Steuerrechnung 2026 zurückerstattet würde.
Positive Zeichen auch für 2025
Die Aussichten für das Jahr 2025 sind positiv. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird nach zwei Jahren wieder eine Ausschüttung an Bund und Kantone vornehmen können. Somit kann für das laufende Jahr 2025 ein Überschuss erwartet werden. Dieser gute Ausblick und das erfreuliche Jahresergebnis 2024 ermöglichen es, wichtige Investitionen in die Zukunft des Kantons zu tätigen und Massnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft zu prüfen.
Schwerpunkte des Regierungsrats
Die Legislaturperiode 2021–2024 war geprägt von unvorhergesehen Ereignissen wie der Covid-Pandemie, den Fluchtbewegungen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine oder einer möglichen Energiemangellage. Diese Herausforderungen haben in den Departementen Ressourcen gebunden. Staatsschreiberin Joana Filippi: "Dennoch konnten in den letzten vier Jahren und insbesondere auch im Berichtsjahr 2024 wichtige Vorhaben aufgegleist und umgesetzt werden, welche entscheidend zur Weiterentwicklung des Kantons Aargau beitragen. Der Kanton Aargau will auch in Zukunft gute öffentliche Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen erbringen können."
Strategische Vorhaben für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort
Nachdem ab 2022 die Gewinnsteuersätze für Unternehmen gesenkt wurden, liegt mit der vom Grossen Rat Ende 2024 beschlossenen Steuergesetzrevision 2025 der Fokus nun auf den natürlichen Personen. Das Stimmvolk entscheidet am 18. Mai 2025 über die Gesetzesänderung. Im Dezember 2024 hat der Grosse Rat auch die Steuergesetzrevision 2027 erstmals beraten. Bei dieser Revision stehen Massnahmen bei der Einkommensbesteuerung im Vordergrund. Die Steuergesetzrevisionen 2025 und 2027 setzen die im Jahr 2023 beschlossene Steuerstrategie 2022–2030 um.
Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung
In den letzten Jahren hat der Regierungsrat zudem Planungsberichte in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung erarbeitet und dem Grossen Rat unterbreitet: Die im März 2024 vom Grossen Rat beschlossene Optimierung der Polizeiorganisation wird von einer politischen Gruppe bestehend aus Vertretungen des Kantons und der Gemeinden begleitet. Zur langfristigen Sicherung des Raumbedarfs für die Aargauer Mittelschulen hat der Grosse Rat unter anderem im September 2024 Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte festgelegt. Auch der Planungsbericht zur langfristigen Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen wurde im Januar 2024 vom Grossen Rat verabschiedet. Seit März 2024 laufen entsprechende Standortevaluationen. Im Juni 2024 hat der Grosse Rat die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 beschlossen. Damit wird die künftige Ausrichtung des Gesundheitswesens festgelegt.
Ganzheitliche Wasserstrategie
Mit dem Klimawandel verändert sich der gesamte Wasserhaushalt im Kanton. Der Regierungsrat will mit einer ganzheitlichen Wasserstrategie sicherstellen, dass Wasser auch in Zukunft ausreichend und in hoher Qualität zur Verfügung steht. 2024 wurden sieben Handlungsfelder für die Strategie festgelegt und verschiedene Anspruchsgruppen wie Gemeinden und Verbände erstmals einbezogen.
Digitale Transformation
Zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort gehören zeitgemässe öffentliche Dienstleistungen und eine leistungsfähige Verwaltung. Das vom Regierungsrat veranlasste Programm "SmartAargau" hat in den acht Jahren seiner Laufzeit bis Ende 2024 einen bedeutenden Beitrag zur digitalen Transformation der Kantonsverwaltung geleistet. Im Rahmen des Programms wurden insgesamt 180 Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben umgesetzt. Das Programm wird 2025 in die neue Organisationsstruktur überführt: Die Fachstelle "Digitale Transformation" intensiviert die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, dem Bund und verwaltungsintern. Auf interdepartementaler Ebene steuert die neue Konferenz für Digitale Transformation (KDT) die weitere Digitalisierung in der kantonalen Verwaltung.
Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort"
Der Regierungsrat lancierte zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2024 zusammen mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". In diesem Programm wurden insgesamt acht Projekte, welche die Rahmenbedingungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter verbessern, gebündelt. Die Projekte sind in den Themen Steuern, Entwicklung von Arealen für die Ansiedlung von Unternehmen, ressourcenschonende Innovationen, Fachkräfte, Tourismus sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesiedelt. Die bisherige Umsetzung des Programms "Aargau 2030" wurde 2024 mit einer Zwischenevaluation überprüft. Die Ergebnisse der Zwischenevaluation fliessen nebst weiteren Grundlagen in die Aktualisierung des Entwicklungsleitbilds 2025–2034 ein.
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