Hoher Ressourcen- und Investitionsbedarf prägt Oltner Budget 2025

Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde Olten weist einen Verlust von 3‘349‘000 Franken aus. Das entspricht rund 2.2% des Bruttoaufwandes ohne interne Verrechnungen. Das Ergebnis setzt sich aus einem Betriebsverlust von 7‘573‘400 Franken, einem Gewinn aus Finanzierung von 2‘650‘100 Franken und einem ausserordentlichen Ertrag von 1‘574‘300 Franken zusammen. Im Vergleich zum letztjährigen Budget beläuft sich der Mehraufwand auf 9‘455‘200 Franken, der Mehrertrag auf 9‘641‘000 Franken.

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Archivbild von soaktuell.ch

Die Personalkosten steigen um rund 7.0% oder 3‘577‘400 Franken und sind geprägt durch mehrere zusätzliche Stellen sowie einen hinterlegten Teuerungsausgleich von 1.2% sowohl für das Lehr- als auch für das Verwaltungspersonal. Die Personalkostenzunahme betrifft mit 1‘830‘100 Franken das Lehrpersonal der Kindergärten, Primar-, Sekundar- und Musikschulen und mit 1‘747‘300 Franken das Verwaltungs- und Betriebspersonal.

Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 2 Mio. Franken (+10.8%). Wurde im letzten Jahr noch eine technische Korrektur von 7% (1‘398‘600 Franken) vorgenommen, wurde aufgrund der Erfahrungen im Jahresabschluss 2023 für das Budget 2025 lediglich noch ein solcher von 3% (655‘000 Franken) hinterlegt. Die Mehrbelastung durch Energiekosten betragen 333‘500 Franken. In den baulichen und betrieblichen Unterhalt fliessen zusätzlich 339‘200 Franken und für Dienstleistungen Dritter werden 535‘800 Franken mehr ausgegeben.

Die Beiträge an Dritte nehmen um 1‘939‘000 Franken zu. Dazu tragen insbesondere die Zunahmen an Ergänzungsleistungen der AHV und der Beiträge für die Pflegekostenfinanzierung und ambulante Krankenpflege bei.

Der Planertrag der Steuern wurde bei den juristischen Personen von 14 Mio. Franken auf 22.91 Mio. Franken deutlich erhöht. Bei den natürlichen Personen fällt die Erhöhung der Steuererträge aufgrund der Umsetzung des Gegenvorschlages von „jetzt si mir draa“ deutlich kleiner aus.

Die Nettoinvestitionen für das Jahr 2025 betragen hohe 21.32 Mio. Franken. Das Investitionsbudget 2025 ist geprägt von Sanierungsprojekten wie Schwimmbad, Stadthaus sowie Krematorium und Erweiterungsbauten wie bei der Schulanlage Frohheim. Weiter wird das Projekt „Neuer Bahnhofplatz Olten“ vorangetrieben, so dass im Jahr 2026 ein Volksentscheid über den Beitrag der Stadt Olten an die Realisierungskosten herbeigeführt werden kann.

Die anfallenden Nettoinvestitionen von 21.32 Mio. Franken können zu einem Betrag von 6.92 Mio. Franken selbst finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt somit 32,5%. Für die Differenz wird sich die Stadt verschulden müssen.

Unsicherheit bei den künftigen Steuereinnahmen im Finanzplan

Die aktuelle Finanzplanung ist gekennzeichnet von einem hohen Mehrbedarf an betrieblichen Leistungen, von Parlament und Bevölkerung angeregten Wünschen sowie von möglicherweise sehr volatilen Steuereinnahmen juristischer Personen. Zumindest im Jahr 2023 konnte die Stadt von sehr hohen Steuereinnahmen juristischer Personen profitieren. Inwieweit das auch künftig noch der Fall sein wird, ist nicht vorhersehbar. Weiterhin hohe Steuereinnahmen haben auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Abgaben im kantonalen Finanzausgleich.

Der Stadtrat hat in seiner Planung drei Varianten ausgearbeitet:

1. Variante Hoch geht von weiterhin auf einem hohen Niveau gleichbleibenden Steuereinnahmen juristischer Personen aus, verbunden mit einem angepassten Finanzausgleich und einer Zinsbelastung, die der Verschuldung entspricht. Der Steuerfuss bleibt bei allen Steuerarten 108%.

2. Variante Mittel geht von einem mittleren Rückgang der Steuereinnahmen juristischer Personen von 22.9 Mio. Franken auf 19.5 Mio. Franken aus. Der Finanzausgleich sowie die Zinsbelastung werden angepasst. Der Steuerfuss wird auf 108% sowohl für juristische Personen als auch natürlichen Personen belassen. Die Variante Mittel ist das Hauptszenario des Stadtrates.

3. Bei der Variante Tief wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen juristischer Personen auf das Niveau des Veranlagungsjahres 2022 ausgegangen. Die Steuereinnahmen juristischer Personen sinken somit von 22.9 Mio. Franken auf 15 Mio. Franken. Für die Jahre 2026 und 2027 wird mit einem Steuerfuss von 110%, ab dem Jahr 2028 mit einem solchen von 112% gerechnet. Der Finanzausgleich sowie die Zinsbelastung werden ebenfalls angepasst.

Bei allen drei Varianten wird für den Zeitraum 2025-2031 mit Nettoinvestitionen von 119.7 Mio. Franken gerechnet. Im steuerfinanzierten Bereich betragen sie 108.5 Mio. Franken. Dazu gehören hohe Investitionen für den neuen Bahnhofplatz, eine Übernahme und Instandstellung der Winkelunterführung, eine Komplettsanierung des Krematoriums und der Abdankungshalle, eine Instandsetzung des Stadttheaters, Erweiterung der Schulanlagen Sekundarstufe und eine Erweiterung des Kindergartens Bannfeld. Im Bereich der Freizeit ist eine Sanierung des Badi-Garderobengebäudes und -Restaurants vorgesehen.

Die Erfolgsrechnung wird in den kommenden Jahren durch bereits angekündigte Stellenbegehren – Schulsozialarbeit, Werkhof, Verkehrsplanung, Talentförderklassen, Strategie für die Frühe Kindheit und Betrieb der Klosteranlage – geprägt sein. Zudem fällt wie bereits seit Jahren bekannt per Ende 2027 der STAF-Beitrag des Kantons weg. Wird das aktuelle Investitionsprogramm in dieser Form durchgeführt, so würden sich die Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) bis zum Ende der Planperiode um mehr als 5.1 Mio. Franken erhöhen und die Erfolgsrechnung belasten.