FDP Aargau unterstützt Volksinitiative für Bewilligungspflicht von Radar-Blitzern

Der Grosse Rat hat an seiner letzten Sitzung im 2023 eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer an Kantonsstrassen abgelehnt, entgegen der Empfehlung des Regierungsrats. Eine knappe Mehrheit des Parlamentes gewichtete die Gemeindeautonomie höher als die Gewährleistung einer optimalen Verkehrssicherheit mit glaubwürdigen Massnahmen.

FDP Aargau

Stationärer Radar-Blitzer. Archivbild Kapo SG

Die FDP-Fraktion hatte sich im ganzen Gesetzgebungsprozess für eine kantonale Bewilligungspflicht eingesetzt und bedauert den Entscheid des Grossen Rates. Die freisinnige Fraktion unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Volksinitiative der Jungfreisinnigen, die eine Bewilligungspflicht mittels Volksabstimmung in das Polizeigesetz aufnehmen möchte.

Der bisher einzige stationäre Blitzer im Kanton Aargau trägt nachweislich nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern dient vor allem der Aufbesserung der Stadtfinanzen von Baden. Dies schadet der Glaubwürdigkeit von Verkehrssicherheitsmassnahmen und ist reine Abzocke der Strassenbenützer. Bedauerlicherweise unterstützt eine knappe Mehrheit des Grossen Rates diese scheinheilige Politik, weil die Mitte-Fraktion ihre Meinung geändert hat.

Abstimmung bringt Klarheit

Die FDP-Fraktion dankt den Jungfreisinnigen Aargau für die Ergreifung einer Volksinitiative zur Blitzer-Bewilligungspflicht und unterstützt sie grossmehrheitlich. Die Aargauerinnen und Aargauer sollen in einer Volksabstimmung abschliessend entscheiden, ob Gemeindeautonomie mit möglichen fiskalischen Eigeninteressen oder die kantonale Strategie für Verkehrssicherheit als wichtiger erachtet wird.

Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die FDP-Fraktion unterstützt die Jungfreisinnigen bei ihrer Blitzer-Initiative. Die beiden von der FDP im Jahr 2023 initiierten Referenden haben gezeigt, dass es wichtig ist, dem Volk in gewissen Fragen den abschliessenden Entscheid zu überlassen. In beiden Fällen wurden Entscheide des Grossen Rates korrigiert. Dank der Volksinitiative der Jungfreisinnigen hätten die Aargauerinnen und Aargauer die Möglichkeit, in dieser umstrittenen Frage abschliessend zu entscheiden.»