Die Mitte Kanton Solothurn will Grossteil der Sparmassnahmen mittragen

Der Voranschlag 2025 weist, wie das laufende Jahr, ein dreistelliges Millionen-Defizit auf, auch wenn es ganz leicht tiefer als 2024 ausfällt. Die Vorgabe der Finanzkommission eines ausgeglichenen Cashflows wird mit dem vorliegenden Voranschlag nahezu erreicht und wir anerkennen die erreichten Verbesserungen der Departemente. Gleichwohl wird umso deutlicher, dass der Massnahmenplan und weitere einschneidende Entscheide nötig sind, um den Solothurner Finanzhaushalt langfristig ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Mitte SO

Symbolbild von Billy Huynh / unsplash.com

Die Mitte Kanton Solothurn ist bereit einen Grossteil der Massnahmen und darüber hinaus mitzutragen und erwartet von allen involvierten Kreisen Kompromissbereitschaft in den kommenden Monaten. Dies schreibt die Mitte-Partei in einer Stellungnahme.

Die Mitte bedauert, dass die von ihr angestossene Aufgabenüberprüfung des Kantons immer noch hängig sei, denn sie hätte weiteres sinnvolles Sparpotenzial aufzeigen können.

Erschreckend sei im Voranschlag 2025 der Kostensprung im Globalbudget Volksschule, der einen erheblichen Teil der Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt fast wieder zunichte mache. Auch in weiteren Globalbudgets scheint nicht überall die Grosswetterlage mit erhöhtem Kostendruck und Sparpaket realisiert worden zu sein. Daneben bereite auch die Kostenentwicklung im Bereich des KVG und der IV grosse Sorgen. Ebenso Besorgnis errege bei der Mitte die Mitteilungen aus zahlreichen Gemeinden, die aktuell hohe Defizite zu budgetieren hätten aufgrund der nahezu uferlosen Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung. Es werde für beide Staatsebenen nötig sein, auch in diesen Bereichen gemeinsam zahlreiche Posten zu hinterfragen, ist die Mitte überzeugt.

Vor diesem Hintergrund werde es unabdingbar sein, den Massnahmenplan breiter und tiefer zu denken und zu leben. Die Mitte bietet Hand dazu.