Die Grünen des Kantons SO sagen Ja zum Stromgesetz und zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Mitglieder der GRÜNEN Kanton Solothurn haben gestern in Solothurn an ihrer Jahres-Mitgliederversammlung die Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Juni gefasst. Das Stromgesetz ist aus Sicht der GRÜNEN die wichtigste Vorlage der Abstimmung vom 9. Juni, da es der Schweiz den dringend benötigten Schub in eine Zukunft mit erneuerbarer Energiegewinnung gibt. Die Mitglieder beschlossen denn auch erwartungsgemäss einstimmig die Ja-Parole zur Vorlage.

Grüne SO

Laura Gantenbein als Präsidentin der Grünen SO bestätigt. (Bild: zVg.)

In einem ersten Teil der Versammlung fand ein Podium statt zu den beiden Gesundheitskosteninitiativen von SP und Mitte-Partei. Farah Rumy (SP, Grenchen) und Sarah Schreiber (Mitte, Lostorf) argumentierten für die Initiativen ihrer Parteien und lehnten gleichzeitig die Initiative der jeweils anderen Partei ab.

Unter der Leitung von Nationalrat und Advocatus Diaboli Felix Wettstein (GRÜNE, Olten) entstanden angeregte Diskussionen.

Die anwesenden Mitglieder sprachen sich danach einstimmig für die JA-Parole zur Prämien Entlastungs-Initiative aus. Zur Kostenbremse-Initiative beschlossen die Mitglieder die NEIN-Parole, wobei das Stimmenverhältnis weniger eindeutig ausfiel.

Die Unversehrtheits-Initiative lehnen die Mitglieder einstimmig ab.

Präsidium bestätigt

Im statutarischen Teil der Versammlung wurden die Rechnung 2023 und das Budget 2024 verabschiedet sowie die Parteiorgane gewählt.

Der Vorstand der Grünen Partei des Kantons Solothurn wurde um zwei Personen erweitert und besteht neu aus Laura Gantenbein (Präsidium), Barbara Wyss Flück (Vizepräsidium), Marlene Fischer (bisher), Bettina Baumann (bisher), Alexandra Rohn (neu) und Vasileios Panagiotidis (neu). Das Präsidium wurde für eine weiteres Jahr bestätigt.