Deutschland: AfD spielt künftig Zünglein an der Waage
Die CDU/CSU hat zwar die Wahlen in Deutschland gewonnen und Friedrich Merz dürfte neuer Bundeskanzler werden, aber Merz ist auf die AfD angewiesen - ob er sie nun einbindet in die Regierung oder nicht. Eine Analyse aus Schweizer Sicht.
Die Wahlen in Deutschland haben bei einer rekordhohen Wahlbeteiligung ein klares Ergebnis hervorgebracht. Und das ist gut so. Klare und berechenbare Verhältnisse und ein starkes Deutschland sind gut für Deutschland selber, aber auch für seine Nachbarn, wie die Schweiz.
Der Wahlsieger Friedrich Merz hat immer gesagt, er werde die AfD nicht in die Regierung einbinden. Die Schweiz und Österreich sind da andere Wege gegangen mit der Einbindung von Rechtsparteien wie SVP und FPÖ - und sind damit gut gefahren.
Der AfD keine Regierungsverantwortung zu übertragen heisst, sie machen zu lassen und ihr freie Hand zu geben. Sie kann vier Jahre lang das Zünglein an der Waage spielen. Denn CDU/CSU hat lediglich 208 Sitze im neuen Parlament. Die gesamte Linke, bestehend aus SPD, Grünen und Die Linke, stellen neu 269 Sitze. Bei allen politischen Themen, die klassisch im links-rechts-Schema entschieden werden, wird die CDU/CSU auf Stimmen aus der AfD angewiesen sein. Denn, wo der Linksblock ein Geschäft des Kanzlers nicht mitträgt (und das werden viele sein), braucht Merz die AfD. Die meisten politischen Entscheidungen jedes demokratischen Parlaments der Welt werden nach dem links-rechts-Schema entschieden. Fakt ist: Ob eingebunden oder nicht, die AfD ist absehbar die entscheidende Kraft in Deutschland während den nächsten vier Jahren.
Dennoch wird es für Deutschland einfacher. Die schwache und um den heissen Brei herum labernde Figur Scholz ist bald weg. Das alleine wird Deutschland Schub geben. Auch die faktische Blockade durch zu viele geschwächte Parteien im alten Parlament ist behoben. Es wurden gestern Sonntag die altbekannten und bewährten klaren Fronten wieder hergestellt. Das bringt künftig Klarheit bei den politischen Mehrheitsverhältnissen im Land und ist wesentlich weniger Komplex, als das, was Deutschland dreieinhalb Jahre lang hatte.
Insgesamt ist das Wahlergebnis ein gutes Ergebnis für Deutschland, für Europa und die Schweiz.