BVG-Revision: Wer nicht weiss, was die Revision für die eigene Rente bedeutet, stimmt nein.

Der Gewerkschaftsbund und die SP Kanton Solothurn wehren sich gegen die vorgeschlagene Reform der beruflichen Vorsorge, über die am 22. September abgestimmt wird. Doch sie sind nicht alleine. Die Ablehnung geht durch alle Parteien hindurch.

Solothurner Komitee «Nein zum BVG-Bschiss» / Redaktion

Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kanton. Solothurn sagt: «Diese Vorlage führt zu erheblichen Rentenkürzungen, insbesondere für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie verschärft die soziale Ungerechtigkeit und gefährdet die finanzielle Sicher-heit im Alter.» (Bild zVg.)

Erheblichen Rentenkürzungen insbesondere für ältere Arbeitnehmende

Die Reform beinhaltet eine drastische Senkung des Umwandlungssatzes, was zu erheblichen Rentenkürzungen führt. Insbesondere ältere Arbeitnehmende sind davon stark betroffen. Die Reform verschlechtert ihre finanziellen Perspektiven im Alter deutlich und führt zu einem Anstieg der Altersarmut.

Die Vorlage ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig

Die Reform geht zudem zu Lasten von Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Diese Bevölkerungsgruppen wären überproportional von den Kürzungen betroffen. Statt die Kaufkraft zu stärken, würde die Reform den Konsum schwächen und sich damit negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirken.

Frauen und Teilzeitbeschäftigte werden zusätzlich benachteiligt

Besonders bedenklich ist, dass Frauen und Teilzeitbeschäftigte durch die Reform zusätzlich benachteiligt würden. Bereits heute erhalten diese Gruppen aufgrund ihrer häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien und der Teilzeitarbeit deutlich niedrigere Renten als ihre männlichen Kollegen. Die Reform verschärft diese Ungleichheit weiter.

Gerechte und nachhaltige Reform gefordert

Eine gerechte und nachhaltige Reform der beruflichen Vorsorge sollte sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter eine existenzsichernde Rente erhalten. Stattdessen wird mit der vorliegenden Vorlage ein System gefördert, das die ohnehin schon prekäre finanzielle Situation vieler Menschen im Alter weiter verschlechtert. Die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die negativen Auswirkungen auf die Versicherten abzufedern.

Ablehnung geht durch alle Parteien hindurch

Dass gewisse Kreise andauernd versuchen, die Leistungen von AHV und Pensionskassen zu schwächen, kommt durch alle Parteien hindurch nicht gut an. Die SP und die Gewerkschaften sind hier bei weitem nicht alleine im Kampf gegen diese BVG-Revision. Gemäss den SRG-Umfragen von gfs.Bern nimmt die Ablehnung durch alle Parteien hindurch in den Wochen bis zur Abstimmung eher zu. Bei der SVP beispielsweise waren anlässlich der ersten gfs-Umfrage 42 Prozent der Mitglieder dagegen oder eher dagegen und 12 Prozent noch unentschlossen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn, wissen Sie ganz persönlich, was ein Ja oder ein Nein für Sie finanziell bedeutet? Wer die Katze nicht im Sack kaufen will, stimmt Nein. Und das ist im Grundsatz nicht falsch.