Bundesrätin Viola Amherd zurückgetreten
Überraschend kam der Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd nicht. Überraschend ist nur der frühe Zeitpunkt. Denn es ist eigentlich üblich, dass Bundesrätinnen und Bundesräte während den Sessionen des Bundesparlaments zurücktreten. Doch die VBS-Chefin hat es heute getan. Sie bleibt bis am 31. März im Amt, dann ist Schluss. Die Mitte-Partei hat nur wenige Wochen Zeit, eine Kandidatur aufzubauen, denn bereits am 12. März 2025 wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger gewählt.
VBS
Die Internet-Zeitung soaktuell.ch präsentiert Ihnen die Rücktrittsansprache von Bundesrätin Amherd im vollen Wortlaut:
"Ich habe die Nationalratspräsidentin und den Bundesrat heute darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich per 31. März 2025 aus der Landesregierung ausscheide. Nach über 30 Jahren politischer Arbeit, mehr als ein Vierteljahrhundert davon in einer Exekutivfunktion, ist es an der Zeit, den Stab weiterzureichen. Ich danke an dieser Stelle allen, die meine Arbeit seit der Wahl von 2018 in den Bundesrat unterstützt haben. Insbesondere den über 12'000 Mitarbeitenden in den 6 Ämtern, der Gruppe V, im Staatssekretariat für Sicherheitspolitik und dem Generalsekretariat.
Ich danke auch dem Bundesrat und dem Parlament in ihren unterschiedlichen Zusammensetzungen seit 2018 dafür, dass meine wichtigsten Anträge zur Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden haben und dass damit die schweizerische Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden konnte.
Damit will ich nicht sagen, dass alle Aufgaben erfüllt sind. Es wird auch für meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger noch genug Arbeit und Herausforderungen geben. Ich will auch nicht behaupten, dass alles perfekt gelungen ist. Aber es konnten entscheidende Weichen gestellt, Pflöcke eingeschlagen und nötige Veränderungen initiiert werden. Die Erstellung einer Bilanz überlasse ich Ihnen.
Meine Arbeit im Bundesrat war geprägt von grossen Herausforderungen, spannenden Themen und vielen Gestaltungsmöglichkeiten, die ich mit Freude angenommen habe. Insbesondere das Präsidialjahr wird mir in guter Erinnerung bleiben. Meine zu Beginn des Jahres formulierten Ziele konnten erreicht werden.
Als zunehmend schwierig für unsere Institutionen, unser demokratisches System und den Erhalt der Schweizer Werte sehe ich die wachsende Polarisierung, die sich ausbreitende Gehässigkeit im politischen Diskurs und die vermehrte Durchsetzung von Partikularinteressen durch reine Machtausübung.
Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist Pflicht der Politik, aber auch der Gesellschaft insgesamt. Besonders auch der vierten Gewalt (den Medien). Besten Dank."