Bevölkerung im Kanton Solothurn leidet unter fünfthöchsten Prämienbelastung in der Schweiz

Die Krankenkassenprämien explodieren. Diese Aussage ist ein Fakt und sie beweist, dass Bundesrat und Parlament nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Abhilfe zu schaffen. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten nur wenig gestiegen. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Die hohen Krankenkassenprämien verstärken den Druck auf den Mittelstand und auf Familien stark. Bei der Volksabstimmung am 9. Juni kann das Volk die Sache endlich selber in die Hand nehmen.

Redaktion

Heute zahlen die Haushalte mehr als 60% der Gesundheitskosten selbst. Die Initiative verschiebt einen Teil dieser Kosten hin zur öffentlichen Hand, weil die Versicherten künftig nur maximal 10 Prozent Ihres Einkommens für Krankenkassen ausgeben müssen. Das Parlament und der Bundesrat können die Kosten so nicht mehr länger auf die Bevölkerung abwälzen. Die restlichen Kosten müssen Bund und Kantone selber tragen. Bei einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative bekommen sie also einen echten Anreiz, endlich aktiv zu werden.

Nicht nur die Bevölkerung im Kanton Solothurn leidet unter hohen Prämienbelastung.

Wie bei der AHV-Rente, wo immer mehr Menschen zu wenig Geld zum Leben haben, gibt es auch bei den Krankenkassenprämien ein tatsächlich vorhandenes Problem im Volk. Und dieses wurde jahrelang nicht ernst genommen. Selbst Mittelstandsfamilien haben Mühe, die Prämien noch bezahlen zu können. Was das Parlament und der Bundesrat an Korrekturmassnahmen umsetzten oder anbieten, reicht hinten und vorne nicht. Parlament und Bundesrat verkennen das Problem - genau gleich wie sie es bei der AHV jahrelang gemacht haben.

Ein Vergleich zwischen den Kantonen zeigt, wie unterschiedlich stark die Prämien das Budget der Menschen belasten – trotz Prämienverbilligung. Die Bevölkerung im Kanton Solothurn leidet nach Abzug der Prämienverbilligung unter der fünfthöchsten Prämienbelastung in der ganzen Schweiz.

Seit Jahren sorgen der Kantonsrat und die Regierung dafür, dass sich der Kanton Solothurn bei der Prämienverbilligung aus der Verantwortung stiehlt. Diverse Vorstösse zur Erhöhung der Prämienverbilligung wurden immer wieder abgelehnt und der Zugang zu Verbilligungen mit unnötigen Hürden erschwert. Das könnte sich nun bei der Volksabstimmung rächen.

Die Drohungen von Bund und Kanton, dass bei einer Annahme der Initiative eine Steuererhöhung diskutiert werden muss, ist Angstmacherei und Ausdruck der herrschenden Bequemlichkeit, die eben genau zur Kostenexplosion geführt hat. Die Entwicklung untätig schleifen zu lassen und Kostenschübe einfach auf das Volk abzuwälzen ist grundfalsch. Bund und Kantone müssen nicht Steuern erhöhen, sie sollen endlich sparen, um die Menschen entlasten zu können.

Auch Caritas stellt fest, dass immer mehr Menschen aufgrund der Krankenkassenprämien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In den Sozialberatungen von Caritas Solothurn häufen sich die Fälle von Klienten, welche Aufgrund der stark gestiegenen Prämien eine höhere Franchisestufe gewählt haben. „Ein Trend der gefährlich ist. Werden die Menschen dennoch krank, verzichten sie oft lange auf einen Arztbesuch, was zur Folge haben kann, dass sich ihre Überlebenschancen verringern“, so Fabienne Notter, Geschäftsleiterin von Caritas Solothurn. Sie nennt das Beispiel eines Familienvaters, der trotz anhaltender starker Schmerzen in der Lunge keinen Arzt aufgesucht hat. Als er notfallmässig ins Spital eingeliefert wurde, stellte sich heraus, dass er Lungenkrebs im fortgeschrittenen Stadium hatte. Ein frühzeitiger Untersuch hätte seine Überlebenschancen erhöht. In solchen Fällen könnte die Prämien-Entlastungs-Initiative Abhilfe schaffen.

Kantonsrat Hardy Jäggi, Co-Präsident der SP Kanton Solothurn bringt es auf den Punkt: «Vielleicht würde die Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative auch dafür sorgen, dass ein wichtiger Kostentreiber, die Spitalplanung, nicht mehr dem Kantönligeist überlassen wird, sondern national erfolgt.»

Die Volksabstimmung findet am 9. Juni 2024 statt. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wird im Kanton Solothurn von einem breiten Komitee bestehend aus SP und Gewerkschaften unterstützt. Im Hintergrund erfährt die Volksinitiative aber auch grosse Unterstützung aus allen anderen Parteien, auch aus dem bürgerlichen Lager. Denn, das Problem ist vorhanden und alle anderen vorliegenden Lösungsvorschläge sind kaum wirksam.