Beinwil am See: Parteitag FDP Aargau mit Auftritt von Parteipräsident Thierry Burkart

Aufbruchstimmung am Parteitag in Beinwil am See: Bei seinem ersten Auftritt an einem Aargauer FDP-Anlass als neuer Präsident der FDP Schweiz beschwor Thierry Burkart das liberale Feuer. Nebst der Wahl ihres Ständerates an die nationale Parteispitze gaben weitere Erfolgsmeldungen von den Wahlen und Abstimmungen den Aargauer Freisinnigen Anlass zur Freude. Für die Abstimmungen vom 28. November fasste die FDP Aargau die Ja-Parole zum Covid-Gesetz, abgelehnt werden die Pflegeinitiative und die Justizinitiative.

FDP AG

FDP-Präsident Thierry Burkart gab ein Heimspiel. (Foto: Archivbild ag.ch)

Entschlossen und erfreut zeigte sich Kantonalparteipräsidentin Sabina Freiermuth in ihrer Eröffnungsansprache. Bei den Gemeindewahlen 2021 geht die FDP als Siegerin hervor, mit 137 Mitgliedern in Gemeinde- und Stadträten sind die Freisinnigen neu die stärkste Kraft in den kommunalen Exekutiven.

Als Gast begrüsst werden konnte die St. Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP Frauen Schweiz, die mit ihrer Werbung für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung auf offene Ohren stiess.

Freisinn für Fortschritt – Thierry Burkart setzt erste Ausrufzeichen als Parteipräsident

Die Schweiz werde als Nation vom Willen zusammengehalten und hierfür sei es Aufgabe der Politik, zu einen und nicht zu spalten. Die FDP als Partei von Einheit, Vernunft und Verfechterin von Innovation und Fortschritt könne und müsse hierbei weiterhin und noch verstärkt eine zentrale Rolle übernehmen, hielt Burkart in seiner flammenden Rede fest. Er rief die Parteimitglieder dazu auf, mutig zu sein und aktiv für die liberalen Überzeugungen und für die FDP als Partei einzustehen, sich gemeinsam als Team für die Politik in der Schweiz zu engagieren.

Der langanhaltende Applaus zeigte eindrücklich, welch grossen Rückhalt und welches Vertrauen Thierry Burkart von der Parteibasis geniesst.

Das volle Vertrauen zeigte sich auch bei Burkarts Präsentation der Abstimmungsvorlage über die Justizinitiative, die künftig Richter über Losentscheide bestimmen möchte. Thierry Burkart legte verschiedene Gründe dar, weshalb das Justizsystem bei einer Annahme der Initiative nicht transparenter und fairer werde, sondern eher das Gegenteil der Fall sei. Der Parteitag folgte ihm diskussionslos und fasst einstimmig die Nein-Parole.

Nein zur Pflegeinitiative – Ja zum Gegenvorschlag

Nationalrat Matthias Samuel Jauslin empfahl den anwesenden Parteimitgliedern ein Nein zur Pflegeinitiative. Aus seiner Sicht ist die Regelung von Arbeitsbedingungen für eine bestimmte Berufsgruppe über die Bundesverfassung der falsche Weg. Berechtigte Anliegen der Initiative wie die Förderung der Ausbildung und die Erweiterung der Kompetenzen des Pflegepersonals seien in den Gegenvorschlag eingeflossen. Finanzmittel für die Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals seien sogar nur mit dem Gegenvorschlag vorgesehen.

Wer das Pflegepersonal zielgerichtet unterstützen will, tue dies am besten mit einem Nein zur Pflegeinitiative und dem damit automatisch verbundenen Ja zum indirekten Gegenvorschlag. Die Parteimitglieder folgten dieser Argumentation und beschlossen einstimmig bei zwei Enthaltungen die Nein-Parole zur Pflegeinitiative

Ja zum Covid-Gesetz

Erneut wird am 28. November über eine Covid-Gesetzesvorlage abgestimmt. Nationalrätin Maja Riniker appellierte in ihrem Referat an die Versammlung, den Weg der Pandemiebekämpfung weiterzugehen und auch diesem Covid-Gesetz zuzustimmen. Damit würden klare Leitplanken für den Bundesrat definiert, Bürgerinnen und Bürger erhalten Freiheiten zurück. Bei einem Nein und der damit verbundenen Ablehnung des Zertifikats drohten weitere Lockdowns, Freiheitseinschränkungen und massive Probleme für verschiedene Branchen. Die Mehrheit der Parteimitglieder beurteilte dies gleich und beschloss mit 69 Ja- zu 5 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) die Ja-Parole zum Covid-Gesetz.