Ausbau der A1: Über fehlendes Fingerspitzengefühl, polemische Stimmungsmache und falsche Grundlagen

Irritiert und verärgert nimmt der «Runde Tisch A1 Ausbau im Kanton SO» die Botschaft zu Projektergänzungen beim A1-Ausbau im Gäu der Solothurner Regierung zur Kenntnis. Überholte Zahlen, missachteter Verzicht des «Runden Tisches» auf die Einhausung Oensingen und damit eine Botschaft mit fehlerhaften über 100 Mio. Franken (!) Zusatzkosten sind die Folge.

Runder Tisch A1 Ausbau im Kanton SO - alt Nationalrat Philipp Hadorn

Symbolbild von Claudia Hautumm / pixelio.de

Bereits in der Botschaft des Regierungsrates zur «Standesinitiative» wurde die Umsetzung der vom «Runden Tisch» vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung empfohlen. Die vom «Runden Tisch» verlangten konkreten Kostenberechnungen, welche anschliessend durch «Helbling Beratung und Bauplanung» im Auftrag des Astra durchgeführt wurden, führten zu folgenden Ergebnissen:

1. Die ursprünglichen Kosten wurden um über 12 % zu hoch berechnet (mit allen Varianten gut 72 Mio. Franken zu hoch).

2. Der «Runde Tisch» anerkannte in der Stellungnahme vom 13. Dezember 2021 unter Berücksichtigung der neuberechneten Kosten/Nutzen, dass auf die Einhausung Oensingen bei Realisierung von definierten Lärmschutzvorhaben verzichtet werden könne und stufte gewisse Lärmschutzmassnahmen «nicht als zwingend» ein.

3. In Aussicht gestellte Kompensationsgeschäfte mit dem ASTRA müssten offengelegt werden.

Mit der Darlegung von 309 Mio. Franken Zusatzkosten missachtet der Regierungsrat einerseits die seitens «Runder Tisch» vorgeschlagenen Verzichte (insb. Einhausung Oensingen), andererseits die nachträglich durchgeführten Kostenplausibilisierungskorrekturen gemäss «Helbling-Studie» (206,4 Mio. inkl. Einhausung). Dies ergibt nämlich Bruttokosten von 136,5 Mio. (wie üblich ohne Berechnung der Unterhaltskosten), was bei der erwartbaren 60%-Kostenübernahme durch den Bund faktisch 54,6 Mio. Kostenanteil für den Kanton Solothurn bedeuten würde und nicht wie in der Botschaft dargelegt 124 Mio. Im Weiteren wird kein Hinweis auf mögliche Kompensationsgeschäfte vorgenommen.

Die bevorstehenden Debatten in den vorberatenden Kommissionen und im Kantonsrat können sicherstellen, dass nicht lediglich die seitens Regierungsrat vorgeschlagene Miniergänzung realisiert wird, sondern ein für Jahrzehnte landschafts-, mensch- und umweltprägende Projekt noch rechtzeitig korrigiert und konstruktiv ausgestaltet wird mit den erforderlichen Massnahmen zur Lärmentlastung, Sicherung von Wiesland und Biodiversitätsflächen sowie Schutz von Tieren.

Fehlerhafte «Blumenhaus-Entscheide» dürfen auch «auf der Strasse» korrigiert werden!