Amerika hat in vielem recht: Jetzt braucht es den Kurswechsel in Europa

Nach dem Brexit, dem Ukraine-Krieg und dem neuerlichen Amtsantritt von Donald Trump in den USA haben sich die Aussichten eines geeinten Europas weiter verschlechtert. Schockiert am Auftritt der Trump-Regierung gegenüber den Europäern sind exakt jene Medien und Politiker, die einen falschen Kurs gefahren sind und dies nun vorgeführt bekommen. Bei allem Pragmatismus und nüchternem Abwägen scheint eines klar: Der europäische Kontinent muss sich wirtschafts- und sicherheitspolitisch neu aufstellen. Das geht aus einer Studie des Londoner European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor, das Umfragedaten aus 14 europäischen Ländern, inklusive der Schweiz und Ukraine, ausgewertet hat.

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Symbolbild von Isabella Fischer / unsplash.com

Wie umgehen mit Russland und China?

Ziemliche Unsicherheit, wenn nicht gar ausgesprochener Pessimismus herrscht der Studie zufolge hinsichtlich der künftigen Beziehungen zum Aggressor Russland, selbst dann, wenn es zu einem Waffenstillstand oder gar Friedensschluss kommt. Die transatlantische Partnerschaft wird als "schwer gestört" beurteilt, eher positiv hingegen wird der dritte globale Player China eingeschätzt, von dem man sich weiterhin stabile und konstruktive Wirtschaftsbeziehungen erwartet. Hier ist die Skepsis in Westeuropa allerdings größer ist als in Ost- und Südosteuropa, wo die Volksrepublik stark investiert ist.

Die Ergebnisse legen nahe, dass die neue Trump-Regierung Möglichkeiten hat, die EU in wesentlichen Fragen auseinanderzudividieren. Darauf müsse sich die EU vorbereiten. Den unilateralen Ambitionen sollte die EU mit Pragmatismus begegnen, was immer das heißen mag, wenn die neue US-Administration mit Druck und Drohungen operiert und Europa zum Handlanger von US-Interessen herunterstuft. Die Sichtweise der Europäer auf das transatlantische Bündnis hat sich unter dem "langen Schatten Trumps" jedenfalls binnen kurzer Zeit dramatisch und nachhaltig verschlechtert.

USA "notwendiger Partner", China "Rivale"

Konkret zeigt die Umfrage, dass die meisten EU-Bürger die USA heute eher als "notwendigen Partner" (50 Prozent) denn als "Verbündeten" (21 Prozent) betrachten, bei China sind das 43 zu 35 Prozent. China wird in den west- und nordeuropäischen Ländern eher als Rivale und sogar Feind Europas gesehen, während die süd- und osteuropäischen Länder ein deutlich positiveres Bild vom asiatischen Riesen haben. Eine ähnliche Zweiteilung zeigt sich bei der Ukraine: Hier gehen die Ansichten darüber, was diese Verhandlungen beinhalten und wie sie abgeschlossen werden sollten, weit auseinander.

In ihrer Analyse weisen die Studienautoren darauf hin, dass es keinen Grund zur Annahme gibt, Trump könnte seine Meinung über die EU seit der ersten Amtszeit geändert haben. Green Deal und Wokeism sowie Regulierung der Tech-Konzerne seien ihm ein Dorn im Auge, amerikanische Interessen gingen jetzt in eine völlig andere Richtung. In dieser neuen Welt müsse sich Europa nun behaupten, der Vertrauenskrise in Bezug auf seinen globalen Einfluss entgegentreten und pragmatisch und kreativ mit seinen zahlreichen Bruchlinien umgehen.

Vier Gruppen unterschiedlicher Meinung

Interessant ist auch, dass der Bericht die Bevölkerung Europas in vier verschiedene Gruppen unterteilt, je nachdem, wie sie die EU und ihre Rolle in der Welt sehen. Die "Euro-Optimisten" stellen mit 30 Prozent der Befragten die größte Gruppe dar, sie sind der Auffassung, dass die EU eine Großmacht ist und dass ihr Zusammenbruch in den nächsten zwei Jahrzehnten unwahrscheinlich ist. Die "Euro-Pessimisten" (22 Prozent) hingegen glauben, dass die EU ihrem Untergang geweiht ist. Die "Euro-Realisten" (17 Prozent) sehen die EU stabil, aber nicht als Großmacht, die "Euro-Mortalisten" (elf Prozent) betrachten die EU als Großmacht, die vom Zusammenbruch bedroht ist.

Nicht alles sei düster, so der Bericht abschließend. Die kritische Betrachtung des EU-Potenzials zeige auch eine realistische Einschätzung der kommenden Herausforderungen. Auch wenn die transatlantischen Beziehungen im Zwielicht stehen, so hilft die realistische und differenzierte Betrachtung Europas dabei, neue Wege der Kooperation zu finden.

Fakt ist, Europa, auch die Schweiz, muss ihre Prioritäten verschieben. Da haben die USA recht. Nicht in jedem Bereich, nur um den USA zu gefallen, sondern vor allem, um selber langfristig zu überleben. So wie wir aktuell unterwegs sind, fahren wir gegen die Wand. Das zeigen der wirtschaftliche und gesellschaftliche Absturz in Deutschland und Frankreich sowie der beginnende Umverteilungskampf in der Schweiz.

1. Europa und die Schweiz müssen aufhören, Zeit und politische Kraft mit Gender-Diskussionen und Wokeismus zu verlieren und sich auf die Kernprobleme fokussieren. Intellektuelle Gutmenschendiskussionen bringen uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich weiter, sondern binden nur Kapazitäten sowie Energie am falschen Ort. Es ist verlorene Zeit.

2. Die Armeen müssen personell aufgestockt werden, insbesondere jene der Schweiz, die heute schwach aufgestellt ist. Bisher ging die Politik dieser Diskussion aus dem weg. Aber eine Erhöhung des Personalbestandes der Schweizer Armee auf 300'000 Personen ist in Zukunft unabdingbar. Denn der "ewige Frieden" ist gestorben und Angriffe auf unser Territorium sind wahrscheinlich. Sie erfolgen - wie eh und je - über den Boden und die Luft mit gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen, Raketen und Drohnen.

3. Meinungsfreiheit: Der mediale Mainstream ist Gift. Er führt dazu, dass am Schluss die veröffentliche Meinung als die öffentliche Meinung wahrgenommen wird. Unter diesem Deckmantel werden dann plötzlich Social Media Posts oder Einträge in Diskussionsforen zensuriert oder Leserbriefe abgelehnt. Ja es werden sogar Leute wegen rassistischen Äusserungen verklagt. Nur weil deren Inhalt der Meinung einiger Redaktoren und Politikern nicht gefällt. Aber eine Demokratie muss alle Meinungen und Haltungen ertragen, respektieren und einbinden in den Parlamenten und Regierungen. Denn, wer anderen die Äusserung einer Meinung verbietet, meint, er habe die Weisheit mit Löffeln gefressen und setzt sich diktatorisch über diese Anderen hinweg. Dies, weil man vorhandene Probleme verheimlichen will. Das ist grosskotzig, arrogant, staatszersetzend und letztlich der Tod jeder Demokratie.

4. "Wir schaffen das" ist gescheitert. Multikulti und Integration ist nicht eine Chance, sondern ist gescheitert. Fast schon täglich sterben in Europa Menschen durch die Hand von meist jungen Tätern mit muslimischem Background. Europäische Regierungen - auch die Schweiz - wären gut beraten, die Probleme nicht ständig schönzureden, sondern zu lösen. Es ist beispielsweise nicht ersichtlich, warum kriminelle Nordafrikaner, die im Asylverfahren stecken und regelmässig so genannte "Bagatelldelikte" begehen, wie Einschleichen in Häuser oder Autos usw., nicht innert 48 Stunden nach der Festnahme abgeschoben werden. Wer diese Entwicklungen schleifen lässt, schwächt unsere Gesellschaft systematisch und leistet Parteien am rechten Rand Vorschub, die unweigerlich zulegen werden.

5. Wir haben ein Innovationsproblem. Innovationen kommen heutzutage aus China. So sind etwa chinesische und südkoreanische E-Autos viel weiter als europäische. Bei der Photovoltaik kommt niemand mehr an China vorbei. Und die Akkus von Huawei-Smartphones sind so gut, dass man den Verkauf von Huawei-Smartphones im Westen aus lauter Angst verunmöglicht hat. Kurz: In Europa sollten die innovativen Leute in den Unternehmen belohnt werden und nicht jene mit der grössten Klappe, den schönsten Powerpoint-Präsentationen, den längsten Präsenzzeiten oder den beeindruckendsten Lebensläufen. Leider läuft es im Moment in die andere Richtung. Das wird Folgen haben.

Es geht nicht darum, den USA zu gefallen. Sondern es geht darum, aufzuhören, sich in unnötigen Details zu verlieren und sich um die Kerngeschäfte jedes Staates, nämlich Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Gesundheit zu kümmern.

Schockiert am Auftritt der Trump-Regierung gegenüber den Europäern sind exakt jene Medien und Politiker, die einen falschen Kurs gefahren sind und dies nun vorgeführt bekommen. In ganz vielen Punkten bezüglich Europa haben die Amerikaner nämlich recht, obwohl sie selber ja auch nicht über alle Zweifel erhaben sind.