Abstimmung über KVG-Reform: Jetzt zeigt sich, warum Prämien bei Annahme steigen

Am Wochenende hat sich die Delegiertenversammlung der SVP die Zähne an dieser Abstimmungsvorlage ausgebissen. Nicht zu unrecht. Denn eine Frage steht im Zentrum: Sinken die Krankenkassenprämien mit dieser KVG-Reform oder steigen sie sogar? Die Befürworter sagen, sie würden sinken. Jetzt kommen berechtigte Zweifel daran auf. Denn, Verbände, Lobbyorganisationen und die Gesundheitswirtschaft geben Millionen Franken für eine Ja-Kampagne aus. Mit Sicherheit nicht, damit sie künftig weniger verdienen, sondern wohl eher umgekehrt.

PPS / Schweizerischer Gewerkschaftsbund / Redaktion

Keine Experimente mehr im Gesundheitswesen. Wenn nicht hundertprozentig klar ist, dass die Prämien mit der KVG-Reform sinken, soll man die Reform schlicht ablehnen. Symbolbild von Sigrid Rossmann / pixelio.de

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die vorläufigen Kampagnenbudgets für die Abstimmung vom 24. November veröffentlicht. Die Befürworter der KVG-Reform verfügen über dreimal mehr Mittel als das Referendumskomitee. Die enormen Ausgaben der Versicherungen, Dachverbände und Arbeitgeberorganisationen des Gesundheitswesens lassen aufhorchen. Sie zeigen nämlich, wer von der Reform profitieren wird. Ein Ja zur Vorlage würde die Macht der Krankenkassen und die Position der gewinnorientierten Unternehmen im Gesundheitswesen stärken.

Aus den von der Eidgenössischen Finanzkontrolle veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass die Lobbys der Gesundheitswirtschaft ein Budget von insgesamt 1.5 Millionen Franken in ihre Kampagne für ein Ja zur KVG-Reform (EFAS) stecken. Die Ja-Kampagne wird ausschliesslich von verschiedenen gewinnorientierten Gesundheits­dienst­leistern sowie von Versicherungen und deren Lobbyisten bezahlt.

Sowohl die ÄrztInnenverbände als auch der Apothekerverband und die Pharmaindustrie beteiligen sich finanziell massiv an der Ja-Kampagne. Dies selbstverständlich deshalb, weil die Vorlage ganz in ihrem Sinne ist und sie sich davon Profit erhoffen. Und ganz sicher nicht für weniger Leistungsabrechnungen und Medikamenten-Verschreibungen. Das Märchen, dass EFAS eine effiziente Sparvorlage im Gesundheits­wesen sei, dürfte damit definitiv zu Ende erzählt sein.

Mit EFAS drohen massive Prämien­erhöhungen, in vielen Kantonen schon zum Zeitpunkt des Systemwechsels. Und zudem auch langfristig durch die Integration der Pflegeheime und der häuslichen Pflege. Die Reform sieht vor, dass 13 Milliarden Franken an öffentlichen Mitteln direkt an die Kranken­kassen überwiesen werden, die somit noch mehr Macht im Gesundheitssystem bekämen. Ihr Interesse besteht jedoch darin, Zusatz­ver­sicherungen zu verkaufen, indem sie die Grund­leistungen so weit wie möglich reduzieren.

Es braucht ein klares «Nein» zu dieser Reform und im Gegenteil den Mut, endlich die exorbitanten Margen und die ungerechtfertigten Gewinne derjenigen zu reduzieren, die aus dem Gesund­heits­wesen ein Geschäft machen, schreibt der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung.