Abstimmung über 13. AHV-Rente: Es wird knapp - auch beim Ständemehr

Mit seiner Initiative für eine 13. AHV-Rente ist dem Gewerkschaftsbund ein Wurf gelungen – unabhängig davon, ob es bei der Volksabstimmung am 3. März für die Annahme reicht, also für ein Ja bei Volk und Ständen. Eine Auswertung der aktuellen Umfrage auf Kantonsebene und Vergleiche mit aktuellen Initiativ-Abstimmungen zeigt eine knappere Situation beim Ständemehr als seinerzeit bei der Konzernverantwortungsinitiative (KVI).

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© SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 3. März 2024

Die kantonale Auswertung der SRG-Trend-Daten verweist eher auf ein Ständemehrmuster ähnlich wie bei der Pfleginitiative. Die Pflegeinitiative erreichte schweizweit 61 Prozent Ja-Anteil und 22.5 von 23 Standesstimmen. Selbst wenn die Pflegeinitiative in allen Kantonen 8 Prozentpunkte und damit schweizweit ungefähr 53 Prozent wie in der aktuellen Umfrage erreicht worden wäre, wären noch 15 Standesstimmen erreicht worden. Das Ständemehr ist bei 12 Standesstimmen erreicht.

Stimmabsicht 13. AHV-Rente nach Kanton

Die KVI erreichte jedoch nur 8.5 Standesstimmen, aber mit 50.6 Prozent auch weniger als die 53 Prozent der aktuellen Umfrage. Kantone, die bei der KVI noch knapp im Nein lagen, zeigen in der vorliegenden Umfrage bei schweizweit 53 Prozent Ja-Anteil zur 13. AHV-Rente deutliche Ja-Mehrheiten. Das sind beispielsweise Solothurn und Basel-Landschaft. Allerdings ist der Kanton Zürich gemäss aktueller Umfrage weniger deutlich im Ja als bei der KVI (Schlussresultat 52.8 Prozent Ja zur KVI). Zürich taxieren wir deshalb als unsicher.

Drei typische Kippkantone sind erneut durch uns als unsicher eingestuft: Glarus, Luzern und Schaffhausen. Alle drei haben die KVI abgelehnt. Unsicher ist aufgrund untypischer Verläufe in der Befragung auch Graubünden, der die Konzernverantwortungsinitiative recht deutlich abgelehnt hat. Graubünden hat allerdings die Tabakwerbeverbotsinitiative knapp angenommen.

Unsere Bewertung der Situation bei einem Ja-Anteil von 53 Prozenten in allen Kantonen zeigt insgesamt 10 Stände mit Ja-Tendenz, 8 Stände mit Nein-Tendenz und 5 unsichere Stände. Das Ständemehr ist ab 12 Stimmen erreicht.