Abstimmung: Gewerbeverband SO empfiehlt einmal Ja und zweimal Nein
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn (KGV SO) spricht sich für die Totalrevision des Energiegesetzes aus. Dies hat die Gewerbekammer, das Parlament des Verbands, entschieden. Einstimmig abgelehnt werden die Mindestlohn-Initiative und die Umweltverantwortungsinitiative.
KGV SO
Ein ausgewogenes Energiegesetz
Nachdem sich der KGV SO 2018 noch gegen die Revision des kantonalen Energiegesetzes eingesetzt hat, unterstützt die Gewerbekammer die nun vorliegende Totalrevision. Entgegen dem früheren Gesetzesvorschlag, der vor dem Volk scheiterte, basiert diese Vorlage nun aber nicht mehr auf Verboten und Detailvorschriften, sondern setzt Ziele, schafft Anreize und baut Hürden ab.
Das Gesetz schafft transparente und verlässliche Rahmenbedingungen und zusätzliche Wertschöpfung. Es stärkt dabei die erneuerbaren Energien, reduziert Abhängigkeit von importierter Energie und führt so zu einer Stärkung der Versorgungssicherheit. Das neue Energiegesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Es ermöglicht Unternehmen, Energiekosten zu senken, Innovationen voranzutreiben und die Zukunft aktiv zu gestalten.
Einstimmiges NEIN zur Mindestlohn-Initiative
Die Gewerbekammer kam einstimmig zum Schluss, dass die Mindestlohn-Initiative den Wirtschaftsstandort Solothurn schwächen würde. Sie gefährdet die Existenz vieler KMU und greift die Sozialpartnerschaft und damit die bewährten und etablierten Gesamtarbeitsverträge, an. Die Folge wären Arbeitsplatzverluste und eine allgemeine Schwächung der Wirtschaftskraft. Viel sinnvoller ist es, gezielte und umfassende Aus- und Weiterbildungsmassnahmen zu ergreifen, die den Betroffenen ermöglichen, ihre Qualifikationen zu verbessern und sich langfristig erfolgreich und nachhaltig im Arbeitsmarkt zu integrieren. Der vorgeschlagene Mindestlohn würde die Betriebskosten für Unternehmen erhöhen. Viele KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, wären gezwungen, diese höheren Kosten durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Dies würde die Lebenshaltungskosten für alle erhöhen. In einer Zeit, in der viele Menschen unter hohen Kosten leiden, ist dies ein Schritt in die falsche Richtung. Ein NEIN zur Mindestlohninitiative ist ein JA zu einer starken, flexiblen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Illusorische Umweltverantwortungsinitiative
Die Gewerbekammer des KGV SO lehnt auch die Umweltverantwortungsinitiative, die auf nationaler Ebene zur Abstimmung kommt, entschieden ab. Die Volksinitiative wird als extrem und ihre Umsetzung als unrealistisch eingeschätzt. Sie würde die Wirtschaftsfreiheit erheblich einschränken und viele Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen stellen. Arbeitsplätze, Exporteinnahmen und das wirtschaftliche Gleichgewicht wären gefährdet, während die Umsetzung mit hohen Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wäre. Besonders für KMU im Kanton Solothurn würden diese Änderungen enorme finanzielle und administrative Belastungen mit sich bringen. Die Einführung der Vorschriften wäre nicht nur komplex, sondern auch äußerst kostenintensiv, was für viele Unternehmen eine existenzielle Bedrohung darstellen könnte.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn (KGV SO) vertritt rund 3‘000 KMU aus den Bereichen Handwerk, Handel, Dienstleistung, Industrie und freie Berufe. Er ist damit die mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation im Kanton Solothurn.
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