Gestern Samstag ist in den AZ Medien der Artikel «Ist die SVP die Retterin der angezählten Hoffnungsträgerin Meister?» aus der Feder des Chefredaktors der Solothurner Zeitung, Theodor Eckert, erschienen. Der Artikel beruht auf einer falschen Faktenlage. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sehen sich deswegen gezwungen, die Fehlinformationen richtig zu stellen.

FDP SO / red.

Die Solothurner FDP stellt folgende Punkte im Zusammenhang mit dem 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen klar:

  • Selbstverständlich haben Gespräche mit den bürgerlichen Parteien SVP, CVP und BDP in der vergangenen Woche stattgefunden. Da die FDP im 2. Wahlgang die einzige bürgerliche Kandidatin stellt, ist die Suche nach einer breiten Unterstützung über die eigene Basis hinaus nichts als logisch und entspricht dem üblichen Vorgehen.
  • Die SVP hat sich gemäss Aussagen in den Medien noch nicht entschieden, ob sie die Kandidatur von Marianne Meister unterstützt oder Stimmfreigabe beschliesst.
  • Die FDP-Spitze hat zu keinem Zeitpunkt ein Angebot erhalten, oder geschweige denn in Erwägung gezogen, eine schriftliche Vereinbarung über Listenverbindungen mit der SVP bei kommenden Wahlen zu treffen. Anderslautende Behauptungen sind schlichtweg erfunden.
  • Selbst wenn die SVP Forderungen stellt, um ihre Unterstützung zuzusichern: Die FDP lässt sich niemals erpressen oder ans Gängelband nehmen, sondern entscheidet eigenständig.
  • Da der Artikel von SZ-Chefredaktor Theodor Eckert auf einer falschen Faktenlage basiert, sind auch die Schlussfolgerungen falsch. Die SZ will der FDP bewusst schaden und die freisinnige Wählerschaft verunsichern.
  • Die FDP konnte für das Unterstützungskomitee von Marianne Meister auch ohne offizielle Unterstützung bereits Exponenten aus den Parteien SVP, CVP, BDP und SP gewinnen. Dies zeigt klar auf, dass die Regierungsratskandidatin von breiten Kreisen getragen wird, und zwar weit über das bürgerliche Lager hinaus.
  • Die FDP hätte sich über eine offizielle Unterstützung der SVP und CVP auf jeden Fall gefreut und bedauert, dass sich diese beiden Parteien nicht zu diesem Schritt entschliessen konnten. Die FDP ist aber überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dieser beiden Parteien klar bürgerlich votieren und einen Linksrutsch in der Regierung des Kantons Solothurn nicht goutieren werden.

Zu den diffamierenden und frauenverachtenden Bemerkungen im Zusammenhang mit der Person von Marianne Meister wird sich die FDP zu einem anderen Zeitpunkt äussern. Soweit die Medienmitteilung der Solothurner FDP. 

FDP kann wahrscheinlich froh sein, wenn SVP'ler der Regierungsratswahl fernbleiben

Die Mutmassungen von Theodor Eckert sind einmal mehr unrealistisch. Selbst wenn gewerbenahe Kreise der SVP Kanton Solothurn oder gar die SVP-Parteileitung für die FDP-Frau Marianne Meister votieren würden, dürfte sich deren Unterstützung durch die SVP-Basis in Grenzen halten. Zu gross ist die Wut und Enttäuschung eines grossen Teils der SVP-Wählerschaft über die Rolle der FDP und insbesondere von Nationalrat Kurt Fluri, bei der "Nicht-Umsetzung" der Masseneinwanderungsinitiative. Die FDP Kanton Solothurn darf sich also nicht zu viele Hoffnungen über breite Unterstützung aus der SVP machen. Möglicherweise ist die solothurnische FDP sogar gut bedient, wenn die SVP'ler sich der Stimme enthalten und dem zweiten Wahlgang fernbleiben. Mit grosser SVP-Unterstützung rechnen wird Marianne Meister also kaum. Das hat die FDP bei ihrem Vorgehen gegen die Masseneinwanderungsinitiative (einem Kerngeschäft der SVP) durchaus berücksichtigt und in Kauf genommen.

Warum sollte die SVP-Basis Freisinnige unterstützen, wenn die danach Kerngeschäfte der SVP genauso intensiv bekämpfen, wie es die Linken tun? Diese Frage werden sich wohl viele SVP'ler in den kommenden Wochen stellen. 

 

FDP-Regierungsratskandidatin Marianne Meister rechnet wahrscheinlich kaum mit grosser Unterstützung durch die SVP-Basis (Bild: fdp-so.ch)

19.03.2017 | 826 Aufrufe