Seit ein paar Wochen wächst die Kritik am Stadtsolothurner Fernwärmeprojekt. Es ist weniger die Technik an sich, die auf Kritik stösst, sondern die Art und Weise, wie Einwohnerinnen und Einwohner zum Anschluss gezwungen werden. Nach dem „Blick“ nimmt sich auch die „Weltwoche“ in ihrer heutigen Ausgabe dem Thema an. Im Fokus: Der Verantwortliche Stadtpräsident Kurt Fluri.

red.

Stadtpräsident Kurt Fluri (Foto: parlament.ch)

Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri sei im Bundeshaus bekannt dafür, dass er von allen Parlamentariern die umfangreichste Ämtersammlung vorweisen könne, steht im Artikel der "Weltwoche". Neben dem Mandat als Stadtpräsident (ein 100-Prozent-Pensum) sei Fluri Nationalrat, Präsident von Regionalverkehr Bern-Solothurn, Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz und Verwaltungsratspräsident der Regio Energie AG. Konzessionsgeberin und Bewilligungsinstanz der Regio Energie AG ist übrigens die Stadt Solothurn, die vom gleichen Mann präsidiert wird. Die Regio Energie AG liefert in Solothurn Wasser, Strom, Gas und neu eben auch Fernwärme.

Stadtpräsident Kurt Fluri vereinigt 33 Mandate in Stiftungen, Vereinen, Verbänden und Staatsfirmen auf sich. Gemäss „Weltwoche“ Nr. 50/2012 kommt Fluri mit Einnahmen und Nebeneinnahmen auf ein Einkommen von rund 379‘000 Franken jährlich. Damit dürfte er hinter den Bundesräten wohl der teuerste Profi-Politiker der Schweiz sein.

Der Druck in den Rohren steigt

Im Gemeinderat wurde 2010 ein „Masterplan Energie“ beschlossen. Bis 2035 sollen 60 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen und Abwärme stammen. Von der Kehrrichtverbrennungsanlage soll Abwärme nach Solothurn geliefert werden. Dazu wurden fast alle Strassen zwischen Bahnhof und Aare aufgerissen und neue Rohre verlegt. Damit die Fernwärme rentiert, müssen möglichst schnell möglichst viele Abnehmer her. Um dies zu erreichen hätten sich Fluri und seine Leute etwas Besonderes ausgedacht, schreibt die „Weltwoche“. Sie zwingen die Bürger einfach, sich dem Fernwärmenetz anzuschliessen. Jeder, der in der Nähe einer Leitung baue oder seine Heizung saniere, müsse auf Fernwärme umstellen.

Nun regt sich in Solothurn aber zunehmend Unmut. Ohne abgesegneten Erschliessungsplan wird in Solothurn seit 12. Juli 2010 Strasse um Strasse mit Fernwärme erschlossen. Erst am 12. November 2013 wurde der nötige Erschliessungsplan durch den Gemeinderat nachträglich noch verabschiedet. Ein grober Fehler oder Absicht?

Gemäss „Weltwoche“ haben vier Personen Einsprache gegen das Fernwärmeobligatorium der Stadt Solothurn eingereicht. Begründung der Einsprecher: Der Anschlusszwang verunmögliche es, auf eine günstigere oder ökologischere Variante der Wärmeerzeugung auszuweichen, was den Wert der Liegenschaften mindere. Die Einsprachen wurden am 1. Juli vom Gemeinderat abgewürgt, ohne Einspracheverhandlung.

Eine Anwohnerin habe sogar beim Kanton eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, schreibt die „Weltwoche“. Begründung: Fluri sei als Verwaltungsratspräsident der Regio Energie befangen und stecke in einem Interessenkonflikt, der einen Ausstand nötig gemacht hätte. Und der Gipfel: Die Fernwärme-Erschliessungsplanung sei von einem Planer erstellt worden, der gleichzeitig Verwaltungsrat der Regio Energie AG sei, schreibt „Weltwoche“.

Jetzt seien die Juristen am Zug und Fluri schweigt zum laufenden Verfahren. Derweil in Solothurn weitere Rohre in Etappen für dutzende Millionen Franken verlegt werden. 

 

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