Spektakulärer Fall von Subventionsbetrug in der Zuständigkeit des Bundes.

von Beni Gafner, Basler Zeitung

Der Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, ist «zutiefst enttäuscht», die oberste Chefin der Post, Susanne Ruoff, «bedauert sehr», und ihr Finanzchef, Alex Glanzmann, ist «sehr verärgert». In gestaffelten Medienkonferenzen sind die Journalisten gestern über einen ungewöhnlichen Vorfall im Zuständigkeitsbereich des Bundes orientiert worden; zuerst legte das Bundesamt für Verkehr seine Erkenntnisse offen, dann, nach Gratistransport per Postauto zum Hauptsitz, die Post.

Einem Klacks entspricht die vom Bundesamt offengelegte und postseitig bedauerte, jahrelange Verschleierung tatsächlicher Rechnungszahlen gegenüber Leistungsbestellern wirklich nicht. Einem systematisch orchestrierten, geplanten und mehrhändig umgesetzten Betrug am Steuerzahler schon eher. Um einen weniger justiziablen Ausdruck zu verwenden: Mit Tricksereien hat die Postauto AG zwischen 2007 und 2015 unrechtmässig, das heisst unter Umgehung gesetzlicher Vorgaben, über Tausende einzelne Buchungsvorgänge total 107 Millionen Franken in eine Rubrik «Übriges» verfrachtet. Das Geld wurde so vor Bestellern von Personentransportleistungen versteckt, also vor den Kantonen und dem Bund.

Für eine Postautostrecke von A nach C via B wurde die öffentliche Hand so zu überhöhten Subventionen verleitet. Kantonsvertreter als Besteller hatten mithin keine Chance, die echten Kosten einer gewünschten Leistung zu erkennen, da ihnen systematisch verschlechterte Zahlen vorgelegt wurden. So holten die Zuständigen der Postauto AG also Zusatzabgeltungen bei der öffentlichen Hand ab, Steuergelder, die mit korrekten Zahlen aus Unternehmersicht so nicht zu haben gewesen wären.

Die Abklärungen gehen weiter

Bund und Kantone fordern nun mindestens 78,3 Millionen Franken zurück. Die Post verspricht, der Aufforderung nachzukommen. Dies machte Post-Konzernchefin Ruoff vor den Medien klar. Die Prüfer des Bundesamts für Verkehr (BAV) kamen gemäss eigenen Angaben der Postauto AG auf die Schliche, weil sie aus Anlass einer Änderung der Unternehmensstruktur genauer hinschauten. Die neue Holdingstruktur beinhaltet sieben Gesellschaften, derweil die Führungsorganisation unverändert blieb. Bund und Kantone zahlen jährlich über 300 Millionen Franken an die Postauto Schweiz AG. Die Subventionen stiegen kontinuierlich: 339 Millionen Franken waren es im Jahr 2014, 340,5 Millionen Franken 2015 und 367 Millionen Franken 2016.

Wer bei der Postauto AG für die rechtswidrigen Buchungen genau verantwortlich ist, wollte das BAV noch nicht bekannt geben. Fest steht lediglich, dass es sich nicht um das Werk einer Einzelperson handeln kann, wie BAV-Direktor Füglistaler auf Nachfrage sagte. Die Abklärungen dazu seien noch im Gang.

Auch die Post hat eine interne Untersuchung eingeleitet und dazu zusätzlich zu angestelltem Personal externe Fachleute beauftragt. Mit im Umzug sind auch Vertreter der Staatsanwaltschaft, um, bei entsprechendem Sachverhalt, strafrechtliche Konsequenzen einleiten zu können. Die Sache ist mit der Rückzahlung also noch keineswegs erledigt; eine Rückzahlung, die gemäss Postmitteilung entweder als Einmalzahlung erfolgt oder als Rabatt. Wer von den Kantonen wie viel erhält, wie viel der Bund, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.

Die bisherigen, personellen Konsequenzen fallen an der Spitze der Postauto AG deshalb nicht besonders hart aus, weil der langjährige Chef im Frühling sowieso geht. Postauto-Direktor Daniel Landolf hatte schon im letzten November seinen Rücktritt auf Ende April eingereicht. Sein Abgang wird nun vorgezogen. Landolf wird in seiner Funktion als Chef per sofort von Postnetz-Leiter Thomas Baur abgelöst. Der Leiter Finanzen Postauto wurde per sofort von seiner operativen Verantwortung entbunden.

Ruoff erlässt Spielregeln

Susanne Ruoff versprach, Remedur zu schaffen. Die Postführung werde volle Transparenz schaffen und mit allen betroffenen Behörden umgehend das Gespräch suchen und den Sachverhalt im Einzelfall klären. Post-interne Untersuchungen durch externe Experten seien noch nicht abgeschlossen. Dies werde noch einige Monate in Anspruch nehmen.

«Post und Postauto werden in den kommenden Wochen das aktuelle, 2016 eingeführte Verrechnungskonzept überarbeiten und vom BAV prüfen lassen», versprach sie weiter. Etabliert werde ein Complianceprogramm, damit die subventionsrechtlichen Vorgaben künftig eingehalten werden.

Unklar blieb gestern trotz diverser Nachfragen die genaue Motivation der Postauto-Zuständigen, unrechtmässig zu handeln und Subventionen zu erschleichen. Denn die Taschen gefüllt hat sich offenbar niemand, auch auf persönliche Boni wirke sich die Sache kaum aus, sagte der Post-Finanzchef. Zudem ist, weil Post und Postauto zu hundert Prozent dem Bund gehören, kein privates Aktionariat vorhanden, das unrechtmässig profitierte. Die NZZ mutmasst, die Mittel seien wohl in den laufenden Betrieb und vor allem für Investitionen verwendet worden. Wahrscheinlicher sei ein Einsatz der Mittel zugunsten technologischer Innovationen.

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Archivbild von PostAuto Schweiz AG

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