Ich komme nochmals zurück auf das Thema der Retrozessionen. Dabei handelt es sich um Zahlungen von Finanzprodukte-Anbietern an Depotbanken, wenn letztere ihrer Kundschaft deren Produkte verkaufen. Es ist also eine Art von Anreiz- bzw. Vermittlungskommissionen, die sich pro Bank und Jahr auf einige Millionen Franken summieren können.

Maximilian Reimann

Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 hat das Bundesgericht bekanntlich entschieden, dass solche Provisionen dem Bankkunden weiterzuleiten sind, wenn sie im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages (VV) entstanden sind. Gewisse Medien haben nun irrtümlich daraus geschlossen, dass die Herausgabepflicht generell besteht, also auch bei gewöhnlicher Anlageberatung oder wenn die Bank ein Börsengeschäft lediglich ausführt. Dem ist – zumindest vorläufig – nicht so.

Ebenfalls besteht Klärungsbedarf über die Frage, ob VV-Kunden, die im kleingedruckten Vertragsteil - wie im vorliegenden Fall – wider besseres Wissen auf die Rückerstattung verzichtet haben, diesen Anspruch wirklich verwirkt haben. Ausserdem ist noch unklar, ob sich die Rückerstattungspflicht von Retrozessionen auf 5 oder 10 Jahre erstreckt. Hoffentlich wird sich das Bundesgericht auch mit diesen Fragen noch befassen.

 

23.05.2013 | 2384 Aufrufe

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