Die Berner Polizei verhindert eine Demo von Linksextremen – trotzdem wird sie kritisiert.

von Beni Gafner, Basler Zeitung

Da hat die Polizei am Freitag in der Bundesstadt alles richtig gemacht, indem sie frühzeitig Stärke zeigte und so jenen, die illegal zur «antifaschistischen» Demonstration aufgerufen hatten, keine Chance liess. Doch prompt musste sich der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) für das «grosse Polizeiaufgebot» rechtfertigen. Man unterstellte ihm damit medial, wenn auch nur indirekt, überreagiert zu haben.

Grund für den Vorwurf an Nause ist wohl, dass am Freitagabend nichts Schlimmeres passiert ist. Um 19.30 Uhr sollten sich die Demonstranten gemäss Aufrufen in sozialen Medien beim Zytglogge treffen. Dazu kam es nicht. Die Polizei war schon anderthalb Stunden zuvor präsent und verhinderte die Bildung grösserer Ansammlungen von Linksextremen und Mitläufern. Bei Kontrollen nahm die Berner Polizei, die auch durch Basler Gesetzeshüter verstärkt wurde, 29 Personen zur Kontrolle in Gewahrsam, wie die Kapo später mitteilte.

Mehr Linksextremismus

In Anbetracht einer tendenziell eher unterschätzten Gefahr durch Linksextreme erscheint der Vorwurf der Überreaktion an die Staatsgewalt als fragwürdig. Offensichtlich haben die Rädelsführer feststellen müssen, dass man chancenlos wäre. Dass die Polizei diesmal vorbereitet sein würde, war spätestens mit dem Aufstellen festverankerter, mobiler Zäune vor dem Bundeshaus am Freitagnachmittag klar. Abhaltend dürften auch die Verlautbarungen von Sicherheitsdirektor Nause im Vorfeld der unbewilligten Demonstration gewirkt haben. Die Anführer der Extremisten wollten eine Niederlage vor den Augen der Öffentlichkeit verhindern. Denn nur mit Erfolgen ist unter potenziellen Zuläufern Ansehen zu gewinnen.

Solche Erfolge für Extremisten aller Couleur zu verhindern, ist deshalb aus strategischer staatlicher Sicht entscheidend. Umgekehrt ist es gefährlich, wenn sich der Staat unfähig zeigt, auf angekündete oder auch auf überraschende Gewalt durch Extremisten adäquat zu reagieren. Die Szene erfährt bei solchem Versagen vermehrten Zulauf, sie gewinnt an Kraft. Schwäche des Staats zieht Extremisten an, das ist nicht nur bei Linksextremen so; im Bereich der Cyberkriminalität gilt das ebenso wie beim islamistischen Extremismus, etwa wenn ein im Syrienkrieg zunehmend chancenloser IS sein Aktionsgebiet nach Westeuropa verlegt.

Dass Linksextremismus in der Schweiz unterschätzt wird, darauf hat am Samstag die Zeitung Schweiz am Wochenende hingewiesen. Demnach habe der Nachrichtendienst des Bundes vergangenes Jahr 213 linksextreme Ereignisse erfasst, davon 60 gewaltsame. Darunter fallen vorab Angriffe auf Polizisten. Rechtsextreme fielen demgegenüber 23 Mal auf, wobei sie zwei Mal Gewalt anwendeten. In Abweichung solcher Fakten finden 78 Prozent der Leute, dass der Rechtsextremismus stärker bekämpft werden müsse als heute. Deutlich weniger, nämlich 64 Prozent, verlangen derweil ein verstärktes Vorgehen gegen Linksextreme. Dies zeigt die neuste und repräsentative Studie Sicherheit der ETH Zürich. Mitverfasser Thomas Ferst wird in der Schweiz am Wochenende mit dieser Aussage zitiert: «Interessanterweise schätzt die Schweizer Stimmbevölkerung das Bedrohungspotenzial des Rechtsextremismus höher als dasjenige des Linksextremismus ein. Diese Auffassung deckt sich nicht mit der Einschätzung des NDB.»

Antifa-Führer besprechen sich

In Bern gehen Verantwortliche derweil davon aus, dass am Freitag lediglich ein weiteres Kapitel in der Geschichte gewalttätiger Ausschreitungen von links geschrieben wurde und nicht etwa das letzte. Die Anführer dürften wohl auf die nächste Gelegenheit warten, bei der sich die Polizei auf dem falschen Fuss erwischen lässt. Darauf deutet eine über soziale Medien verbreitete Antifa-Mitteilung hin. Man sehe in der repressiven Strategie, gegen antifaschistische Demonstrationen vorzugehen, ein gefährliches Zeichen. Dies führe dazu, dass sich faschistische, rassistische und sexistische Kreise weiter bestärkt fühlen. Man werde nun das weitere Vorgehen beraten.

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Symbolbild von Henning Hraban Ramm / pixelio.de

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