Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet.

Bakom / red. soaktuell.ch

Keine Reserven, zu hohe Kosten, zu viel Personal, sinkende Lesernachfrage, Wegfall von Werbung und immer mehr Konkurrenz aus dem Internet. Viele Probleme der letzten Jahre in der Medienbranche sind selbstgemacht. Die grossen Verlage haben immer noch nicht realisiert, dass das Internet die Art, wie sich Menschen informieren, komplett verändert. Sie reagieren kaum darauf, zu träge oder sogar noch kontraproduktiv. Kommt dann noch eine Corona-Krise dazu, liegen die meisten Schweizer Medien sofort auf dem Sterbebett. 

Nun werden zwei Dinge passieren: Kurzfristig erhalten die Medien Notkredite vom Bund zum Überleben der Corona-Krise. Langfristig wird das Parlament wohl einem Massnahmenpaket zustimmen, welches die Medien jährlich mit Steuergeld versorgt. Profitieren werden in beiden Fällen vor allem die grossen und sonst schon reichen Verlage. Was sie in ihrer "Gier" nach Subventionen vergessen: Sie machen sich völlig abhängig vom Staat und werden faktisch zu "Sozialfällen". Künftig wird es in der Schweiz wahrscheinlich drei Kategorien von Medien geben: Die Staatsmedien der SRG, die massiv mit Steuergeld unterstützten staatsabhängigen Medien der grossen Verleger und die kleinen Gratismedien, die sich ohne staatliche Hilfe frei und ohne Abhängigkeit mit Werbung finanzieren. Zu wessen Vorteil eine solche Lösung letztendlich ist, wird der Markt und nicht der Steuerzahler entscheiden. 

Bund lässt Steuergeld "regnen"

In Erfüllung des Parlamentsauftrags hat der Bundesrat ein Massnahmenbündel für alle Mediengattungen verabschiedet. In einer ersten Verordnung werden private Radio- und Fernsehveranstalter mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt. Hierzu werden ausserordentliche, einmalige Beiträge zugesprochen: Kommerzielle Lokalradios mit einer UKW-Funkkonzession, die in einem vom Bundesrat definierten Versorgungsgebiet tätig sind, erhalten je 487'128 Franken. Je 145'132 Franken pro Veranstalter entfallen auf die komplementären nicht gewinnorientierten Lokalradios.

Die Fernsehveranstalter in den Versorgungsgebieten sowie TV-Stationen mit regionalen Informationsleistungen, hoher Publikumsreichweite und einem jährlichen Betriebsaufwand von mehr als einer Million Franken erhalten 901'327 Franken pro Veranstalter. Damit soll der regionale Service public schweizweit gesichert werden. Der Bund übernimmt ausserdem sechs Monate lang die Kosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die den elektronischen Medien in Rechnung gestellt werden. Dafür stehen maximal 10 Millionen Franken zur Verfügung, die ebenfalls der Radio- und Fernsehabgabe entnommen werden.

Befristeter Ausbau der indirekten Presseförderung

Im Printbereich wird der Parlamentsauftrag mit einer weiteren Notverordnung des Bundesrats umgesetzt. Sie sieht einen Ausbau der heutigen indirekten Presseförderung vor. Die aktuell geförderten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse werden ab dem 1. Juni 2020 während sechs Monaten im Tageskanal der Post kostenlos zugestellt. Für diese Massnahme ist ein Betrag von 12.5 Millionen Franken aus dem allgemeinen Staatshaushalt vorgesehen.

Weiter beteiligt sich der Bund ab dem 1. Juni 2020 vorübergehend an den Kosten der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 40'000 Exemplaren pro Ausgabe. Diese Titel sind gemäss der geltenden Regelung nicht förderberechtigt. Sie sollen vorübergehend ebenfalls von einer Zustellermässigung in der Höhe der heutigen regulären Ermässigung von 27 Rappen pro Exemplar profitieren. Für diese Massnahme können maximal 5 Millionen Franken verwendet werden.

In beiden Fällen ist der Anspruch an die Voraussetzung geknüpft, dass sich die herausgebenden Verlage schriftlich dazu verpflichten, für das Geschäftsjahr 2020 keine Dividenden auszuschütten. Ansonsten müssen die zu Unrecht bezogenen Beiträge dem Bund zurückerstattet werden.

Mit der Ausweitung dieses bewährten Förderinstruments entlastet der Bundesrat die Zeitungsverlage in einer schwierigen Situation und trägt dazu bei, die Titelvielfalt der Presse zu erhalten. Zudem ist die Massnahme rasch umsetzbar und bewahrt die Unabhängigkeit der Presse.

 

Symbolbild von Birgit Lieske / pixelio.de

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