Am 9. Februar wird im Kanton Solothurn zum zweiten Mal über die kantonale Umsetzung der Steuerreform abgestimmt. Nach Ablehnung der ersten Vorlage im vergangenen Mai liegt nun eine moderatere Vorlage vor, welche deutlich weniger Mindererträge zur Folge hat. Das überparteiliche Komitee «JA zur Solothurner Steuervorlage», bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher Parteien, unterstützt die neue Vorlage.

Komitee «JA zur Solothurner Steuervorlage»

Die neue Solothurner Steuervorlage ist massvoll ausgestaltet, sorgt für Rechtssicherheit und sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie ist ein breit abgestütztes, ausgeglichenes Gesamtpaket, das Solothurner KMU stärkt, Familien und Menschen mit tiefem Einkommen entlastet, Unternehmen und Vermögende in die Pflicht nimmt und für Kanton und Gemeinden tragbar ist.

Internationale Konzerne wurden in der Schweiz bis Ende 2019 tiefer als einheimische KMU besteuert. Das ist ungerecht und wird von unseren Handelspartnern nicht mehr länger akzeptiert. Wie viele andere Länder auch, musste die Schweiz deshalb ihr Steuersystem anpassen. Der Bund löste das Problem mit der AHV-Steuervorlage, welche im Mai des letzten Jahres angenommen wurde. Diese schafft die Steuerprivilegien für internationale Konzerne per 1.1.2020 ab und stabilisiert gleichzeitig die AHV. Die Kantone müssen die bundesrechtlichen Vorgaben umsetzen.

Im Kanton Solothurn lehnte das Stimmvolk die erste Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben am 19. Mai 2019 knapp ab. Regierungsrat und Kantonsrat reagierten auf die Ablehnung der ersten Vorlage und legen nun eine neue Lösung vor.

JA zur Stärkung der Solothurner KMU
Die Steuervorlage schafft keine neuen Privilegien. Im Gegenteil, Privilegien werden abgeschafft und die Gleichbehandlung wird gestärkt. Internationale Konzerne werden steuerlich belastet, einheimische KMU entlastet.

JA zur Entlastung von Familien und Menschen mit tiefem Einkommen
Von der Steuervorlage profitieren Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Einerseits werden die Steuerabzugsmöglichkeiten für die Kinderdrittbetreuung verdoppelt und andererseits kann mehr als die Hälfte der Steuerpflichtigen mit einer Senkung der Steuerbelastung rechnen. Für rund 40'000 Steuerpflichtige sinkt sie spürbar um mindestens 10 Prozent; davon werden etwa 4'000 mit sehr tiefen Einkommen neu gar keine Einkommenssteuer mehr entrichten müssen.

JA zu einem fairen Kompromiss, der Unternehmen und Vermögende in die Pflicht nimmt
Zur Gegenfinanzierung wird die Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. Franken und die Teilbesteuerung von Dividenden von 60 auf 70 Prozent erhöht. Zudem leisten die von der Steuerreform begünstigten juristischen Personen neu Beiträge für die Finanzierung der bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien.

JA zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand
Nichtstun ist keine Option! Mit der Steuervorlage kann der Kanton Solothurn seine Position im Steuer-Ranking halten – ohne Reform würde der Steuersatz bei über 21% verharren und der Kanton Solothurn wäre definitiv nicht mehr wettbewerbsfähig. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm. Es steht viel auf dem Spiel: 5’000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen! 70 bis 90 Millionen Franken Steuereinnahmen könnten im Kanton und in den Gemeinden verloren gehen.

Massvoll entlasten. Gemeinsam gewinnen.
Die neue Lösung hat deutlich weniger Mindererträge zur Folge. Die Ausfälle können durch die laufenden Überschüsse und mit dem vorhandenen Eigenkapital finanziert werden, ohne dass Steuererhöhungen oder Sparpakete nötig werden.

Die Solothurner Steuervorlage ist ein gut austarierter, fairer Kompromiss. Regierungsrat, Kantonsrat und alle Fraktionen sagen darum JA zur Steuervorlage. Der Kantonsrat hat der Vorlage mit 85 zu 1 Stimmen zugestimmt.

Die breite Abstützung der Vorlage zeigt sich auch in der Zusammensetzung des Komitees «JA zur Solothurner Steuervorlage». Das Co-Präsidium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern sämtlicher Parteien (BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, SP und SVP) zusammen. Bereits am Tag der Lancierung zählt das Komitee schon über 100 Mitglieder aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

Weitere Informationen: www.steuervorlage-ja.ch 

 

Foto der Medienkonferenz des Komitees Ja zur Solothurner Steuervorlage (Bild zVg.)

 

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